Theater und lebendige Stadtteile erhalten!

Bürgerbeteiligung

Die Bonner Piraten im Stadtrat sehen ihre Einschätzungen zur Lage der hiesigen Kultur durch die jüngsten Äußerungen der Schauspieldirektorin Nicola Bramkamp bestätigt (Link zum Artikel). Viel zu lange schon haben die herrschenden Ratsparteien an einer Oper festgehalten, die sich unsere Stadt nicht leisten kann. Stets haben wir gefordert, dass sich die örtliche Kulturpolitik in den Dienst der Stadtgesellschaft stellen muss und vor allem die Stadtteile beleben muss.

Leider ist das Bonner Haushaltsloch inzwischen so groß, dass eine baldige Schließung der Oper allein nicht ausreichen wird, wenn man, wie wir Piraten, zugleich die Schauspielstätten, Bäder, Büchereien und Sportplätze offen halten will.

Als Piraten, denen solide Stadtfinanzen ebenso wie die bürgernahe Kultur am Herzen liegen, schlagen die Piraten im Rat neben der baldigen Einstellung des Opernbetriebes daher zusätzlich vor, alle Bürger in einem Ratsbürgerentscheid über folgende Fragen abstimmen zu lassen:
– Verkauf des Operngebäudes und Verlagerung des dortigen Schauspielbetriebes in die Beethovenhalle und
– Schließung des Kunstmuseums, bis die Stadt einen ausgeglichenen Haushalt hat oder ein anderer Betreiber (z.B. das Land NRW) gefunden wird.

Neben dem einmaligen zweistelligen Millionbetrag aus dem Verkauf des Operngebäudes wären so jährlich rund 22 Mio. Euro verfügbar um jene Einsparungen zu vermeiden, die alle Bürger wesentlich schmerzhafter treffen würden.

Die bisherige “Giftliste” der Verwaltung zu den kommenden Bonner Haushaltskürzungen belegt drastisch die Unfähigkeit der bisher
verantwortlichen Bonner Ratsparteien. Fast alle kulturellen Bereiche würden so Opfer einer Kulturpolitik ohne Augenmaß.

Für die jetzige aberwitzige Lage sind alle Ratsparteien verantwortlich, die in seltener Eintracht noch im Herbst 2012 die Forderung der Bonner Piraten nach einem Ratsbürgerentscheid zur Zukunft der Bonner Oper als ‘grober Unfug’ bezeichnet haben. Dieses Urteil im Stile von Blockparteien fällt nun auf die Ratsparteien zurück, die schon damals erkennbare Haushaltsrisiken sträflich ignoriert haben.

Mit der “Liste der Konsolidierungen” wird auch deutlich, wer zusätzlich Geld für das Versagen der Ratsparteien zahlen muss: Alle Bonner über eine zusätzliche Grundsteuer.

Nach Ansicht des Stadtrats der Piraten Carsten Euwens ist die Beteiligung aller Bonner mit einem Ratsbürgerentscheid weiter der sicherste Weg, zu schnellen Einsparungen zu gelangen, da ein solcher rechtlich ‘über’ Ratsentscheidungen steht. “So könnte zügig die Chance geschaffen werden, laufende Opernverträge schon von dem Jahr 2018 zu kündigen, das Kunstmuseum zu schließen und Gelder zum Erhalt lebendiger Stadtteile zur Verfügung zu haben.”, so Euwens weiter.


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