In der vergangenen Woche wurde berichtet, die Bundesregierung erwäge im Rahmen der anstehenden Pflegereform die Streichung des Pflegegrades 1, obwohl die Ergebnisse der extra eingesetzten Bund-Länder-Arbeitsgruppe „Zukunftspakt Pflege“ erst Ende des Jahres erwartet werden. Von der Streichung wären 860.000 Menschen betroffen.
Die Piratenpartei Bonn-Rhein-Sieg kritisiert grundsätzlich derartige Vorstöße, die lediglich Unmut in der Bevölkerung stiften. Außerdem würde eine Streichung des Pflegegrades 1 vor allem Menschen mit geringem Einkommen oder kleiner Rente hart treffen. Eine Abschaffung sozialer Leistungen ist keine Reform.
Aurin Becker, Mitglied des Kreisverbands Düsseldorf, erklärt:
„Die Bundesregierung plant derzeit eine massive Angriffswelle auf den Sozialstaat. Einer der Angriffe gilt dem Pflegegrad 1, der es hilfebedürftigen Menschen erlaubt, länger selbständig mit Unterstützung in ihrer Wohnung zu leben. Diese Hilfe will die Bundesregierung streichen. Dagegen gehen wir auf die Straße!“
Kundgebung vor dem Bundesgesundheitsministerium Bonn
Wann: Donnerstag, 09. Oktober 14 – 16 Uhr
Wo: Bundesgesundheitsministerium (Dienstsitz Bonn), Rochusstraße 1, 53123 Bonn
Im Juli 2025 konstituierte sich die von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken ins Leben gerufene Bund-Länder-Arbeitsgruppe „Zukunftspakt Pflege“, die bis Ende des Jahres gemeinsame Eckpunkte für eine Reform der Pflegeversicherung erarbeiten soll. Schon zu diesem Zeitpunkt kritisierten Pflegeverbände und der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung die fehlende Pflegeexpertise innerhalb der AG.
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