Kategorie: Kommentar

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Von wegen kostenlos – Hasardeure im Bonner Haushalt (13. Januar 2014)

Das nächste haushaltspolitische Abenteuer in Bonn bahnt sich an: Beim Bebauungsplanverfahren für das Festspielhaus in der Rheinaue soll die Stadt Bonn für ein baureifes Grundstück sorgen.

So viel zu “solide rein privat finanziertes Vorhaben”, wie bislang gesagt wurde. Die Erschliessung soll ca. 12 Millionen Euro kosten. Das Gründstück selbst dürfte mindestens auch so viel wert sein, so dass die Stadt Bonn mit 25 Millionen in Vorleistung gehen soll, ohne dass klar ist ob die “Freunde für Beethoven” das Geld zum Bau überhaupt jemals zusammenbekommen werden.

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Warum das WLAN der Telekom und der Stadt Bonn Mist ist. (28. November 2013)

Es ist nun genau so gekommen wie vor fast zwei Monaten vorhergesagt. Die Stadt Bonn gibt die Möglichkeit der Ausgestaltung des WLan-Zugangs innerhalb der Stadt auf und unterstützt das Monopol der Telekom.

Dabei gibt es durchaus Gegenentwürfe die einen wirklich kostenlosen Zugang realisieren. Denn was macht die Telekom was sie ohne die Stadt Bonn nicht machen könnte? Nichts.

Was macht Bonn für seine Bürger? Nichts. Bonn beschränkt sich darauf kostenlose Werbung für die Telekom zu machen. Das ist das einzige was an den Angebot kostenlos ist – für die Telekom. Nicht für die Bonner.

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Es ist doch nur zu Ihrem Schutz, Frau Merkel (28. Oktober 2013)

Liebe Frau Merkel,

wie ich vor kurzem aus der Presse erfuhr, wird bzw. wurde Ihr Diensthandy von US-Geheimdiensten abgehört. Sie sollen laut ihrem Regierungssprecher in einem Telefonat mit Präsident Obama gesagt haben, dass Sie diese Praktiken unmissverständlich missbilligen und als völlig inakzeptabel ansehen. Auch Ihre Parteikollegen geben ähnliche Äußerungen von sich. Frau Merkel, ich bin bestürzt darüber, dass Ihnen unser aller Sicherheit so wenig wert ist.

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Warum das WLAN der Telekom und Bahn Mist ist. (1. Oktober 2013)

Nachdem die Bonner Politik sich aufgeregt hat, dass in Telekom-City die Telekom kein WLAN am Hauptbahnhof anbieten will, hat diese sich nun erbarmt. Die Telekom und die Bahn prüfen, ob die notwendigen Kabel bei der nächsten Sanierung verlegt werden können.
Aber was haben die Bonner und die Besucher Bonns davon? Im Gegensatz zu der Meldung im GA ist das WLAN ganz und gar nicht kostenlos. Für die erste halbe Stunde bezahlt man mit seiner Telefonnummer.
Danach will der Konzern Geld sehen. Dass dies Besucher wie Einwohner abschrecken wird den Dienst zu nutzen scheint egal zu sein.
Dabei gibt es ein Gegenkonzept: so wie es in München gemacht wird.
Dazu gibt es auch einen Bürgerantrag.

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Wir danken unseren Wählern! (22. September 2013)

Die Piratenpartei wird trotz des natürlich nicht zufriedenstellenden Ergebnisses, weiter für ein Mehr an Demokratie in Deutschland einstehen. Die NSA-Affäre und das Verhalten der Regierungen in Deutschland zeigen nichts weniger als den Prozess des Demokratieabbaus. Im Schluss muss man bedenken, dass alle Menschen ihre Geheimnisse haben und wenn diese einer Institution wie der NSA bekannt sind die sich mehrfach als skrupellos hervorgetan hat, sind die Möglichkeiten der Erpressung ganzer Regierungen umfassend.

Auch darum ist das staatliche Handeln als Bringschuld der Institutionen für die Bürger einsehbar zu machen.

Leider wird die Konsequenz die darin mitschwingt erst gesehen wenn man selbst betroffen ist. Als Biedermeier sein bequemes Leben bis dahin zu verbringen ist netter, als dagegen anzukämpfen – bis es zu spät ist.

Darum werden die Piraten nicht weichen bis sich darin Grundlegendes geändert hat.