Was sich auf den ersten Blick als nicht zusammenhängend anhört, entpuppt sich aber bei näherer Betrachtung als eine durchaus richtige Metapher, wenn es darum geht das von der CDU/FDP ausgebrütete Gesetz zur “Bestandsdatenauskunft” verständlich zu erklären. Es wird deutlichen, dass dieses Gesetz einen massiven Eingriff in die Privatsphäre jedes normalen Bürgers darstellt und von der Exekutive im höchsten Maß missbraucht werden kann – man als Bürger also noch größerer Willkür ausgesetzt wird.
Wie immer spielt dabei die CDU/FDP mit den Ängsten der Menschen und spricht von Gefahren des Internet-Kriminalismus. Schnell wird die Thematik noch mit allgemeiner Sicherheit verbunden, es handele sich um eine wichtige Maßnahme auch zum Schutz der Bürger. Dieses Gesetz ist jedoch im Bundesrat nur mit Zustimmung der SPD umsetzbar. Da auch diese Partei sich natürlich um den vorgeblichen Schutz des Bürgers sorgt, ist hier keine wirklich Wendung mehr zu erhoffen.
Perfider geht es fast nicht, wie hier dem gutgläubigen Bürgern hier ein verfassungswidriges Gesetz untergeschoben werden soll.
Doch fangen wir mit dem Falschparken an. Stellen Sie sich also vor, Sie haben sich nicht ganz ordnungsgemäß verhalten und ihr Auto dort abgestellt wo es nicht hingehört – sagen wir mal, weil Sie etwas schweres einladen wollten. In diesem Fall haben sie eine kleine Ordnungswidrigkeit begangen. Jetzt kommt aber gerade ein handelsüblicher Polizist daher und ertappt sie quasi auf frischer Tat. Nun gut , evtl. bezahlen Sie gleich vor Ort ihr Bußgeld, aber damit war es das dann auch. Eigentlich!
An der Stelle greift jetzt aber das neue Bestandsdaten-Auskunftsgesetz: Der Polizist hat nämlich das Gefühl, dass bei Ihnen evtl. noch mehr als nur diese kleine Ordnungswidrigkeit zu finden ist und genau durch diese hat er jetzt aber die Legitimation Sie weiter zu untersuchen – ganz ohne richterlichen Beschluss dazu. Während Sie nun also als vermeintlich, einseitig enttarnter Schurke nach Hause fahren, entschließt sich der Polizist kurzerhand ihnen nachzufahren und kaum, dass Sie selber aus dem Auto gestiegen sind, die Haustür aufgeschlossen haben und ihre Sachen ins Haus tragen wollen, schlüpft der Polizist durch die geöffnete Haustür und schaut sich von Ihnen unbemerkt in ihrem Haus um – wie gesagt, Sie sind ja ein ganz Schlimmer, da sie ja eine Ordnungswidrigkeit begangen haben und falsch parkten.
Sag Nein zur Bestandsdatenauskunft durch CDU/FDP.
http://bestandsdatenauskunft.de
http://bda.protestwiki.de/wiki/Hauptseite
Was so in Realität mit den heutigen Gesetzen für den Polizist nicht möglich wäre ohne das er sich eben selber strafbar macht, indem er einfach ohne richterlichen Erlass eine Hausdurchsuchung durchführt, würde im übertragenen Sinne durch das neue bürgerrechts-feindliche Gesetz der CDU/FDP Regierung zur Bestandsdatenauskunft ermöglicht. Es reicht eine Ordnungswidrigkeit zu begehen und schon hat die Polizei das Recht, Ihre kompletten persönlichen Daten abzufragen. Dazu gehören:
Zugangswörter von privaten Cloud-Diensten, wo Sie ihre privaten, wie auch beruflichen Dokumente mit bekannten und Freunden austauschen
Passwörter zu E-Mail Accounts.
Telefonnummern und Anruflisten.
Bankdaten
…
Quelle: http://goo.gl/maps/7N0ow @http://bda.protestwiki.de/wiki/Hauptseite
Was man “1984” noch milde als Spinnerei durch George Orwell abgetan hat, wird hier in Deutschland nach und nach, in kaum merklichen Dosen ein Überwachungs-/Polizeistaat durch eine !! christlich-neoliberale Politikerkaste implantiert. Es ist deutlich zu hinterfragen, in wie fern Angela Merkel und die CDU wirklich zu dem GÜLTIGEN Grundgesetzen und den darin verbrieften Menschenrechten steht und dieses uneingeschränkt achtet.
Mit solchen Gesetzentwürfen, die nicht mit diesem Grundverständnis in Einklang zu bringen sind, kann man berechtigterweise das Gefühl bekommen, dass Frau Merkel und Konsorten sich nicht eindeutig von solchen Überwachungs-Machenschaften wie in der DDR distanzieren konnte und daher Möglichkeiten schafft, Bürger wieder mehr zu kontrollieren.
Während sich die Regierung bis jetzt “nur” durch totales Durcheinander, Ziellosigkeit, lobbyistische Vereinnahmung und Willkür auszeichnet hat, wird mit dem “Bestandsdaten-Auskunftsgesetz” jedoch eine neue Hemmschwelle der Perversion am eigenen Volk überschritten.
Die Piraten verabscheuen diese Art der unverhältnismäßigen Überwachung und den damit verbundenen massiven Einschnitt in die Privatsphäre sowie der dadurch erfolgten Beschneidung der nach dem Grundgesetz geschützten Bürgerrechte.
Straftaten verhindert man durch Aufklärung und andere präventive Maßnahmen und vor allen durch eine ausgeglichene Sozial- und Gesellschaftspolitik. Eine Bahnhofskamera hat und wird Gewaltübergriffe nie verhindern – aufgeklärte, selbstbewusste Bürger, die es verstehen, sich in einer Gefahrensituation zu solidarisieren, um gemeinschaftlich gegen Angreifer vorzugehen, würden den Opfern viel mehr bringen.
Während man also wenig auf Präventivmaßnahmen und auf Verantwortungsbewusstsein mündiger Bürger setzt, werden Millionen in die Überwachung der kleinsten Winkel investiert, womit eben auch normale Bürger schnell unter Generalverdacht stehen und gestellt werden.
Die Piratenpartei Deutschland wird sich an der Stelle mit aller gegebener Macht gegen solche Arten von Gesetzen einsetzen. Bürger dürfen nicht zu irgendeiner beliebig handelbaren Ware degradiert werden, so wie es die derzeitige Regierungspartei mehr und mehr macht. Wir nehmen unseren Auftrag für Aufklärung, Transparenz und gesellschaftliche Teilhabe sehr ernst und stehen als Piratenpartei in der Verpflichtung hier für die Bürgerrechte zu kämpfen.
Blog der Nordlippecrew