Erstmalig ziehen mit der neuen Konstituierung des Rates der Stadt Bonn PIRATEN in die städtische Vertretung ein. Felix Kopinski und Carsten Euwens werden als Stadtverordnete die Kommunalpolitik der PIRATEN im Rat fortführen und wollen dazu mit Ratsparteien über inhaltliche Bündnisse sprechen.
Felix Kopinski erklärt dazu: “Wir freuen uns sehr und bedanken uns für das Vertrauen von rund 3.000 Wählern. Nun kämpfen wir für ein Antragsrecht, um uns mit und konstruktivem Handeln für mehr Beteiligung der Bürger am Demokratieprozess einzusetzen. Dazu führen wir Gespräche mit allen demokratischen Parteien, bei denen es um inhaltliche Schnittmengen oder das erste persönliche Kennenlernen geht.”. Weiter ergänzt Kopinski: “Leute, Ihr seid super, vielen Dank für Eure Stimme, wir geben unser Bestes.”
Carsten Euwens, IT-Unternehmer und ebenfalls bei der Kommunalwahl mit einem Sitz im Stadtrat vertreten, ergänzt: “Gespräche zur Dialogbildung zwischen den Parteien sind bereits angesetzt. Für uns steht die Mitbestimmung der Bürgerinnen und Bürger an erster Stelle. Unsere Basis wird demokratisch in die Ratsarbeit einbezogen.”
Als Kleinpartei mit zwei Sitzen im Rat haben die PIRATEN keinen Fraktionsstatus. Damit besteht nur über ein Bündnis die Möglichkeit, eigene Akzente zu setzen. Die gleichberechtigte Arbeit im Rat durch eigene Büros und die Finanzierung eigener MitarbeiterInnen könnte durch einen Zusammenschluss oder den Anschluss an bestehende Fraktionen möglich werden. Erste Gespräche wurden zwischen der BIG-Partei und den Bonner Linken geführt. Mit Grünen wird eifrig telefoniert und Montag treffen sich die “Sondierungsgruppen” von Grünen und Piraten.
Jennifer Wilhelm, Piratin aus Bonn, erklärt: “Wir haben uns nach der Wahl mit allen Piraten zusammengesetzt um herauszufinden, welche Optionen wir haben und welche Option überhaupt gewünscht wird. Es wäre im Sinne aller Wählerinnen und Wähler, dies durch ein Bündnis mit anderen Ratsparteien zu erreichen.”
Bernhard Smolarz, Mitglied im Vorstand der Piraten Bonn dazu: “Die Bonner Kommunalpiraten haben sich mehrheitlich auch für ein Gespräch mit der BIG-Partei entschieden, weil diese mit ihrem hohem Anteil an Migrantinnen und Migranten verschiedener Konfessionen den internationalen Charakter unserer Stadt wiederspiegelt.”. Smolarz dazu weiter: “Wir PIRATEN stehen für konsequent libertäre Werte in Hinblick auf individuelle Lebensweisen und wünschen uns, dass dies sowohl von der CDU, der BIG als auch von allen anderen Parteien verteidigt wird. Bis dahin ist es ein langer Weg.”
Ihr Piraten solltet euch nicht von dem Salafisten Haluk Yildiz vor den Karren spannen lassen! Tatsache ist aber, dass es immer konservative Muslime – und auch Christen – geben wird, die Homosexualität als Sünde ansehen! In den atheistisch-kommunistischen Ländern wurden und werden Homosexuelle aber auch nicht unbedingt in hohen Ämtern oder der Öffentlichkeit gerne gesehen!
LG Wilfried Guth
Danke für den Hinweis und seien sie sicher dass wir uns vor keinen Karren spannen lassen. Dass Haluk Yildiz ein Salafist sein soll halten wir aber eher für ein Vorurteil und Grücht das keiner Überprüfung stand hält.
