Die Jagd auf Edward Snowden zeigt, dass die Menschenrechte nur wichtig sind, wenn es darum geht andere Nationen mit deren Verfehlungen zu konfrontieren.
Amnesty International verweist darauf, dass bereits der Entzug des Passes eine Menschenrechtsverletzung seitens der USA darstellt.
Dazu spekulieren die Nachdenkseiten, was wäre, wenn es sich um einen Chinesen gehandelt hätte der die Methoden in seinem Land offen gelegt hätte. Auch, dass “Alleine das Vorhandensein von Guantanamo rechtfertigt schließlich den Anfangsverdacht, dass politische Gefangene in den USA nicht darauf vertrauen dürfen, ein faires Verfahren zu bekommen.”
Dazu liest man aber in keinen Verlautbarungen der Deutschen Regierung ein Wort. Die totale Überwachung wird verteidigt und unwissenheit geheuchelt. Dabei ist klar, dass alle deutschen Innenminister spätestens seit Otto Schily und Wolfgang Schäuble über das Absaugen aller Kommunikation in Deutschland informiert waren. Darum ist das jetzige Schmierentheater von IM Friedrich besonders perfide.
Statt endlich seinen Job zu machen und als Verfassungsminister das Grundgesetz zu achten haben IM Friedrich und die Merkel-Regierung kein Problem damit die Kommunikation des ganzen Landes von Drittstaaten erfassen zu lassen. Dass dies spätestens bei Auslandsreisen zu unangenehmen Konsequenzen für die Bürger Deutschlands führen kann wird in kauf genommen.
“Vollkommen realitätsentrückt klingt beispielsweise das Statement des demokratischen Senatoren Chuck Schumer, der Russland heute mit erhobenem Zeigefinger ermahnt, dass „Verbündete sich nicht so benehmen würden“ und ebenfalls „ernsthafte Konsequenzen“ ankündigt [].
Wie benehmen sich denn eigentlich Verbündete, Senator Schumer? Spähen Verbündete etwa die Kommunikation von Bürgern verbündeter Staaten aus? Sperren Verbündete Bürger verbündeter Staaten ohne Anklage, ohne Rechtsvertretung und ohne Prozess in orangefarbenen Overalls in Gefangenenlager? Nutzen Verbündete die Infrastruktur verbündeter Staaten, um dort Gefangene – ohne Anklage, ohne Rechtsvertretung und ohne Prozess – zu foltern?” /via Nachdenkseiten
Das ist wozu unsere Regierung auch durch ihr Schweigen letztlich Unterstützung leistet.
Autor: BernhardS
Dazu spekulieren die Nachdenkseiten, was wäre, wenn es sich um einen Chinesen gehandelt hätte der die Methoden in seinem Land offen gelegt hätte. Auch, dass “Alleine das Vorhandensein von Guantanamo rechtfertigt schließlich den Anfangsverdacht, dass politische Gefangene in den USA nicht darauf vertrauen dürfen, ein faires Verfahren zu bekommen.”
Dazu liest man aber in keinen Verlautbarungen der Deutschen Regierung ein Wort. Die totale Überwachung wird verteidigt und unwissenheit geheuchelt. Dabei ist klar, dass alle deutschen Innenminister spätestens seit Otto Schily und Wolfgang Schäuble über das Absaugen aller Kommunikation in Deutschland informiert waren. Darum ist das jetzige Schmierentheater von IM Friedrich besonders perfide.
Statt endlich seinen Job zu machen und als Verfassungsminister das Grundgesetz zu achten haben IM Friedrich und die Merkel-Regierung kein Problem damit die Kommunikation des ganzen Landes von Drittstaaten erfassen zu lassen. Dass dies spätestens bei Auslandsreisen zu unangenehmen Konsequenzen für die Bürger Deutschlands führen kann wird in kauf genommen.
“Vollkommen realitätsentrückt klingt beispielsweise das Statement des demokratischen Senatoren Chuck Schumer, der Russland heute mit erhobenem Zeigefinger ermahnt, dass „Verbündete sich nicht so benehmen würden“ und ebenfalls „ernsthafte Konsequenzen“ ankündigt [].
Wie benehmen sich denn eigentlich Verbündete, Senator Schumer? Spähen Verbündete etwa die Kommunikation von Bürgern verbündeter Staaten aus? Sperren Verbündete Bürger verbündeter Staaten ohne Anklage, ohne Rechtsvertretung und ohne Prozess in orangefarbenen Overalls in Gefangenenlager? Nutzen Verbündete die Infrastruktur verbündeter Staaten, um dort Gefangene – ohne Anklage, ohne Rechtsvertretung und ohne Prozess – zu foltern?” /via Nachdenkseiten
Das ist wozu unsere Regierung auch durch ihr Schweigen letztlich Unterstützung leistet.
Autor: BernhardS