Polizei

Ich kann nicht wenn jemand zuschautDas Thema Sicherheit und Einbrüche sind in der Region zunehmend ein Thema. Das ist auch ein wichtiges Thema für die Piraten. Dies besonders im Hinblick auf den unkontrollierten Ausbau der Videoüberwachung. An fast jeder Ampel hängt inzwischen eine Kamera, ohne dass irgendwo ersichtlich wird. wer der Betreiber ist, ob aufgezeichnet wird und was der Zweck ist.

Viele Menschen begrüßen die Videoüberwachung, da sie ihnen ein Gefühl der Sicherheit vermittelt. Das ist zwar auf den ersten Blick nachvollziehbar, schaut man sich aber die Fakten an, beruht dieses Gefühlt aber nur auf Uninformiertheit über die Überwachungspraxis und Wunschdenken:

1. Die Kameras führen häufig nur zu einem Verdrängungseffekt, d.h. kriminelle Handlungen werden dadurch an anderer Stelle vorgenommen.

2. Meistens werden die Kameras nicht live überwacht und wo dies doch geschieht, ist es den Mitarbeitern oft verboten, den Platz zum Helfen zu verlassen. Eine Meldung eines Vorkommnisses ist für den Überwachenden mit Papierkram verbunden, was als Strafe für die Aufmerksamkeit empfunden werden kann.

3. Aufzeichnungen werden aufgrund des großen Aufwandes, der sich daraus ergibt, oft gar nicht erst gesichtet.

Polizei-Abzeichen4. In Bonn ist die Polizei im Durchschnitt am ältesten zum Landesschnitt NRW und es wurden Polizeistellen eingespart (bzw. blieben unbesetzt), so dass sich die Belastung für die Polizisten erhöhte. Durch Ausgaben für Videokameras war das Sicherheitsbudget ausgeschöpft, so dass für echte Sicherheit in Form von Personal, Beratungsangeboten und Informationsmaterial kein Geld mehr da war.

5. Dazu kommt, dass durch Aktionen wie die Blitzmarathons zwar Geld in die hochverschuldete Stadtkasse kam, dies aber die reale Sicherheit weiter absinken liess.

6. Laut der Polizei muss oft monatelang auf die Auswertung von gesicherten Spuren warten, sagt Udo Schott. Dass es oft Tage dauert. bis die Spurensicherung am Tatort erscheint, erwähnt er nicht. Das ist in bewohnten Räumen oder hochfrequentierten Büros oft fatal.

Darum fordern die Piraten für Bonn:

  • Volle Besetzung der Polizeiwachen.
  • Aktive Beratung von Bürgern bei der Ausstattung von Häusern.
  • Verwendung der für die Kameras vorgesehenen Gelder für die Förderung echter Sicherheit für die Bürger.
  • Definition von Mindeststandards für Häuser, verbunden mit einer Förderung.
  • Weniger Einsatz von Polizisten für sachfremde oder nicht sicherheitsfördernde Aktionen.

Menschen schützen - nicht Profite“Leider werden erfolgreiche Konzepte anderer Städte nicht übernommen sondern es wird nur nach dem alten Schema F verfahren. Jedoch bringt Videoüberwachung nicht mehr Sicherheit sondern nur mehr Kontrolle unseres täglichen Lebens.” So Felix Kopinski, Rat der Piraten im Stadtrat Bonn.