Einen Pudding an die Wand nageln, oder: Angela Merkel und die Aussage (17. Juli 2013)
Am 11.07.2013 führte Angela Merkel mit der “Zeit” ein Interview. Die Aussagekraft ihrer Äußerungen hat Stefan Niggemeier gut dargestellt. Dazu gibt es einen…
Kategorie: Justiz
Alles was mit der Jurisdiktion zu tun hat
Verweise ins Neuland #1 (9. Juli 2013)
Cyberwar der Regierungen gegen ihre Bürger | SZ Wahlkampf: Konzerne zur Bundestagswahl 2013 | quer vom BR (video) Ich habe nichts zu verbergen!…
Die USA, Deutschland und die Menschenrechte (25. Juni 2013)
Die Jagd auf Edward Snowden zeigt, dass die Menschenrechte nur wichtig sind, wenn es darum geht andere Nationen mit deren Verfehlungen zu konfrontieren.…
Die totale Überwachung ist Realität (15. Juni 2013)
Die Folgen des PRISM-Skandals machen es deutlich: Öffentliches Handeln muss transparent sein, private Daten sind zu schützen Die Aufdeckung des PRISM-Programms der NSA…
Der Fall Mollath – eine Schande für die Justiz (20. Mai 2013)
Weil nicht sein kann was nicht sein darf Kurz zusammengefasst: Gustl Mollath hatte behauptet, dass seine frühere Ehefrau in ein komplexes System der…
Pressemitteilung der Piratenpartei Bonn zum WCCB-Prozess (11. Mai 2013)
Der schwarze Peter ist vergeben… …nun weiter wie bisher? Nach 120 Verhandlungstagen wurden Investor Man-Ki Kim und seine Berater zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt.…
Piratenpartei wählt Direktkandidaten für Bonn (14. Januar 2013)
Bei der am 13.1.2013 stattgefundenen Wahl des Direktkandidaten im Wahlbezirk Bonn für den 18. Deutschen Bundestag, wurde Klaus Benndorf von den Bonner Piraten…