Bonner Piraten: Ratsmehrheit verantwortlich für Notlage beim Haushalt

Anlässlich der jüngsten Zahlen des Kämmerers weisen die Bonner Piraten darauf hin, dass die Ratsmehrheit in der ablaufenden Wahlperiode jährlich rund 100 Mio. Euro neue Schulden gemacht hat. Mit der extremen Förderung der Hochkultur und aufgeschobenen unpopulären Entscheidungen ist allein die bisherige schwarz-grüne Mehrheit für das jetzige Desaster verantwortlich. Die Piratenpartei hat keine Hoffnung, dass die etablierten Parteien die Lage nach der Wahl in den Griff bekommen. Die Verschiebu...
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102 Millionen Gewerbesteuerverzicht für IVG Rettung? Ein klares Nein der Piratenpartei

Die Verwaltung der Stadt Bonn will dem Finanzausschuss des Rates empfehlen, auf die durch den Sanierungsgewinn der angeschlagenen IVG AG anfallenden Gewerbesteuern zu verzichten. Das lehnt die Bonner Piratenpartei ohne Wenn und Aber ab. Bei der Frage, ob eine Aktiengesellschaft mit Hilfe des Staates gerettet werden soll, oder ob die Sanierung ausschließlich die Aktionäre und deren Gläubiger angeht, muss das öffentliche Interesse betrachtet werden. Es ist zwangsläufig eine Einzelfallentscheidu...
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Die Jobcenter und das Recht

Transparente Verwaltung: PIRATEN machen Telefonlisten von Jobcentern öffentlich Schrödinger schrieb einen interessanten Kommentar zum Thema Telefonlisten von Jobcentern. Hier nun einfach die Listen:   Telefonliste des Jobcenters Bonn Alle Telefonlisten zum online-lesen Alle Telefonlisten zum herunterladen   Die Piratenpartei setzt sich für Teilhabe in Würde und ohne Angst ein und verfolgt daher die Vision eines bedingungslosen Grundeinkommens in ganz Europa. Für den Übergang schlagen w...
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Wollen Sie uns eigentlich auf den Arm nehmen, Frau Merkel?

Ein Kommentar von Schrödinger. Als ich heute früh meine Tochter zur Schule brachte, weil sie mit öffentlichen Verkehrsmitteln anderthalb Stunden statt 15 Minuten unterwegs wäre, sprach der Deutschlandfunk über die Meldungen der Süddeutschen Zeitung und des Norddeutschen Rundfunks: Aus der Verhandlungsführung sei durchgesickert, dass die Verhandlungen mit USA über ein so genanntes No-Spy-Abkommen im Stocken seien – es werde wohl kein solches Abkommen geben. Regierungskreise wiegeln ab: Man ...
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Warum das WLAN der Telekom und der Stadt Bonn Mist ist.

Es ist nun genau so gekommen wie vor fast zwei Monaten vorhergesagt. Die Stadt Bonn gibt die Möglichkeit der Ausgestaltung des WLan-Zugangs innerhalb der Stadt auf und unterstützt das Monopol der Telekom. Dabei gibt es durchaus Gegenentwürfe die einen wirklich kostenlosen Zugang realisieren. Denn was macht die Telekom was sie ohne die Stadt Bonn nicht machen könnte? Nichts. Was macht Bonn für seine Bürger? Nichts. Bonn beschränkt sich darauf kostenlose Werbung für die Telekom zu machen. Das ist das einzige was an den Angebot kostenlos ist - für die Telekom. Nicht für die Bonner. Weiterlesen
 

KOMMUNALAUFSICHTSBESCHWERDE GEGEN DIE STADT BONN

Die Bonner Piratenpartei ist der Auffassung, dass die durch den Bonner Stadtkämmerer am 30.10.2013 erlassene Haushaltssperre lediglich eine kurzfristige Maßnahme zur Vermeidung der Zahlungsunfähigkeit sein darf. Da angesichts des gewaltigen zusätzlichen Defizits von 93 Millionen Euro zu den bereits geplanten 100 Millionen Euro für die Haushaltsjahre 2013/2014 eine kurzfristige Besserung der Situation nicht zu erwarten ist, muss gemäß §81 der Gemeindeordnung NRW schnellstmöglich ein Nachtragshaus...
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Das Klausomobil rollt durch Bonn

Ein Transporter mit Plakaten unseres Direktkandidaten Klaus Benndorf rollt durch Bonn. In eine konzentrierten Aktion wurde das Fahrzeug mit den Plakaten beklebt und dient nun als Wahlmobil und mobile Zentrale. Wie auch beabsichtigt erregt der Wagen viel Aufmerksamkeit und gefällt den Betrachtern. Klaus wird, wenn er damit unterwegs ist, öfter angesprochen und zur Piratenpartei befragt. Zusätzlich wurden parallel eine Menge der Papierplakate des Direktkandidaten für Bonn auf eine Unterl...
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Die Piratenpartei wird am Mittwoch, den 5.6.2013 vor dem Telekom Campus am Landgrabenweg 151 in Bonn von 14:00 bis 19:00 gegen die Pläne der Telekom zur Einführung einer Internetdrossel demonstrieren. Gefordert wird die Rücknahme der Entscheidung und...
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Die Piratenpartei Deutschland spricht sich gegen Drosselungen der Internetverbindungen von Verbrauchern und die Abkehr von bewährten Flatrate-Tarifen aus. Die PIRATEN fordern stattdessen eine gesetzliche Festschreibung von Netzneutralität und einen b...
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Es ist der Grundstoff des Lebens. Darum laden wir die Bonner Bürger dazu ein am Freitag dem 22.03.2013 ab 18 Uhr im Café Fabiunke mit uns den Film "Water makes money" anzuschauen und dann darüber zu diskutieren. Der Grundstoff Wasser soll nun n...
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