Kurzfassung des Programms zur Kommunalwahl 2020
(Und hier gehts zum ausführlichen Wahlprogramm 2020)
Wir Piraten wollen vor allem eines:
Die Möglichkeiten der digitalen Kommunikation machen neue Wege der Mitsprache und Mitbestimmung frei, die wir Piraten auch kommunalpolitisch nutzen wollen. Dies ist eine große Chance für die Demokratie, aber auch eine große Herausforderung für Bürger*innen und Politiker*innen. Unsere Partei ist ein Spiegelbild des rasanten gesellschaftlichen Wandels und wir setzen uns von den etablierten Parteien dadurch ab, dass wir den Bürger*innen möglichst viel direkte politische Mitbestimmung ermöglichen wollen.
Ehrlichkeit in der Politik, auch wenn es weh tut:
Oft gewinnt die Partei mit den größten Wahlversprechen. Wir Piraten stellen das in Frage. Uns geht es nicht um Macht und Posten. Wir stehen dazu, auch unbequeme Wahrheiten auszusprechen, weil Demokratie von Aufrichtigkeit lebt.
Die Meinung der Bürger*innen ist uns wichtig:
Kommunalpolitik hat mehr als jede andere politische Ebene einen direkten Einfluss auf unser Leben. Sie muss auf die lokalen Bedürfnisse der Bürger*innen ausgerichtet sein. Klüngel und Machtpolitik setzen aber vor allem in Bonn andere Schwerpunkte. Wir fordern daher mehr Mitsprache der Bonner*innen bei kommunalpolitischen Entscheidungen und versprechen, den Willen der Bürgerschaft in den Rat hinein zu tragen.
Faire Verteilung von Haushaltsmitteln:
Seit Jahren wird in Bonn Geld für Prestigeprojekte wie das WCCB oder die Oper verschwendet. Darunter leiden die Bonner Bürger*innen, die dies über Steuern und Abgaben finanzieren müssen. Was übrig bleibt, wird oft an jene verteilt, die am lautesten schreien. Auf der Strecke bleiben die Ansprüche der schweigenden Mehrheit. Die Förderung von Kindern, Jugend, Sport und alternativer Kunstszene kommt allen zugute und ist von größter Bedeutung für ein modernes, soziales und weltoffenes Bonn.
Die Entwicklung unserer Stadt geht uns alle an:
In Bonn ist es gängige Praxis von Rat und Verwaltung im stillen Kämmerlein zu planen und die Bonner*innen vor vollendete Tatsachen zu stellen. Nicht selten werden dabei gravierende Fehler gemacht, die man bei einer offenen Diskussion vermieden hätte.
Die vom Baugesetzbuch vorgesehene Beteiligung ist aus unserer Sicht unzureichend und erfolgt zu spät. Wir Piraten setzen uns für eine frühzeitige, umfassende Einbindung der Bürger*innen in die kommunale Planung ein.
Politische Transparenz und freie Daten:
Wissen, das vom Staat finanziert wurde, muss für alle kostenfrei und unbeschränkt zugänglich sein. Das gilt auch für jene Daten, die das Handeln des Staates dokumentieren.
Die von der Stadt Bonn begonnene OpenData-Initiative sollte daher schnell und umfassend ausgebaut werden. Offene Daten fördern Transparenz und Kontrolle im politischen Handeln und sind wichtig für innovative Entwicklungen am Wissenschaftsstandort Bonn.
Wohnen und Verkehr:
Bonn platzt aus allen Nähten, nicht nur Studendierende haben Probleme bei der Wohnungssuche. Günstiger Wohnraum in Zentrumsnähe ist knapp, weiter entfernte Bereiche sind mit öffentlichen Verkehrsmitteln nur schwer oder mit hohen Kosten zu erreichen. Bonn ist trauriger Spitzenreiter unter den deutschen Großstädten mit den höchsten relativen Mieten und der ÖPNV steht ähnlich schlecht da.
Deswegen kommt es maßgeblich darauf an, dass bezahlbarer Wohnraum geschaffen wird. Bauen alleine ist aber nicht die Lösung, da neue Wohnungen mehr Menschen dazu bewegen nach Bonn zu ziehen.
Wir Piraten setzen uns auch deswegen für einen fahrscheinlosen ÖPNV ein, an dessen Finanzierung sich alle Bürger beteiligen. Die Innenstadt wird vom Verkehr entlastet und in Kombination mit schnellen Verbindungen kann kurzfristig günstiger Wohnraum in attraktiven, aber etwas entfernten Stadtteilen und dem Umland erschlossen werden. Zusätzlich zum ÖPNV dürfen Fußgänger*innen und Fahrradfahrer*innen nicht mehr als Verkehrsteilnehmer 2. Klasse betrachtet werden.
Netzpolitik ist Sozialpolitik:
Internet klingt für viele noch immer nach Technik. Dabei ist diese längst in den Hintergrund getreten. Im Vordergrund stehen die sozialen Auswirkungen des Netzes, sowohl positiv als auch negativ. Wer ein Auto zulassen möchte, kann sich über das Netz einen Termin reservieren. Jugendliche ohne Smartphone werden schnell zum Außenseiter und Eltern ohne Internet können ihren Kindern kaum noch bei den Hausaufgaben helfen.
Der Zugang zum Netz muss für jedermann unabhängig von seiner wirtschaftlichen Situation möglich sein. Gleichzeitig sind im internationalen Rahmen alle Überwachungen elektronischer Kommunikation einzustellen und unter Strafe zu stellen. Dafür ist die Politik verantwortlich. Wir Piraten setzen uns dafür ein, dass auch die Kommunen sich dieser Verantwortung stellen.
Echte Sicherheit statt Aktionismus:
Wir stellen uns gegen flächendeckende Videoüberwachung. Sie greift in die Freiheitsrechte aller Menschen ein und vermittelt ein trügerisches Sicherheitsgefühl. Erfahrungen aus anderen Städten zeigen, dass sie gegen Vandalismus und auch schwere Verbrechen weitgehend wirkungslos ist.
Stattdessen setzen wir uns für echte Sicherheit durch Personal vor Ort ein. Kameraüberwachung ist nur unterstützend an konkreten Gefahrenstellen gerechtfertigt, wenn die Bilder auch live beobachtet werden, damit jemand eingreifen kann.
Umweltschutz für das Stadtklima:
Wir Piraten stehen für ein gesundes Bonner Stadtklima. Wir wollen Frisch- und Kaltluftschneisen erhalten und mehr biologisch wertvolle Naherholungsflächen. Dabei muss ein gesunder Kompromiss mit Bauvorhaben gefunden werden, der auch hilft sich an den Klimanotstand anzupassen.
Zusätzlich setzen wir uns für mehr Solarenergie auf städtischen Gebäuden und bei großen Neubauvorhaben ein.