Piraten: Sparmaßnahmen dürfen nicht zu Lasten der Stadtteile gehen

Bürgerbeteiligung

Die von der Bonner Verwaltungsspitze vorgelegten Sparvorschläge zeugen nach Ansicht der Bonner Piraten von fehlendem Mut und Denkblockaden.

“Die Verwaltung will offensichtlich nicht dort sparen, wo es die größten Potentiale gäbe, sondern da, wo sie den geringsten Widerstand erwartet”, bewertet Martin Knoop, neuer kommunalpolitischer Sprecher der Bonner Piraten, die Vorschläge. “Getreu der Devise ‘Teile und Herrsche’ soll vor allem in den Stadtbezirken und Stadtteilen gespart werden.”, so Knoop weiter.

Die Piraten sind jedoch überzeugt, dass dezentrale Bürgerämter, Kultureinrichtungen wie Büchereien und Schauspielstätten sowie wohnortnahe Schwimmbäder den Einwohnern ein wesentlich besseres Preis-Leistungs-Verhältnis bieten als Strukturen, die einseitig die Stadtmitte bevorzugen. Gesellschaftliche Akzeptanz erfahren hauptsächlich Einrichtungen im direkten Umfeld, während Zentralismus das Bild eines Untertanen-Verhältnisses vermittelt, das schon längst Geschichte sein sollte.

piratenblume-graffityDaher möchten die Bonner Piraten und ihre Ratsmitglieder sowohl die Verwaltung als auch die übrigen im Rat vertretenen Parteien ermutigen, die bisherigen Tabus zu überwinden. Um die Haushaltslage nachhaltig zu verbessern, muss alles auf den Prüfstand – zuvorderst aber die völlig überzogene und einseitige Förderung der Hochkultur in der Stadtmitte.

Langfristig wirkungsvolle Einschnitte erfordern einen breiten Konsens. Deshalb ist aus Piratensicht eine breite Bürgerbeteiligung unverzichtbar. Das laufende Bürgerbegehren der IBBBO oder die im kommende Herbst anstehende Wahl des Oberbürgermeisters würden beispielsweise die Möglichkeit eröffnen, in einem Bürgerentscheid über schmerzhafte Sparmaßnahmen abzustimmen.


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