CDU verschlimmbessert Dobrindts PKW-Maut

Ein Beitrag von Oliver Bayer, MdL.

Laut Presseberichten soll die Dobrindt-Maut nur auf Autobahnen und Bundesstraßen fällig werden. Auf den Landes-, Kreis- und Gemeindestraßen würde die Maut zwar eingeführt aber nicht erhoben.

Was bedeutet das?

Die Dobrindt-Maut bleibt damit weiterhin eine bundesweite City-Maut. Bei Verkehrsminister Ramsauer hieß es noch „City-Maut sei Ländersache“. Wenn Stillstandsminister Dobrindt seine Maut für alle Straßen einführt, führt er eine bundesweite City-Maut ein, ob er dort nun ausländische Fahrzeuge abkassiert oder nicht. Den Bundesländern wäre damit so oder so jede noch so entfernte Möglichkeit zur Eigenbewirtschaftung genommen. Das kommt einer Enteignung und Entmündigung aller Bundesländer und Gemeinden gleich.

Bisher konnteUpdate verfügbarn die Bundesländer zumindest darum betteln, doch ein paar Cent Entschädigung zu erhalten. Durch die tolle Idee der CDU fällt das nun weg. Kein Wunder, denn die angeblich so widerspenstigen CDU-Landesverbände aus Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg sind dort in der Opposition. Echte Korrekturen sind da nicht wichtig, es reicht so zu tun, als hätte man für sein Land einen tollen Maut-Kompromiss ausgehandelt. Vorhersehbar, dass sich nun Seehofer (CSU) und Schäuble (CDU) sowie sicher auch Laschet (NRW-CDU) zufrieden zeigen. Die Maut für die CSU kommt, ohne das Image der CDU zu beschädigen. Dass die Maut ansonsten nutzlos ist, ist egal.

Bei dem Stichwort „City-Maut“ mag manch einer an Ökopolitik denken. Dobrindts bundesweite City-Maut allerdings wäre ohne Steuerungsfunktionen und ohne Lenkungswirkung, ohne Sinn und Verstand und nun auch völlig ohne Einnahmen. Wir opfern die Funktionsfähigkeit und die Innovationsfähigkeit unserer Infrastruktur einem CSU-Wahlkampfgag.

Ja, wir brauchen in ganz Deutschland dringend mehr Mittel für den Erhalt der Infrastruktur und wir müssen dabei die Prioritäten neu setzen, um die Finanzierungsprobleme nicht dauerhaft fortzuschreiben. Wir brauchen schon aus der finanziellen Notwendigkeit heraus eine Verkehrswende – nicht nur um unseren sozialen und klimapolitischen Zielen gerecht zu werden.

Die Infrastrukturfinanzierung ist veraltet und folgt Jahrzehnte alten Konzepten. Wir brauchen den Mut und den politischen Willen für neue Konzepte. Doch die Dobrindt-Maut wirkt wie klebrige Abdeckfarbe und übertüncht diese Probleme. Sie ist ein Placebo für eine viel zu ernsthafte Krankheit. Die Dobrindt-Maut blockiert wirklich sinnvolle und effektive Infrastruktur-Finanzierungskonzepte und hat uns bereits jetzt in einer bedeutenden Debatte um die Zukunft der Verkehrsinfrastruktur um Jahre zurückgeworfen. Wenn es das Ziel der Dobrindt-Maut wäre, Innovationen in der Verkehrspolitik dauerhaft zu blockieren, dann wäre sie ein Geniestreich … eines „Ministeriums für Stillstand und rückwärtsgewandte Ex-Infrastruktur“.

Die Dobrindt-Maut würde die Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur sogar ohne diese Innovationsblockade verschlechtern, denn jeder ehemalige KFZ-Steuer-Euro, der in die aufwändige Verwaltung der Dobrindt-Maut fließt, kommt garantiert NICHT mehr der Infrastruktur zu gute. Somit zahlen deutsche Autos demnächst nicht nur in Belgien, den Niederlanden und Dänemark zusätzlich Maut, sondern auch für Dobrindts Bürokratiemonster mit. Natürlich. Es ist Steuergeld.

CSU, CDU und SPD setzen scheinbar unbeirrt ihren Kurs fort: Sie tun so, als ob es 5 Milliarden Euro zusätzlich für den Erhalt der Verkehrsinfrastruktur gäbe, aber am Ende sind es 1,7 Milliarden Euro weniger. Priorisiert werden weiterhin Autobahnen; das der Mittelverteilung zugrunde liegende Bewertungsschema ist weiterhin geheim. Dafür sinken effektiv die Gelder für Gemeindestraßen und ÖPNV. Wichtige Entscheidungen werden vertagt und die einzige Lösung, die uns vorgehalten wird, ist ein Minusgeschäft: die als „Ausländer-Maut“ beworbene bundesweite City-Maut.ein-herz-für-nachtbusse

Wir müssen endlich die Systemfehler in der Verkehrspolitik korrigieren, die uns erst in die Lage gebracht haben, dass wir nicht einmal mehr das Geld für den Erhalt der Strukturen haben. „Weiter so“, gewürzt mit einer Dobrindt-Maut funktioniert nicht.

Die Gelegenheit für eine Verkehrswende, die sozialen, klimapolitischen und finanziellen Gesichtspunkten folgt, ist günstig. Wir erleben derzeit große Innovationen im Verkehrsbereich. Innovationen, die lange Zeit entfernte Visionen zu sein schienen.
Statt über die Dobrindt-Maut könnten wir über eine höhere Kraftstoffabgabe reden oder über ganz neue Konzepte einer weitsichtigen Verkehrspolitik, die viele elegante Komponenten intelligent zusammenbringt. Der Fahrscheinlose ÖPNV ist dabei eine Idee von vielen. Eine gute. Keine für die CDU/CSU, eine für Menschen.

Oliver Bayer ist Abgeordneter der Piratenpartei im Landtag von NRW und dort Sprecher im Verkehrsausschuss. Ihr könnt ihm bei Twitter unter @kreon_nrw folgen und mehr zu seiner Arbeit im Landtag auf Olivers Blog unter oliver-bayer.de erfahren.

Weitere Informationen

Termine

Suche

in

Themen