Monat: September 2013

Familie Kommunalpolitik Wahlfragen

Wahlfragen: Ihr wollt Cannabis legalisieren – aber wir haben Kinder! (24. September 2013)

Dieser Vorwurf wurde am Infostand an uns herangetragen. Dazu gibt es zwei wesentliche Punkte zu beachten. Erstens ist das kurzfristige Ziel der Legalisierung die medizinische Anwendung. Viele Schmerzpatienten, denen Haschisch besser und vor allem Nebenwirkungsärmer helfen würde über den Tag zu kommen, können es nicht legal erwerben und nehmen statt dessen einen Medikamenten-Cocktail der sie zum einen stärker davon abhängig macht als es mit Haschisch je möglich wäre und zum zweiten durch die Nebenwirkungen das Leben kaum erträglich erscheinen lässt. Darum setzen Schmerzpatienten oft die Schmerzmittel ab und kurz darauf sie wieder zu nehmen wenn die Schmerzen wieder überwiegen. Dies gilt nicht für alle Schmerzpatienten, aber für viele.

Bonn Kommentar Menschenrechte Überwachung

Wir danken unseren Wählern! (22. September 2013)

Die Piratenpartei wird trotz des natürlich nicht zufriedenstellenden Ergebnisses, weiter für ein Mehr an Demokratie in Deutschland einstehen. Die NSA-Affäre und das Verhalten der Regierungen in Deutschland zeigen nichts weniger als den Prozess des Demokratieabbaus. Im Schluss muss man bedenken, dass alle Menschen ihre Geheimnisse haben und wenn diese einer Institution wie der NSA bekannt sind die sich mehrfach als skrupellos hervorgetan hat, sind die Möglichkeiten der Erpressung ganzer Regierungen umfassend.

Auch darum ist das staatliche Handeln als Bringschuld der Institutionen für die Bürger einsehbar zu machen.

Leider wird die Konsequenz die darin mitschwingt erst gesehen wenn man selbst betroffen ist. Als Biedermeier sein bequemes Leben bis dahin zu verbringen ist netter, als dagegen anzukämpfen – bis es zu spät ist.

Darum werden die Piraten nicht weichen bis sich darin Grundlegendes geändert hat.

Bonn Topthema

Demokratie lebt vom Mitmachen – Geht wählen! (20. September 2013)

Demokratie lebt vom Mitmachen.

Das ist das Motto, mit dem man mich auf den Wahlplakaten sieht. Und das ist auch eines meiner wichtigsten Anliegen. Die geringe Wahlbeteiligung der letzten Jahre erschreckt mich. Wer denkt “Meine Stimme macht sich ja nicht bemerkbar” und sich später darüber beklagt, dass “die da in Berlin ja doch machen was sie wollen”, hat nicht erkannt, wie unsere Demokratie funktioniert. Oder wer sagt, eine Stimme für eine kleine Partei sei ja verloren, obwohl sie seine persönliche Einstellung besser vertritt, als die Platzhirsche CDU und SPD.

Jede Stimme wirkt auf ihre Weise. Eine ungültige Stimme zeigt allen Parteien, dass man sich engagiert, aber dass einem keine der angebotenen Alternativen gefällt und gefälligst alle bis zur nächsten Wahl ihre Hausaufgaben machen sollen. Ähnlich steht es mit der Vergabe seiner Stimme an eine kleine Partei. Nicht in den Bundestag zu kommen, bedeutet für eine Partei nicht, dass ihre Forderungen nicht gehört werden. Je knapper die 5% Hürde verfehlt wird, umso größer ist die Angst der Regierungsparteien, dass das Ergebnis in vier Jahren anders aussehen könnte und mit ziemlicher Sicherheit werden sie daher die Forderungen der kleinen Parteien aufgreifen und in ihre eigene Politik einfließen lassen.

Bonn Menschenrechte Netzpolitik Pressemitteilung Überwachung

Pressemitteilung: Bürger weiter sehr an E-Mail-Verschlüsselung interessiert (20. September 2013)

Gut 40 Bürger fanden am 18.9. den Weg zur 2. Veranstaltung der Bonner Piraten zum Thema Totalüberwachung und E-Mail-Verschlüsselung.

Einleitend wies Klaus Benndorf, Bonner Direktkandidat der Piraten, kurz auf die derzeitigen Enthüllungen zur Totalüberwachung aller Bürger hin und kritisierte die Weigerung der Bundesregierung, sich effektiv für den Datenschutz einzusetzen.

Im Anschluss daran referierte Jo Selzer vom ‘AK Vorratsdatenspeicherung’ über verschiedene Möglichkeiten, seine Daten sicher zu verschlüsseln.