Rat beschliesst Mogelpackung zur Bürgerbeteiligung

In seiner jüngsten Sitzung hat der Stadtrat ‘Leitlinien zur Bügerbeteiligung’ beschlossen, ohne auf vielfach geäußerte Kritik aus der Bürgerschaft und der Piratenpartei einzugehen. Größter Kritikpunkt seit dem ersten Entwurf der Leitlinien ist, dass diese lediglich neue Formen der Bürgerinformation über geplante Ratsbeschlüsse enthalten.

Mit dem Titel ‘Bürgerbeteiligung’ wird jedoch eine Mitbestimmung über die bisherige Gesetzeslage hinaus vorgegaukelt, die sich an keiner Stelle des Beschlusses findet. Mit dem Etikett ‘Bürgerbeteiligung’ werden die Ratsparteien nun trotzdem gerne Wahlkampf machen.

In den ‘Leitlinien’ vernebelt eine Fülle wohlklingender Vokabeln wie Qualitätskriterien, sorgfältige und transparente Prozessgestaltung, Ergebnisoffenheit, Evaluation, Reflexion etc., dass der Rat kein Jota politischer Macht abgeben will. Die Bürger dürfen reden, sie werden angehört, aber die Politik entscheidet: Im Konfliktfall bleibt für Bürger weiter nur der Weg über ein Bürgerbegehren. Wozu dann der ganze gewaltige bürokratische Aufwand, der in den “Leitlinien” in ein langes Regelwerk gebracht worden ist – wenn nicht zu Wahlkampfzwecken?

Die bescheidene Hoffnung der Bonner Piraten, die Politik habe aus den Fehlern bei ‘Bonn-packts-an’ oder der ‘Bäderbefragung’ gelernt, hat sich leider nicht erfüllt.

Allein die Lektüre des viele Seiten langen Werks im schönsten Bürokratendeutsch lässt es sehr zweifelhaft erscheinen, dass der jetzige Stadtrat mit seinen Bürgern über ein mehr an Demokratie ernsthaft ins Gespräch kommen will.

Exemplarisch für das Demokratieverständnis des Stadtrats ist auch die Besetzung des ‘Beirat Bürgerbeteiligung’ in dem die Bürger in der Minderheit bleiben: Zwei Drittel dieses Beirats werden von Rat und Verwaltung gestellt. Genauso ist keine unabhängige Evaluation von Beteiligungsverfahren vorgesehen: Die Verwaltung darf sich stets selbst Erfolg bescheinigen.

Darüber hinaus bleibt die geplante ‘Vorhabenliste’ ein zahnloser Papiertiger, da die Bürgerschaft nur über städtische Projekte informiert wird. Vorhaben privater Bauträger müssen weiterhin nicht veröffentlicht werden, selbst wenn es sich um gigantische Projekte handelt, die das Erscheinungsbild eines Stadtviertels nachhaltig verändern.

Für die Bonner Piraten ist zusammenfassend eindeutig: Die ‘Leitlinien zur Bürgerbeteiligung Bonn’ sind eine Mogelpackung. Sie führen zu keinem Mehr an Mitbestimmung durch Bürgerinnen und Bürger bei politischen Entscheidungen. Es steht im Gegenteil zu befürchten, dass diese vorgetäuschte Bürgerbeteiligung als Instrument benutzt wird, um Forderungen nach wirklicher Bürgerbeteiligung, nach mehr Demokratie, abzuwürgen.