Am Freitag fand die Bürgerwerkstatt zur Zukunft der Bürgerbeteiligung in Bonn statt. Der Entwurf [LINK1] dazu und die Stellungnahmen der Bürger, die in der Werkstatt erstmals ihre Meinung dazu äußern konnten, zeigen eines besonders deutlich: sowohl die Politik als auch die Verwaltung der Stadt Bonn sind entweder extrem vorsichtig, wie viel sie den Bürgern an Beteiligung zutrauen oder sie wollen es nicht wirklich.
In allen geplanten Gremien sind Politik und Verwaltung in der Mehrheit und alle Gremien in denen Bürger vertreten sind, haben nur eine beratende Funktion. In dem Ablaufplan, der für die Bürgerbeteiligung aufgestellt wurde, kommen normale Bürger, die sich nicht permanent einbringen können, praktisch nicht vor.
Die anwesenden Piraten und die Vertreter von “Mehr Demokratie” haben sich sehr aktiv dafür eingesetzt, dies zu Gunsten der Bürger zu ändern. In dem Gremium, das die Regeln bis zum Sommer festlegen soll, sind aber wieder zu je einem Drittel Verwaltung und Politik vertreten.
In den nächsten drei Wochen können Bürger eigene Vorschläge abgeben [LINK2], die den Einfluss der Bürger direkter und verbindlicher machen. “Für eine echte Bürgerbeteiligung muss das Engagement der Bürger auch konkrete politische Auswirkungen haben und darf nicht folgenlos bleiben. Sonst handelt es sich bei den ‘Leitlinien zur Bürgerbeteiligung’ um eine Mogelpackung und ‘Bessere Information der Bürger über Ratsentscheide’ wäre der passendere Titel.”, so Bernhard Smolarz, Pressesprecher der Bonner Piraten.
Falls Einwohner Bonns ihre Änderungsvorschläge nicht selbst machen möchten, können sie diese auch an die Piraten an info[at]piratenpartei-bonn.de senden oder unter 0228 – 286 286 080 durchgeben.
In allen geplanten Gremien sind Politik und Verwaltung in der Mehrheit und alle Gremien in denen Bürger vertreten sind, haben nur eine beratende Funktion. In dem Ablaufplan, der für die Bürgerbeteiligung aufgestellt wurde, kommen normale Bürger, die sich nicht permanent einbringen können, praktisch nicht vor.
Die anwesenden Piraten und die Vertreter von “Mehr Demokratie” haben sich sehr aktiv dafür eingesetzt, dies zu Gunsten der Bürger zu ändern. In dem Gremium, das die Regeln bis zum Sommer festlegen soll, sind aber wieder zu je einem Drittel Verwaltung und Politik vertreten.
In den nächsten drei Wochen können Bürger eigene Vorschläge abgeben [LINK2], die den Einfluss der Bürger direkter und verbindlicher machen. “Für eine echte Bürgerbeteiligung muss das Engagement der Bürger auch konkrete politische Auswirkungen haben und darf nicht folgenlos bleiben. Sonst handelt es sich bei den ‘Leitlinien zur Bürgerbeteiligung’ um eine Mogelpackung und ‘Bessere Information der Bürger über Ratsentscheide’ wäre der passendere Titel.”, so Bernhard Smolarz, Pressesprecher der Bonner Piraten.
Falls Einwohner Bonns ihre Änderungsvorschläge nicht selbst machen möchten, können sie diese auch an die Piraten an info[at]piratenpartei-bonn.de senden oder unter 0228 – 286 286 080 durchgeben.