Bonner Piraten begrüßen Bürgerbegehren zur Absicherung bürgernaher Dienstleistungen

Bürgerbeteiligung

Am 19.3.15 wurde von der Initiative ‘Bonner Bürger wehren sich’ (BBWs) ein Bürgerbegehren zur Absicherung der bürgernahen Dienstleistungen eingereicht, das die Bonner Piraten ausdrücklich unterstützen.

Seit langem setzen sich die Bonner Piraten dafür ein, all jene bürgernahen Einrichtungen wie Bäder, Stadtteilbüchereien, Sportförderung, freie Kultur und Offene Ganztagsschulen zu erhalten, die für den Zusammenhalt der Stadtgesellschaft unverzichtbar sind.

Die einseitige Ausrichtung der Bonner Kulturpolitik auf teure Großprojekte wie zum Beispiel Oper und Festspielhaus hat inzwischen jedoch zu einem derart maroden Stadthaushalt geführt, dass nun jährlich 100 Mio. Euro eingespart werden müssen. Die bürgernahen Einrichtungen sind durch diese Situation und die aktuellen Sparvorgaben der Verwaltung in ihrer Existenz gefährdet und scheinen nur noch durch ein Bürgerbegehren abgesichert werden zu können.

In diesem Sinne ist es auch aus Piratensicht nur konsequent, dass es weitere Bürgerbegehren gibt, die das Ziel haben, keine weiteren städtischen Gelder für ein Festspielhaus auszugeben und den Opernbetrieb einzustellen. Allein mit den so möglichen Einsparungen lassen sich nicht nur die bürgernahen Dienstleistungen auf Dauer absichern, sondern auch eine wesentlich niedrigere Grundsteuererhöhung wäre möglich.

Noch wird aber leider ein Großteil der freiwilligen Leistungen in Bonn für Oper und beispielsweise ein überdimensioniertes Beethoven-Orchester ausgegeben, während die Bonner Bürger in Umfragen ein deutliches Überangebot an klassischer Musik sehen. Die Kulturpolitik orientiert sich stärker an den Wünschen der Prestigekultur-Lobby als an den Bürgern, die das Spektakel mit ihren Steuergeldern finanzieren müssen.

Dazu erklärt Felix Kopinski, kulturpolitischer Sprecher und Stadtverordneter der Bonner Piraten: “Angesichts der kommenden Kürzungsorgie steht Bonn ein unruhiges Frühjahr bevor. Wenn nun am nötigsten gespart wird, während ein relativ kleiner Teil von Subventionsempfängern den größten Teil vom Kuchen aufzehrt, sind wütende Bürgerproteste vorprogrammiert.

Der Rat muss seine eingetretenen Pfade verlassen und alte Zöpfe abschneiden, will er nicht das Vertrauen von großen Teilen der Bonner Bevölkerung nachhaltig verspielen.”

Dazu erklärte Martin Knoop, kommunalpolitischer Sprecher der Bonner Piraten: “Die Bonner werden jedes Verständnis für die derzeitige Ausrichtung der Prestigekultur-Förderung verlieren, wenn zuerst bei den Einrichtungen gespart wird, die vor allem Kindern, Jugendlichen sowie Senioren zu Gute kommen. Der Unmut dürfte sich steigern, wenn ihnen eine deftige Grundsteuer-Erhöhung ins Haus flattert und sie nachrechnen, dass eine einzige Opernkarte mit rund 250 Euro ihrer Grundsteuer gefördert wird.”

Knoop weiter: “Mit den Bürgerbegehren aus den Reihen der BBWs-Initiative haben bald alle Bonner die Chance, diese Entwicklung zu vermeiden. Unsere Stadt wird sich auf Dauer damit bescheiden müssen, nur jene Kultur zu fördern, die der breiten Mehrheit der Bürger wichtig ist und die sie sich leisten kann.”


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