Demo Europa Netzpolitik

Rette Dein Internet

#SaveYourInternet

Die spontane #SaveYourInternet-Demo in Köln letzten Samstag war ein voller Erfolg. Trotz der extrem kurzfristigen Bekanntgabe kamen knapp 2.000 Menschen in die Innenstadt und zeigten den Koalitionsparteien ganz klar: „Wir sehen, was ihr macht, wir sind viele und wir reagieren, wenn ihr glaubt, über unsere Köpfe hinweg regieren zu können.“

Heute hat der Rechtsausschuss des Europaparlamentes aber trotz aller Proteste noch mehrheitlich für die Urheberrechtsreform gestimmt. Die endgültige Abstimmung im europäischen Parlament ist auch schon für Ende März angesetzt.

Wir rufen deshalb zur Teilnahme an den europaweiten Demonstrationen, u.a. in Köln und Düsseldorf, am 23.3. auf! Weitere Informationen zu Demonstrationsorten und -zeiten findet ihr auf savetheinternet.info. Wir Piraten werden auch auf den Demos vertreten sein.

Bis dahin könnt ihr auch helfen, indem ihr Petitionen an das Europaparlament unterstützt und eure VertreterInnen im Parlament überzeugt, gegen Artikel 11 und 13 zu stimmen!

UPDATE: Die EVP (CDU/CSU Europa) plant die Abstimmung über die Reform schon auf nächste Woche vorzuverlegen. Deshalb finden schon heute, am 5.3., Demos u.a. in Köln statt!

Urheberrechtsreform durchwinken? Rechtssausschuss des Europäischen Parlaments: Abstimmung am 26. Februar 2019: 16 dafür (ALDE, EVP, ENF, EKR, teils S&D), 9 dagegen (Greens/EFA, GUE/NGL, EFDD, teils S&D)
Abstimmungsergebnis im Rechtsausschuss des europäischen Parlaments (Quelle: @senficon)