Rhein-Sieg-Kreis, 17.06.2019
Die Kooperation aus der Kreistagsfraktion DIE LINKE und der Kreistagsgruppe FUW-PIRATEN steht der von attac, BUND, NABU und der BI Naturfreunde Troisdorf als Bürgeranregung eingebrachten Resolution, den Klimanotstand auszurufen, sehr positiv gegenüber.
In der Kreistagssitzung am 04.07. werden für sie darum für den Antrag stimmen. Kommt der Antrag, wie bereits in Konstanz durch, verpflichten sich die Mitglieder des Kreistages und seiner Gremien dazu, bei allen Entscheidungen die Nachhaltigkeit und das Klima zu berücksichtigen. Noch mehr, als sie das bereits durch den 2018 beschlossenen „Masterplan Energiewende“ sowieso schon tun. Der sofortige Braunkohleausstieg und das Ziel bis 2035 zu 100 % auf erneuerbare Energien umgestellt zu haben, geht damit ebenso einher, wie der Aufruf an die Bundesregierung sich verpflichtend an das Pariser Abkommen zu halten.
Anja Moersch, die für die PIRATEN im Kreistag agiert, bemerkt hierzu:
„Den schnellen Braunkohleausstieg hat die Piratenfraktion im Landtag von 2012 bis 2017 immer wieder forcieren wollen, alle Anträge wurden jedoch abgeschmettert. Am 15. Februar 2017 hat dann eine gewaltige Mehrheit aus FDP, CDU, SPD und den GRÜNEN sogar unseren Antrag über ein unabhängiges Gutachten zu den Folgekosten der Braunkohle abgelehnt. Ich denke, auch diese Parteien sind jetzt schlauer als 2017 und werden somit hoffentlich diesem Bürgeranregung zustimmen.“
Für die Fraktion DIE LINKE ergänzt der Fraktionsvorsitzende Michael Otter:
„Für DIE LINKE ist der breite gesellschaftliche Unterstützung für den Klimaschutz wichtig. Daher hat die Fraktion auch keinen eigenen Antrag eingebracht. Klimaschutz darf nicht im Parteiengezänk untergehen und muss überparteilich von allen Parteien und gesellschaftlichen Guppen angegangen werden. Gemeinsam zusammen stehen – gegen den menschen gemachten Klimawandel. Unabhängig davon haben wir in den letzten Jahren immer wieder auf ein Umdenken im Rhein-Sieg-Kreis hin gearbeitet. Leider wurden unsere Vorstöße zum Ausbau der Siegtalstrecke oder zu einem fahrscheinfreien öffentlichen Personennahverkehr immer wieder abgelehnt.“
Hier der Antrag als PDF: https://www.fuw-piraten-rsk.de/im-kreishaus/antragsarchiv/121
Rhein-Sieg-Kreis, 17.06.2019
Die Kooperation aus der Kreistagsfraktion DIE LINKE und der Kreistagsgruppe FUW-PIRATEN steht der von attac, BUND, NABU und der BI Naturfreunde Troisdorf als Bürgeranregung eingebrachten Resolution, den Klimanotstand auszurufen, sehr positiv gegenüber.
In der Kreistagssitzung am 04.07. werden für sie darum für den Antrag stimmen. Kommt der Antrag, wie bereits in Konstanz durch, verpflichten sich die Mitglieder des Kreistages und seiner Gremien dazu, bei allen Entscheidungen die Nachhaltigkeit und das Klima zu berücksichtigen. Noch mehr, als sie das bereits durch den 2018 beschlossenen „Masterplan Energiewende“ sowieso schon tun. Der sofortige Braunkohleausstieg und das Ziel bis 2035 zu 100 % auf erneuerbare Energien umgestellt zu haben, geht damit ebenso einher, wie der Aufruf an die Bundesregierung sich verpflichtend an das Pariser Abkommen zu halten.
Anja Moersch, die für die PIRATEN im Kreistag agiert, bemerkt hierzu:
„Den schnellen Braunkohleausstieg hat die Piratenfraktion im Landtag von 2012 bis 2017 immer wieder forcieren wollen, alle Anträge wurden jedoch abgeschmettert. Am 15. Februar 2017 hat dann eine gewaltige Mehrheit aus FDP, CDU, SPD und den GRÜNEN sogar unseren Antrag über ein unabhängiges Gutachten zu den Folgekosten der Braunkohle abgelehnt. Ich denke, auch diese Parteien sind jetzt schlauer als 2017 und werden somit hoffentlich diesem Bürgeranregung zustimmen.“
Für die Fraktion DIE LINKE ergänzt der Fraktionsvorsitzende Michael Otter:
„Für DIE LINKE ist der breite gesellschaftliche Unterstützung für den Klimaschutz wichtig. Daher hat die Fraktion auch keinen eigenen Antrag eingebracht. Klimaschutz darf nicht im Parteiengezänk untergehen und muss überparteilich von allen Parteien und gesellschaftlichen Guppen angegangen werden. Gemeinsam zusammen stehen – gegen den menschen gemachten Klimawandel. Unabhängig davon haben wir in den letzten Jahren immer wieder auf ein Umdenken im Rhein-Sieg-Kreis hin gearbeitet. Leider wurden unsere Vorstöße zum Ausbau der Siegtalstrecke oder zu einem fahrscheinfreien öffentlichen Personennahverkehr immer wieder abgelehnt.“
Hier der Antrag als PDF: https://www.fuw-piraten-rsk.de/im-kreishaus/antragsarchiv/121