Bonn packts an – eine dreiste Veräppelung

Bürgerbeteiligung

Am 20.1.2014 wurde im Ausschuss für Bürgerbeteiligung der Stadt Bonn über das Portal “Bonn packts an” gesprochen und abgestimmt.

Der Umgang der Stadt Bonn mit den Ergebnissen muss als völlig fehlgeschlagen betrachtet werden. Anders ist es nicht zu bewerten, dass die 25 meistbewerteten Vorschläge dieses Portals vom Tisch gewischt wurden und in die Ausschüsse verwiesen wurden. Des weiteren wurden viele Vorschläge der Bürger von der Verwaltung rundweg abgelehnt, man hält es in diesen Fällen auch nicht für nötig, dem gerade zu seiner Meinung befragten Bürger zu erklären, warum die Vorschläge nicht umgesetzt werden.

Seitens der großen Ratsparteien ist man zwar offiziell über eine rege Beteiligung durchaus erfreut, jedoch auch hier scheint der Wille des Bürgers vielen nicht in den Kram zu passen.

So ist der Vorschlag der Ratspiraten Bonn, den geplanten Bau des Festspielhauses zu stoppen und keine weiteren Mittel dafür zu verschwenden, nicht beachtet worden. Sogar der WDR widmete diesem Thema einen Teil seiner Zeit in der aktuellen Stunde vom 20.1.14.* Der politische Willen der Ratsmehrheit scheint es aber zu sein, dass Festspielhaus-Projekt gegen jede Vernunft und jeden Widerstand durchzusetzen. Passend dazu ist, dass demnächst über die nächsten Punkte dieses Projektes abgestimmt werden soll, es aber noch immer keinen öffentlichen einsehbaren Finanzierungsplan gibt.

Martin Knoop, kommunalpolitischer Sprecher der Bonner Piraten, erklärte dazu: “Das ‘Bonn packts an’ – Projekt hätte viele Chancen zur Weiterentwicklung lokaler Politik bieten können, jedoch muss dann den Bürgern auch eine politisch bindende Wirkung zugesagt werden. Solange die regierenden Parteien bei jedem neuen Anlauf die Vorschläge ihrer Bürger ignorieren, kann man diese Form der Bürgerbeteiligung nur als dreiste Veräppelung bezeichnen. In der jetzigen Form taugt das Portal lediglich dazu den Bonner Bürgern die Illusion der Mitbestimmung zu vermitteln.”

* http://www1.wdr.de/mediathek/video/sendungen/lokalzeit/lokalzeit-aus-bonn/videolokalzeitausbonn1152.html (ca. ab 4. Min.)


Weitere Informationen

Termine

Suche

in

Themen