TTIP und die Folgen für die Kommunen – Themenabend der Bonner Piraten am 4.3.

Gib TTIP keine Chance

Am Mittwoch, dem 4.3.15 um 19.30h, wollen sich die Bonner Piraten im ‘Planet Hellas’ (Clemens-August-Str. 81) genauer mit den Auswirkungen der umstrittenen TTIP-Freihandelsregeln auf die Kommunen befassen. Als Referent steht dabei Norbert Baumgarten (Geschäftsführer des Sozialdienst katholischer Frauen und Männer Erkrath) zur Verfügung. Alle interessierten Bürgerinnen und Bürger sind herzlich zur Diskussion eingeladen.

Die öffentliche Kritik an den TTIP-Verhandlungen hat sich aus Piratensicht bislang zu sehr auf den Investorenschutz und die damit verbundenen privaten und geheim tagenden Schiedsgerichte, die Intransparenz der Verhandlungen sowie die drohende Aushebelung von in Europa hart erkämpften Umwelt- und Sozialstandards fokussiert.

Aber immer mehr wird bekannt, dass TIPP auch gravierende Auswirkungen auf die die kommunale Daseinsvorsorge haben wird. So drohen durch TTIP z.B. die Privatisierung der Wasserversorgung, der Müllabfuhr oder des Öffentlichen Nahverkehrs.

Auch droht den Kommunen durch TTIP der Verlust ihrer Gestaltungs- und Finanzhoheit und bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen ist deren Bindung an soziale, ökologische und regionale Kriterien ebenfalls gefährdet. Die Bonner Ratspiraten haben zu den Auswirkungen von TTIP auf die kommunale Daseinsvorsorge in Bonn daher zusätzlich eine Anfrage an die Verwaltung gestellt, die an diesem Abend auch thematisiert werden soll.

Der Referent Norbert Baumgarten wird nicht nur die Auswirkungen von TTIP auf die kommunale Daseinsvorsorge eingehen sondern auch Hinweise geben, wie sich Kommunen dagegen wehren können.


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