Pressemitteilung der Piratenpartei Deutschland
Die Piratenpartei Deutschland verurteilt den gemeldeten völkerrechtswidrigen Angriff der Vereinigten Staaten auf Venezuela [1] aufs Schärfste. Militärische Gewalt gegen einen souveränen Staat stellt einen klaren Verstoß gegen die UN-Charta dar, insbesondere gegen das Gewaltverbot nach Artikel 2 Absatz 4. Internationale Konflikte sind ausschließlich auf diplomatischem und rechtsstaatlichem Wege zu lösen.
Besonders besorgniserregend sind Berichte über die Entführung von Nicolás Maduro sowie seiner Ehefrau. Sollten sich diese Aussagen von Trump [2] [4] bestätigen, handelt es sich um schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen. Diese wären, unabhängig von der politischen Bewertung der Regierung in Caracas, eine Verletzung des Völkerrechts. Demokratische Staaten sollten nach den Prinzipien eines Rechtsstaates handeln, denn dies unterscheidet sie von Autokratien aller Art. Damit stellt sich Trump auf eine Stufe mit Vladimir Putin und macht die USA zu einem Schurkenstaat.
Auch wenn Venezuela als eines der ölreichsten Länder der Welt durch Misswirtschaft und autoritäre Politik wirtschaftlich ruiniert wurde und große Teile der Bevölkerung in Armut leben, rechtfertigt dies weder militärische Interventionen noch die Verletzung elementarer rechtsstaatlicher Prinzipien.
Damit die Lage in Venezuela schnell stabilisiert wird, fordert die Piratenpartei dass der im Juli 2024 rechtmäßig gewählte Präsident Edmundo González schnell sein Amt in Venezuela antreten kann, so dass der Wille des venezolanischen Volkes vom Juli 2024 erfüllt wird und um zu verhindern das Venezuela weiter im Chaos versinkt.
Die Piratenpartei fordert die unverzügliche Einhaltung des Völkerrechts, eine transparente internationale Untersuchung der Vorfälle sowie eine Rückkehr zu Diplomatie, Menschenrechten und der Stärkung multilateraler Institutionen.
Quellen:
[1]: Reuters – Loud Noises heard – Venezuela capital southern area without electricity – 2026-01-03
[2] Handelsblatt dpa – US Angriffe auf Venezuela – was wir wissen und was nicht
[3] Faz – Angriff auf Venezuela – Maduro gefangen genommen und ausgeflogen
[4] Truth Social – @realDonaldTrump
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