Dass die BIG beim Thema Homosexualität eher konservativ ist, ist uns bewusst. Diese Themen sind jedoch alle Bundesthemen, so dass die Gefahr für die Ratsarbeit minimal ist selbst wenn – rein theoretisch – es zu einer gemeinsamen Fraktion kommen sollte. Des Weiteren lehnen wir Fraktionszwang grundsätzlich ab (im Gegenteil zu allen anderen), so dass wir in keinem Punkt gegen unser Programm stimmen werden wie es z.B. die Grünen mit der CDU getan haben. Die CDU ist übrigens nachweislich homophob und hat eine Gleichstellung mehrfach verhindert. Wie die Grünen oder die SPD und insbesondere die FDP nun mit denen koalieren können ist mir schleierhaft – wenn dieses Thema für diese Parteien irgend eine Relevanz hat.
http://www.sueddeutsche.de/politik/entscheidung-der-parteispitze-cdu-sperrt-sich-gegen-gleichstellung-der-homo-ehe-1.1615175
http://www.welt.de/politik/deutschland/article119645269/CDU-Kein-Adoptionsrecht-fuer-Lebenspartner.html
Offenbar hat es für einen Großteil der Bevölkerung auch keine Relevanz – sonst würden nicht so viele Menschen die CDU wählen. Zumal sie ja sogar als Sicherheitspartei versagt hat nachdem nun klar ist, dass Frau Merkel und Herrn de Maizière die Beziehungen zu den USA wichtiger sind als die Überwachung aller Deutschen die wir auch noch bezahlen!
https://netzpolitik.org/2014/innenminister-de-maiziere-deutsch-amerikanische-beziehungen-sind-wichtiger-sind-als-das-thema-nsa/
Merkwürdiger Weise hat uns aber niemand abgeraten mit der CDU zu sprechen.
Aber wie sie sagen – Homophobie ist stark in der sogenannten “Mitte der Gesellschaft”. Genau wie die Ablehnung von Migranten.
http://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/sinti-und-roma-laut-rechtsextremismus-studie-von-vielen-abgelehnt-a-973207.html
Beide Meinungen können und werden wir als Piraten jedoch nicht mittragen.
Die Big-Partie ist beim Thema Homosexualität nicht “eher konservativ” und auch nicht mit der CDU vergleichbar sondern vertritt hier sehr viel extremere Ansichten.
Laut Wikipedia bezeichnete der Kreuzberger Kandidat Ismail Özkanli Homosexualität als „ Unmoral“ vor der er Kinder schützen müsse, und der BIG-Spitzenkandidat Ismet Misirlioglu sagte, man wolle verhindern, dass Schülern künftig Homosexualität „schmackhaft“ gemacht werde.
http://de.wikipedia.org/wiki/B%C3%BCndnis_f%C3%BCr_Innovation_und_Gerechtigkeit
http://www.tagesspiegel.de/berlin/berlin-wahl-schulfach-schwul-stimmenfang-mit-vorurteilen/4570286.html
http://www.queer.de/detail.php?article_id=14823
Der Schatzmeister Ilhan Ünsal hält Homosexuelle für potentielle Pädophile.
http://www.ardmediathek.de/tv/Reportage-Dokumentation/Der-Kampf-der-Kleinen/Das-Erste/Video?documentId=17001244&bcastId=799280 ab Min. 46
Die Gefahr bei dieser Fraktionsbildung ist, dass ihr eine extrem homophobe Partei unterstützt. Homophobie ist völlig unvereinbar mit dem Partei-Programm und mit jeglicher Menschlichkeit.
https://www.piratenpartei.de/politik/selbstbestimmtes-leben/geschlechter-und-familienpolitik/#Geschlechter_und_Familienpolitik
Wollt ihr wirklich Fraktionsbildungen um jeden Preis?
Die Publicity habt ihr schon:
„Bonner Piraten sondieren mit homophober Klein-Partei“
http://www.queer.de/detail.php?article_id=21699
1. Der queer.de-Artikel ist auch der Einzige auf den sich immer alle beziehen. Dieser ist massgeblich von einem Grünen hier in Bonn beeinflusst. Auch Queer-Leute haben nicht immer recht und sind vorurteilslos.
2. Zur CDU: Es ist kein Zufall, dass der “Schwulen-Paragraf” erst vor 20 Jahren abgeschafft wurde.
http://www.spiegel.de/einestages/schwulenparagraf-175-zeitzeuge-klaus-born-musste-ins-gefaengnis-a-971970.html
3. Wird hier nicht sondiert. Wir haben mir denen gesprochen um eben Vorurteile zu überprüfen und sie mit genau den Vorwürfen konfrontiert. Deren Antworten waren deutlich fundierter als alles was ich bisher gelesen habe. Die haben auch ein Problem mit deren Berliner Gruppe (gehabt) – wie wir.
