Einen Pudding an die Wand nageln, oder: Angela Merkel und die Aussage (17. Juli 2013)
Am 11.07.2013 führte Angela Merkel mit der “Zeit” ein Interview. Die Aussagekraft ihrer Äußerungen hat Stefan Niggemeier gut dargestellt. Dazu gibt es einen…
Kategorie: Topthema
Privatsphäre ist Bürgerrecht. Informationsveranstaltung zu Prism, Snowden und die NSA (11. Juli 2013)
Am 24.07.2013 wird die Bonner Piratenpartei eine Informations- und Diskussionsveranstaltung zum Thema „Prism, Snowden und die NSA“ veranstalten.
Beschwerde-Plattform stopwatching.eu eingerichtet (4. Juli 2013)
Die Piratenpartei NRW fordert von der Europäischen Kommission die Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens gegen das EU-Mitglied Großbritannien wegen Verstoßes gegen das im Lissabon-Vertrag verankerte Recht auf Schutz personenbezogener Daten. Auf der eigens dafür eingerichteten Online-Plattform www.stopwatching.eu [1] sammeln die Piraten NRW Unterschriften gegen die unkontrollierte Überwachung und Datensammlung rund um das britische „Tempora“-Programm
Politisches Asyl und Schutz für Whistleblower Edward Snowden (3. Juli 2013)
Im NSA-Überwachungsskandal ruft die Piratenpartei Deutschland alle Regierungen Europas, insbesondere aber die Bundesregierung unter Bundeskanzlerin Angela Merkel, dazu auf, den Antrag des US-amerikanischen Whistleblowers Edward Snowden auf politisches Asyl oder politischen Schutz umgehend zu gewähren.
Opernlobby im Rat will Bürger nicht nach Meinung fragen (26. Juni 2013)
Die Parteien im Rat Bonn lehnen die Vorschläge des OB zu Bürgerbefragungen rundweg aus seltsamen Gründen ab. Als “Spiel mit dem Feuer” bezeichnete…
Bonner Piraten: “Demokratie ist, wenn alle abstimmen dürfen” (25. Juni 2013)
Die jüngste Intitiative des Bonner OB, endlich alle Bürger über wichtige kommunale Fragen abstimmen zu lassen und auch die Oper nicht davon auszunehmen,…
Die totale Überwachung ist Realität (15. Juni 2013)
Die Folgen des PRISM-Skandals machen es deutlich: Öffentliches Handeln muss transparent sein, private Daten sind zu schützen Die Aufdeckung des PRISM-Programms der NSA…
Netzneutralität ist eine politische Richtungsentscheidung und kein Hexenwerk (1. Juni 2013)
Die Piratenpartei Deutschland spricht sich gegen Drosselungen der Internetverbindungen von Verbrauchern und die Abkehr von bewährten Flatrate-Tarifen aus. Die PIRATEN fordern stattdessen eine…
4. Gewalt mit gestörter Selbstwahrnehmung? (26. Mai 2013)
Kurz nach dem Erfolg der Piraten bei der Abgeordnetenhauswahl 2011 in Berlin, gab es einen Podcast (Alternativlos, Folge 20 ) mit CCC-Blogger Fefe…
Wir laden ein zum Kreisparteitag am Sonntag, den 26. Mai um 15 Uhr, ins Café Fabiunke (22. Mai 2013)
Wir laden ein zum Kreisparteitag am Sonntag, den 26. Mai um 15 Uhr, ins Café Fabiunke Im Krausfeld 8, 53111 Bonn. Dieser KPT…
Der Fall Mollath – eine Schande für die Justiz (20. Mai 2013)
Weil nicht sein kann was nicht sein darf Kurz zusammengefasst: Gustl Mollath hatte behauptet, dass seine frühere Ehefrau in ein komplexes System der…
Bonner Pirat auf aussichtsreichem Listenplatz für die Bundestagswahl (31. Januar 2013)
Die NRW-Piraten haben am vergangenen Wochenende im sauerländischen Meinerzhagen ihre Landesliste für die Bundestagswahl 2013 aufgestellt. 32 Listenkandidatem wurden in einem zweistufigen Wahlverfahren…