Die Partei für die Fragen der Gegenwart und Zukunft

Monatsarchiv: April 2014

Bonner Piraten: Ratsmehrheit verantwortlich für Notlage beim Haushalt

Anlässlich der jüngsten Zahlen des Kämmerers weisen die Bonner Piraten darauf hin, dass die Ratsmehrheit in der ablaufenden Wahlperiode jährlich rund 100 Mio. Euro neue Schulden gemacht hat. Mit der extremen Förderung der Hochkultur und aufgeschobenen unpopulären Entscheidungen ist allein die bisherige schwarz-grüne Mehrheit für das jetzige Desaster verantwortlich. Die Piratenpartei hat keine Hoffnung, dass die etablierten Parteien die Lage nach der Wahl in den Griff bekommen. Die Verschiebu...
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102 Millionen Gewerbesteuerverzicht für IVG Rettung? Ein klares Nein der Piratenpartei

Die Verwaltung der Stadt Bonn will dem Finanzausschuss des Rates empfehlen, auf die durch den Sanierungsgewinn der angeschlagenen IVG AG anfallenden Gewerbesteuern zu verzichten. Das lehnt die Bonner Piratenpartei ohne Wenn und Aber ab. Bei der Frage, ob eine Aktiengesellschaft mit Hilfe des Staates gerettet werden soll, oder ob die Sanierung ausschließlich die Aktionäre und deren Gläubiger angeht, muss das öffentliche Interesse betrachtet werden. Es ist zwangsläufig eine Einzelfallentscheidu...
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Ratsparteien auf Stimmenfang beim Thema faire Kulturförderung

Ratsparteien auf Stimmenfang beim Thema faire Kulturförderung Die Bonner Piratenpartei kritisiert die jüngsten Äußerungen der etablierten Ratsfraktionen zur Bonner Kulturpolitik. Jahrelang hat sich nichts bewegt, aber im Wahlkampf überschlagen sich die Parteien mit Unterstützungsbekundungen für die alternative Kulturszene. Der künstlerische Nachwuchts von heute prägt die Kultur von morgen. Deshalb liegt den Bonner Piraten die junge Kultur ganz besonders am Herzen. Kunst und Kultur brau...
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Verweise ins Neuland #4

Acht Mythen zur Vorratsdatenspeicherung http://www.internet-law.de/2014/04/acht-mythen-zur-vorratsdatenspeicherung.html TTIP bedroht Europas Bauern und Verbraucher http://www.zeit.de/wirtschaft/2014-04/TTIP-landwirtschaft-agroindustrie-gastbeitrag Moral und Realpolitik: Die Akte Kissinger http://www.spiegel.de/politik/deutschland/henry-kissinger-professur-an-universitaet-bonn-tuecken-der-realpolitik-a-965934.html Trickst der AfD-Chef? Oder schummelt Athen? http://www.zeit.de/2014/18...
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Spende (D)ein Plakat

  Plakatspenden für die Europawahl am 25. Mai 2014 Dir ist eine normale Geldspende zu fad? Dann unterstütze PIRATEN zur Europawahl mit einem Großplakat an einen Standort deiner Wahl - auf dem Weg zur Arbeit, neben der Lieblingskneipe oder gleich direkt vor der eigenen Haustür. Du zahlst den Stellplatz für 10 Tage (schon ab 50 Euro) . Die Bestellung dauert nur wenige Minuten. Aus den zur Verfügung stehenden  Motiven kannst du frei wählen.  

 

Piratenpartei positioniert sich zu Kommunalthemen

Die Piraten in Bonn haben an ihrem Kreisparteitag am Sonntag dem 09.04.2014 mehrere Positionierungen zu Themen in Bonn beschlossen. Zunächst wurden Fachsprecher bestätigt und neu gewählt. Kommunalpolitik, Kultur, Soziales: Felix Kopinski (Spitzenkandidat zur Kommunalwahl) Inklusion: Jennifer Wilhelm Ermekeilkaserne & Agenda 21: Jens Heitmann  Familie & Sicherheit: Bernhard Smolarz  Bauen und Planung: Klaus Benndorf (Listenplatz 3 zur Kommunalwahl) Wirtschaft und...
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EuGH: Vorratsdatenspeicherungsrichlinie illegal

Der Europäische Gerichtshof hat die VDS gekippt und die europäische Richtlinie für mit den Grundrechten unvereinbar bewertet. Leider hat der EuGH eine Hintertür gelassen und diesen schweren Eingriff in die Persönlichkeitsrechte auf das "absolut Notwendige" beschränkt. Die SPD jubelt gleich mit und verweist auf Texte die belegen, dass die Vorratsdaten Deutschland nicht sicherer machen. Das Stimmt. Dies war jedoch auch 2007 schon bekannt als Frau Zypries als SPD-Justizministerin persönliche Bri...
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Demonstration gegen Massenüberwachung am 12. April in Köln

Die Piratenpartei Bonn ruft gemeinsam mit dem Bündnis #StopWatchingUs Köln für Samstag, den 12.04.2014 zu einer Großdemonstration in Köln auf, um gegen die anlasslose Überwachung der Bevölkerung zu protestieren. Wir fordern unsere Volksvertreter auf, jegliche Massenüberwachung abzulehnen und ihre Unvereinbarkeit mit den Grundprinzipien eines freiheitlich orientierten Rechtsstaates anzuerkennen. Zudem verlangen wir Asyl für den Whistleblower Edward Snowden. Ort: Heumarkt, Köln (Kartenansicht a...
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