Voraussichtlich am 9. April stimmen die EU-Mitgliedsstaaten abschließend über die EU-Urheberrechtsreform ab, mit der Uploadfilter eingeführt werden sollen – Proteste sind bereits angekündigt. Am 8. April wird das Europäische Parlament über die Einführung von Uploadfiltern zur Verhinderung “terroristischer Inhalte” abstimmen. Im Vorfeld dieser Entscheidungen werden Dr. Patrick Breyer, Spitzenkandidat der Piratenpartei Deutschland für die Europawahl, und Jonathan Babelotzky, Bundesthemenbeauftragter der PIRATEN für Urheberrecht über die Hintergründe, die nächsten Schritte und Handlungsoptionen sprechen: Muss Deutschland die EU-Urheberrechtsrichtlinie im Fall ihrer Annahme umsetzen und Uploadfilter einführen? Kann man dagegen klagen? Wie lässt sich eine solche Abstimmung gegen den Willen und das Interesse der Bürger in Zukunft verhindern? Ist der nächste Uploadfilter für “terroristische Inhalte” (TERREG) noch zu stoppen? Eine Voranmeldung ist nicht nötig, der Eintritt ist frei, und die PIRATEN freuen sich auf interessierte Gäste. Die Veranstaltung wird aufgezeichnet.

Auch wir Piraten gehen erneut am 06. April 2019 in Köln für ein freies Internet auf die Straße! Die Abstimmung im Ministerrat kann die Urheberrechtsreform noch verhindern! Es ist noch nichts verloren! Weitere Demos: https://savetheinternet.info/demos

Wir rufen zur Teilnahme am Ostermarsch in Bonn 2019 auf! Der Ostermarsch startet um 14:00 Uhr auf der Beueler Rheinseite am Rheinufer. Um 15:30 Uhr endet der Ostermarsch auf dem Friedensplatz, wo es ein Friedensfest mit Programm gibt. Für ein friedliches, atomwaffenfreies und solidarisches Europa! Seit 1945 gab es keine Kriege der zur Europäischen Union bzw. ihrer Vorläuferorganisationen (EG, EWG) gehörenden Staaten untereinander. Dies ist angesichts der Erfahrungen und Leiden insbesondere während des 1. und 2. Weltkriegs ein unschätzbarer Vorteil. Doch wer glaubt Europa wäre ein friedlicher Erdteil, der vergisst die Kriege und Konflikte außerhalb und innerhalb des europäischen Kontinents, bei denen die Staaten der EU ihre Hände mit im Spiel hatten. So kämpften und töteten ihre Armeen nach 1945 z.B. in Ägypten, Afghanistan, Albanien, Algerien, Bosnien-Herzegowina, Irak, Kongo, Korea, Kosovo, Kuwait, Libanon, Libyen, Madagaskar, Mali, Marokko, Mazedonien, Mosambik, Namibia, Oman, Osttimor, Ruanda, Serbien, Somalia, Sudan, Syrien, Tunesien und der Zentralafrikanischen Republik. Inzwischen ist auch die EU selbst Beteiligte an Kriegen, so im Rahmen der Aktion „Artemis“ in der „Demokratischen Republik Kongo“ oder im Rahmen „EUFOR RCA Bangui“ in Zentralafrika. Hinzu kommen militärische Einsätze vor der Küste Somalias, im Kosovo, in Afghanistan und in Mali. Die EU-Außenpolitik hat zunehmend ihren zivilen Charakter verloren hat. In den europäischen Verträgen ist die EU-Militarisierung festgeschrieben. In Artikel 42 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) steht: „Die Mitgliedstaaten verpflichten sich, ihre militärischen Fähigkeiten schrittweise zu verbessern.” Was damit gemeint ist, zeigt Protokoll 10 des Vertrages. Die EU ist bereit, Truppen in EU-Kriegseinsätze zu schicken, sich an den wichtigsten EU-Rüstungsvorhaben zu beteiligen sowie militärische Eingreiftruppen aufzustellen. Am 19.11.2018 stimmten die Außen- und Verteidigungsminister 17 neuen Projekten für die Ständige Strukturierte Zusammenarbeit (Pesco) zu. Darunter sind solche zur Entwicklung neuer Waffensysteme und der Aufbau einer Fortbildungseinrichtung für Geheimagenten. „Es sind Schritte auf dem Weg zu einer Armee der Europäer“, kommentierte Verteidigungsministerin von der Leyen. In vielen Ländern Europas, auch in der Bundesrepublik, stehen nach wie vor viele Atomwaffen zum Einsatz bereit. Doch nicht genug mit diesem Wahnsinn, die atomare Aufrüstung in Europa soll nun erneut vorangetrieben werden. So kündigten zuerst die USA mit Zustimmung der anderen NATO-Staaten, dann Russland den INF-Vertrag auf. Dieser verbietet Mittelstreckenraketen, die atomare Sprengkörper tragen können (wenn auch leider nur landgestützte). Der INF Vertrag kam 1987, auch unter Druck der Friedensbewegung, zustande. Durch ihn konnten fast 3.000 Atomraketen abgerüstet und zerstört werden. Jetzt drohen ein neues Wettrüsten und die Stationierung von atomaren Mittelstreckenraketen in Europa, insbesondere in Deutschland. Damit steigt auch wieder die Gefahr eines Atomkrieges. Statt die Argumentation der Trump-Regierung nachzubeten, sollte die Bundesregierung sich in den Verhandlungen zur Fortsetzung des INF-Vertrages um ein verlässliches Inspektionsregime aller Mittelstreckenraketen bemühen. Alle EU-Staaten, insbesondere auch die Bundesrepublik müssen endlich dem Atomwaffenverbotsvertrag der Uno beitreten, wie bereits 122 andere Staaten. Aus dem „friedlichen“ Europa werden zudem weltweit kriegerische Auseinandersetzungen angefeuert – mit immer mehr Waffen europäischer Produktion. Die EU ist der zweitgrößte Waffenlieferant weltweit– nach den USA (34 %) und vor Russland (22 %). Im Jahr 2016 gingen 40,5% der Waffenexporte … Weiterlesen

Im Vorfeld der Europawahl spricht Frank Herrmann, Listenkandidat der Piratenpartei Deutschland zur Europawahl, zu innenpolitischen Themen und Datenschutz in der EU. Eine Voranmeldung ist nicht nötig, der Eintritt ist frei, und die PIRATEN freuen sich auf interessierte Gäste. Die Veranstaltung wird aufgezeichnet.

Sonntag, 19. Mai 2019: Großdemos in den Städten Europas In Deutschland neben Köln auch in: Berlin, Frankfurt, Hamburg, Leipzig, München und Stuttgart Die Kölner Demo startet mit einem STERNMARSCH! Wir versammeln uns um 11 Uhr an 4 Startpunkten: Roncalliplatz Rudolfplatz Chlodwigplatz (Ubierring) Kalk Kapelle Um 11:30 wollen wir dann gemeinsam Starten und uns in Richtung Deutzer Werft bewegen. Um 12:00 startet die Demo auf der Deutzer Werft für alle, die direkt zur Werft kommt. Zwischen 12:30 und 13:00 kommen alle 4 Demozüge auf der Werft an um rechtzeitig zum Start unseres Hauptprogramms anzukommen.