Aktionswoche zum neuen Polizeigesetz NRW! (20. November 2018)
Die massive Verschärfung des Polizeigesetzes in NRW ist immer noch nicht vom Tisch. Der Gesetzesvorschlag hebelt grundlegende rechtsstaatliche Prinzipien wie die Unschuldsvermutung und…
Schlagwort: Polizeigesetz
Nein zum neuen Polizeigesetz NRW! (23. Juni 2018)
Die NRW-Landesregierung plant eine massive Verschärfung des Polizeigesetzes. Noch vor der parlamentarischen Sommerpause soll diese ohne große Diskussion verabschiedet werden. Diese Verschärfung hebelt…