“Die CDU ist übrigens nachweislich homophob und hat eine Gleichstellung mehrfach verhindert.”
Ich bin wahrlich kein CDU Anhänger, aber daß diese Partei momentan homophob sein sollte, wäre mir neu. Sie ist auf diversen CSDs mit Wagen vertreten und ein Erster Bürgermeister in Hamburg (Ole van Beust) war offen schwul und niemand störte das. Die CDU ist wahrlich keine Kämpferin für Schwulenrechte und verhindert vieles. Schlimm genug. Indiskutabel. Sie aber homophob zu nennen , schießt über das Ziel hinaus. Hat man da ein Fremdwort wieder falsch eingesetzt? Falsch verstanden? Oder versucht man bewußt eine andere, gegnerische Partei zu diskreditieren? Man ist ja gewohnt, daß die Piraten nicht unbedingt differenzieren, aber hier scheint doch Methode am Werk. Man will relativieren, um das eigene schlechte Gewissen vergessen zu machen. Es gibt ja noch andere, die viel schlimmer sind…
Die BIG Partei in dieser Frage mit der CDU zu vergleichen, ist ein allzu billiges Mittel, sorry. Die BIG Partei ist eindeutig homophob und ihre Haltung in dieser Frage nicht zu akzeptieren.
Das Thema Homesexualität ist nur Bundesthema, soso. Bernhards Folgerung ist: Dann können wir ja auf Kommunalebene zusammenarbeiten. Macht ja nix, wenn jemand menschenverachtend ist, auf Kommunalebene tut das nix zur Sache. Was wäre, wenn jemand antisemitisch oder xenophob eingestellt ist? Zählt das auch nur auf Bundesebene? Oder wird hier mit zweierlei Maß gemessen? Homophobie ist nicht so schlimm? Lieber gleich eine Relativierung starten und vom eigentlichen Thema ablenken. Schlau, schlau.
Die alten Parteien hätten es nicht besser gemacht. Gut gelernt.
Aber ist das Thema Homosexualität wirklich nur Bundesthema? Was ist mit der Bonner AIDS-Hilfe? Wird die nicht auch kommunal gefördert? Wie einige andere queere Projekte? Was wäre, wenn der längst überfällige CSD auch in Bonn startet? Bundesthema? Wie verhält sich die Stadt/Kommune und die Parteien gegenüber Bonner Schwulen- und Lesbeneinrichtungen? Bundesthema?
Erst wird also erst relativiert und dann behauptet: Ist eh nicht unser Thema, Bundessache. Wir können uns also mit dem Teufel einlassen. Und dann das Totschlagargument: Alle , welche gegen BIG sind, sind Islamophob. Aha. Das ist auch eine Art der Auseinandersetzung.
Dann wird noch schnell die NSA-Affäre ins Spiel gebracht und daß die meiste Wähler dieses Thema so und so nicht relevant finden, etc. Und schon sind wir bei ganz anderen Themen, die in dieser Sache völlig irrelevant sind.
Auch hier wieder: Was ist das für eine Art der Auseinandersetzung? Welch’ eine Diskussionskultur soll das sein? Wiederum: Alles wird an der Oberfläche gehalten, keine Diskussion der Piraten geht in die Tiefe. Pragmatismus, Plattitüden, Inkonsequenz allüberall. Bildung tut not!
“Wir können uns also mit dem Teufel einlassen” ist natürlich eine differenzierte Aussage nach persönlicher Erörterung der Streitpunkte. Anonym ÜBER Personen zu reden ist natürlich viel einfacher als mit ihnen.
“keine Diskussion der Piraten geht in die Tiefe” WIR haben mit der BIG genau über die Vorurteile die hier wieder geäußert werden gesprochen. Alles was sie sagten war fundierter als ihr ganzer Text.
Haben sie ein weiteres Thema gefunden sich an uns abzuarbeiten? Schön. Dann müssen wir ja was richtig machen.