Die Bonner Piraten begrüßen den großen Zulauf von rund 2000 Bürgern zur Demo für den OGS-Ausbau in Bonn am 17. Januar. Eigentlich hätte unsere Stadt auch die finanziellen Mittel für einen solchen Ausbau, wenn er politisch gewollt wäre. Von den gut 80 Mio. Euro, die diese Stadt jährlich für “freiwillige Leistungen” ausgeben kann, werden aber leider in Bonn seit Jahren 50 Mio. Euro für die Förderung einer Prestigekultur verwendet, die wir uns gar nicht leisten können.
Die offenen Ganztagsschulen (OGS) leisten einen unverzichtbaren Beitrag zur Förderung und Bildung vieler Kinder, bei der neben der Quantität auch die Qualität wichtig ist. Ein einzelner Opernabend dagegen kostet die Bonner Steuerzahler 200.000 Euro, womit bereits eine (angeblich nicht bezahlbare) deutliche Verbesserung der OGS-Qualität erreicht werden könnte oder was in etwa dem jährlichen Aufwand für eine neue OGS-Gruppe entspricht. Die derzeitige Mittelverteilung ist absurd.
Da jeder der wenigen Euros nur einmal ausgegeben werden kann, droht sich diese Lage mit dem Nothaushalt noch zu verschärfen: Während die Prestigekultur durch langjährige Verträge vor Kürzungen gesichert ist, wird bei allen anderen Aufgaben der Rotstift angesetzt. “Der Stadtrat muss endlich wieder bürgernahe Haushaltspolitik machen und mutige Entscheidungen zu weitreichenden Streichungen bei der Prestigekultur treffen, sonst ist der Zusammenhalt unserer Stadtgesellschaft insgesamt gefährdet.”, so Martin Knoop, kommunalpolitscher Sprecher der Bonner Piraten. “Nach den Sportvereinen, den Bäderfreunden, der freien Kultur und den Fördervereinen der Büchereien wird nun auch der Unmut der Eltern über die verfehlte Stadtpolitik deutlich. Wenn der Stadtrat nicht den Mut zur Umverteilung hat, sollte er wenigstens über die strittigen Mittelverteilungen Bürgerentscheide ermöglichen.”, so Knoop weiter.
Anm.d.Red.: Nach einem Leserkommentar wurde der Vergleich mit den Opernkosten präzisiert (s.u.)
Nur als kleine Karstellung: Die Demonstration richtete sich nicht auf die Schaffung neuer OGS-Plätze (dort ist die Stadt Bonn ja durchaus zu Ausgaben bereit), sondern für eine vernünftige Finanzierung der schon bestehenden OGS-Plätze und den Erhalt der aktuellen Betreuungsqualität.
Anm. d. Red.: Vielen Dank für den Hinweis. Die ursprüngliche Formulierung “Ein einzelner Opernabend dagegen kostet die Bonner Steuerzahler 200.000 Euro, was in etwa dem jährlichen Aufwand für eine neue OGS-Gruppe entspricht.”, war in der Tat missverständlich. Auch wenn die Bonner Piraten auch einen quantitativen Ausbau für wichtig erachten, da nach wie vor nicht alle Elternwünsche nach OGS-Betreuung erfüllt werden können, war dies keine Forderung der Demo. Die erste Formulierung sollte nur die krasse Ungerechtigkeit der Bonner Förderpolitik illustrieren. Mit der neuen Formulierung hoffen wir diesem Umstand Rechnung zu tragen.
Aus Piratensicht ist es besonders tragisch, dass wir seit 2012 auf die Risiken der exorbitanten Kulturausgaben für die Bonner Stadtgesellschaft hinweisen und unsere Befürchungen nun Schritt für Schritt eintreten oder sogar im Falle der OGS noch übertroffen werden – s.z.B.: IN GANZ BONN GEHT BALD DAS LICHT AUS