In Windeck ist die Grundsteuer auf 960 % erhöht worden.
Grundsteuer müssen alle Windecker zahlen. Eigentümer erhalten ihren Gebührenbescheid von der Gemeinde und Mieter über die Nebenkostenabrechnung des Vermieters. In Windeck steigt die Grundsteuer B, also die Steuer, die Eigentümer direkt und Mieter über die Nebenkostenabrechnung bezahlen, schon wieder an.
Die Erhöhung beläuft sich auf 960 % für 2025.
Und zwar von 715 % im Jahr 2022 auf 750 % für 2023 und 2024.
Für die Windecker Verwaltungsspitze scheinen die ständigen Erhöhungen normal zu sein. Als Unternehmen wäre Windeck längst pleite. Unternehmen würden aber vor der Pleite die Unternehmensleitung austauschen, um unsinnige Ausgaben zu stoppen.
Dabei braucht man nur über den Windecker Tellerrand zu schauen, wie das bei anderen Kommunen läuft. Am ehrlichsten hat das wohl der Ruppichterother Bürgermeister Mario Loskill gemacht, der sein Amt gleich ganz aufgibt und bei der Kommunalwahl 2025 nicht mehr antritt. Dabei wurde die Grundsteuer in Ruppichteroth – nach einer Petition der Bürger – auf „nur“ 845 % erhöht. Vorausgegangen waren transparente Haushaltsdiskussionen, die in Windeck vielleicht noch kommen.
Und in Meckenheim wurde vor der entscheidenden Sitzung demonstriert, um die Erhöhung der Grundsteuer abzuwenden.
Die Windecker Verwaltungsspitze und die übergroße Koalition sollten den Bürgern reinen Wein einschenken, anstatt zur Kommunalwahl wieder anzutreten, als wenn nichts passiert wäre. Auch Rücktritte, wie in Ruppichteroth, würden den Weg für eine Konsolidierung im Sinne der Bürger frei machen.
Prestigeprojekte gehören auf den Prüfstand. Insbesondere sollte klar kommuniziert werden, dass „Fördermittel“ in Millionenhöhe auch immer den Gemeindehaushalt belasten, der von allen Bürgern finanziert wird.
Hoffentlich werden Fördermittel nicht als ein Füllhorn aus dem Schlaraffenland angesehen, mit dem man sich Dinge leisten kann, die sonst unmöglich wären? Auch muss klar gesagt werden, dass hohe anteilige Kosten von allen Bürgern finanziert werden müssen; ob sie das wollen oder nicht. Bereits zum Doppelhaushalt 2023-2024 hatte die Piratenpartei eine Prioritätenliste gefordert, welche Prestigeprojekte die Bürger wie viel kosten.
Es gibt gute und schlechte Fördermittel. Beispielweise ist es gut, wenn Investitionen in Bäder, Sportstätten, Kindergärten und Schulen getätigt werden. Das ist immer gut für das Gemeinwohl. Unter den Bereich „schlechte“ Fördermittel fallen „Prestigeprojekte“.
Fazit:
Die Grundsteuer leitet sich aus dem Haushalt der Gemeinde ab. Der Haushalt der Gemeinde ist auch der Haushalt aller Bürger. Alle Bürger finanzieren den Haushalt. Da sind mögliche Prestigeprojekte auf Kosten aller Bürger unangebracht. Hier einige Beispiele:
- Siegpromenade = Kosten laut Stadtanzeiger 1,8 Millionen Euro, davon 30% Eigenanteil = macht 540.000 Euro Kosten für alle Bürger.
- Kauf und Abriss Westerwälder Hof = 210.000 Euro Kosten für alle Bürger?
- Burg- und Museumspark im Rahmen der Regionale 2025 = Wie viel sollen die Bürger bezahlen?
- Projekt Gesamtperspektive Brölkorridor Waldbröl-Windeck (projekt2508) = Wie viel sollen die Bürger bezahlen?
- usw.
Die Piratenpartei Windeck fordert daher noch mal, Prestigeprojekte der Gemeindeverwaltung auszusetzen, um so die finanziellen Belastungen für alle Bürger zu reduzieren. Konkret soll eine Prioritätenliste erstellt werden, um die finanziellen Auswirkungen der geförderten Projekte auf die Bürger transparent darzustellen. Der mögliche Hinweis, dass es sich dabei um geförderte Projekte handelt, wäre insofern irreführend, als das ein Teil der Kosten über den Haushalt der Gemeinde finanziert werden, der wiederum von den Bürgern finanziert wird.
Quellen:
- https://www.ksta.de/region/rhein-sieg-bonn/eitorf-windeck/windeck-gemeinderat-erhoeht-grundsteuer-hebesatz-auf-960-punkte-923998
- https://www.rundschau-online.de/region/rhein-sieg/eitorf-windeck/windeck-gemeinderat-erhoeht-grundsteuer-hebesatz-auf-960-punkte-923998
- https://gemeinde-windeck.de/satzung-ueber-die-festsetzung-der-grundsteuer-a-und-b-in-der-gemeinde-windeck-fuer-das-haushaltsjahr-2025-hebesatzsatzung-vom-17-12-2024/
- https://gemeinde-windeck.de/wp-content/uploads/2024/12/Hebesatzsatzung-2025-vom-17.12.24.pdf
- Hoffnungslosigkeit herrschte im Gemeinderat: Als Unternehmen wäre Ruppichteroth längst Pleite. https://www.ksta.de/region/rhein-sieg-bonn/berggemeinden/ruppichteroth-buergermeister-ueber-das-haushaltsloch-820766
- https://www.broeltal.de/nachrichten/artikel/ich-habe-jetzt-gespuert-dass-es-genug-ist.html
- KStA: Ruppichteroth Bürgermeister Mario Loskill tritt nicht mehr an
- Rundschau online: Demo am Rathaus – Meckenheim schiebt Steuererhöhung auf
- https://bi-meckenheim.de/demo-am-04-09-2024/
- KStA: Windeck: Gemeinderat erhöht Grundsteuer-Hebesatz auf 960 Punkte
- 20-12-2024 – Rhein-Sieg-Kreis – KSTA und KöRu „Jahrhundertprojekt“ Das bietet die frisch renovierte Siegpromenade in Windeck-Dattenfeld
- https://www.rundschau-online.de/region/rhein-sieg/eitorf-windeck/windeck-das-bietet-die-frisch-renovierte-siegpromenade-924293
- https://www.ksta.de/region/rhein-sieg-bonn/eitorf-windeck/windeck-das-bietet-die-frisch-renovierte-siegpromenade-924293
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