Demonstration gegen Massenüberwachung am 12. April in Köln

7. April 2014
Stop watching us

Termin Details

http://www.piratenpartei-nrw.de/2014/03/14/demonstration-gegen-massenueberwachung-am-12-april-in-koeln/

Die Piratenpartei NRW ruft gemeinsam mit dem Bündnis #StopWatchingUs Köln für Samstag, den 12.04.2014 zu einer Großdemonstration in Köln auf, um gegen die anlasslose Überwachung der Bevölkerung zu protestieren. Wir fordern unsere Volksvertreter auf, jegliche Massenüberwachung abzulehnen und ihre Unvereinbarkeit mit den Grundprinzipien eines freiheitlich orientierten Rechtsstaates anzuerkennen. Zudem verlangen wir Asyl für den Whistleblower Edward Snowden.

Ort: Heumarkt, Köln (Kartenansicht auf OpenStreetMap)
Uhrzeit: 14:00 Uhr

Facebook Event: facebook.com/events/210040509194707/
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Informationen zu Programm und Demoroute folgen demnächst.

Forderungen

  • Wir fordern unsere Volksvertreter auf, gemäß ihrer Verpflichtung zum Schutz der im Grundgesetz garantierten Rechte endlich einzuschreiten.
  • Wir fordern eine öffentliche und vollständige Aufarbeitung der Überwachungspraktiken.
  • Wir fordern, alle Technologien und Gesetze zur Massenüberwachung auf ihre Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz zu prüfen. Insbesondere muss jede Form einer Vorratsdatenspeicherung zwingend abgelehnt werden.
  • Wir fordern, dass sich die Bundesrepublik auf internationaler Ebene für eine Ächtung von Massenüberwachung einsetzt.
  • Wir fordern, dass Edward Snowden Schutz und Asyl in Deutschland gewährt wird.