102 Millionen Gewerbesteuerverzicht für IVG Rettung? Ein klares Nein der Piratenpartei

Die Verwaltung der Stadt Bonn will dem Finanzausschuss des Rates empfehlen, auf die durch den Sanierungsgewinn der angeschlagenen IVG AG anfallenden Gewerbesteuern zu verzichten. Das lehnt die Bonner Piratenpartei ohne Wenn und Aber ab.

Bei der Frage, ob eine Aktiengesellschaft mit Hilfe des Staates gerettet werden soll, oder ob die Sanierung ausschließlich die Aktionäre und deren Gläubiger angeht, muss das öffentliche Interesse betrachtet werden. Es ist zwangsläufig eine Einzelfallentscheidung, bei der man sich nur bedingt auf ähnliche Fälle in der Vergangenheit berufen kann. Aus einer Vielzahl von Gründen ist das öffentliche Interesse im Fall der IVG nicht gegeben.

• Die IVG ist mit bundesweit 430 Mitarbeitern eine relativ kleine Immobilienfirma ohne besondere Bedeutung für den Wirtschaftsstandort Deutschland.
• Die Probleme haben keine strukturelle Ursachen, sondern sind rein wirtschaftlicher Natur. Die Verantwortlichen haben, wie in der Branche häufig zu beobachten, einfach zu hoch gepokert. Neue, seriöse Projekte können unmittelbar wieder Gewinne bringen.
• In einem ähnlichen Fall wurde bei einem für unseren Wirtschaftsstandort wichtigen HighTech Unternehmen mit 3.200 Mitarbeitern von der Stadt auf 10 Millionen Euro Gewerbesteuern verzichtet. Die IVG mit ihren 430 Mitarbeitern fordert einen Verzicht auf 100 Mio. Das steht in keinem Verhältnis.
• Generell geht es der Immobilienbrache derzeit sehr gut. Die 80 Mitarbeiter in Bonn würden problemlos sofort einen neuen Arbeitsplatz finden, auch wenn die Sanierung durch Zahlung der Gewerbesteuer platzen würde.

Die von der Verwaltung vorgebrachte Argumentation, die Zahlung der Gewerbesteuer würde die Sanierung bedrohen, ist aber nicht nachvollziehbar. Die 100 Millionen Gewerbesteuer sind im Vergleich zu dem 2,2 Milliarden Euro Verzicht der Aktionäre und Gläubiger geradezu lächerlich gering. Ein weiterer 100 Millionen Verzicht kann von Aktionären und Gläubigern ohne weiteres verkraftet werden. Schließlich hat eine relativ kleine Firma diese gewaltigen Beträge für Riesenprojekte auch nur bekommen, weil die Geldgeber sich spekulativ hohe Gewinne versprochen haben. Hoher Gewinn = hohes Risiko, ein Grundprinzip unserer Wirtschaft.

Der Gewerbesteuerverzicht der Stadt wäre damit eine versteckte Subvention, die eine unseriös planende Firma gegenüber dem seriös planenden Mitbewerb bevorzugen würde. Das ist nicht zulässig. Die Piratenpartei fordert daher den Rat der Stadt Bonn auf, dem Vorschlag der Verwaltung nicht zu folgen und den Forderungsverzicht abzulehnen.