Verfassungsklage der PIRATEN gegen das Kommunalwahlgesetz erfolgreich (22. Mai 2025)
Am 20.05.2025 hat das Verfassungsgericht NRW das neue Sitzzuteilungsverfahren für die Kommunalwahlen für verfassungswidrig erklärt…
Schlagwort: #NoKomWGNRW
PIRATEN klagen gegen neues Kommunalwahlgesetz (27. Oktober 2024)
Kurz vor der Sommerpause und während der EM hat die ganz große Koalition aus #CDU, #Grünen und #SPD im Landtag ein Kommunalwahlgesetz verabschiedet, das kleine Parteien bei der Sitzverteilung benachteiligt zu Gunsten einfacher, bequemer Mehrheiten. PIRATEN NRW haben Verfassungsklage eingereicht.