Monat: Februar 2026

Am Mittwoch hat der Landtag NRW eine Änderung des Landeswahlgesetzes verabschiedet. Der von der Landesregierung eingebrachte Gesetzentwurf sieht unter anderem eine Verdopplung der nötigen Unterstützungsunterschriften vor, sowie eine Verkürzung der Abgabefrist um zehn Tage. Unterstützungsunterschriften müssen alle Parteien erbringen, die nicht bereits im Landtag oder Bundestag vertreten sind…