Das nächste haushaltspolitische Abenteuer in Bonn bahnt sich an: Beim Bebauungsplanverfahren für das Festspielhaus in der Rheinaue soll die Stadt Bonn für ein baureifes Grundstück sorgen.
So viel zu “solide rein privat finanziertes Vorhaben”, wie bislang gesagt wurde. Die Erschliessung soll ca. 12 Millionen Euro kosten. Das Gründstück selbst dürfte mindestens auch so viel wert sein, so dass die Stadt Bonn mit 25 Millionen in Vorleistung gehen soll, ohne dass klar ist ob die “Freunde für Beethoven” das Geld zum Bau überhaupt jemals zusammenbekommen werden.
Dabei ist noch gar nicht geklärt was passiert, wenn der Bau -wie üblich- teurer wird als vorgesehen. Wird die Stadt eine Bauruine akzeptieren oder doch wieder Millionen zuschiessen um den Bau fertig zu stellen? Ein neues WCCB-Debakel bahnt sich an.
Die Finanzierung des Betriebs ist auch unklar bzw. es werden schon die ersten Zuschüsse der Stadt diskutiert. Bisher sollen sie bei unter einer Million im Jahr liegen. Was ist, wenn das nicht reicht? Wird das Haus wieder geschlossen? Oder werden doch viel höhere Zuschüsse der Stadt vertraglich zugesichert, so dass sich die Bürger das Geld für das Festspielhaus, an anderer Stelle vom Munde absparen müssen?
Was aber geschieht, wenn eine Stadt zahlungsunfähig wird? Der Nothaushalt wird verhängt und die Stadt muss ihr Tafelsilber verkaufen. Herrn Wolfgang Grießl von der IHK mag das recht sein, Herrn Stephan Eisel von der CDU auch und Herrn Wolfgang Clement ehemals SPD und nun Vorsitzender der neoliberalen Lobbyorganisation “Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft” (die nichts mit “sozial” am Hut hat) erst recht. Aber dem Bonner Bürger, der dann Kürzungen in allen Bereichen wird hinnehmen müssen, nicht.
Wenn dies so weiter geht, stellen sich die “Freunde für Beethoven” als Totengräber der Stadt heraus. 2020 wird dann das Beethovenfest groß gefeiert und danach ist Bonn endgültig pleite? Oder schon vorher?
Der Rat der Stadt sollte es sich gut überlegen, ob er dem angeblich für die Stadt kostenlosen Vorhaben zweistellige Millionenbeträge spenden will – von den laufenden und dann womöglich davon galoppierenden Betriebskosten ganz zu schweigen. Dies ist nicht der Weg um den Bonner Haushalt zu sanieren. Dies ist der Weg in den Nothaushalt. Schon wieder ein Prestigekulturprojekt mit unkalkulierbaren Folgen für die Stadt.
Das nächste haushaltspolitische Abenteuer in Bonn bahnt sich an: Beim Bebauungsplanverfahren für das Festspielhaus in der Rheinaue soll die Stadt Bonn für ein baureifes Grundstück sorgen.
So viel zu “solide rein privat finanziertes Vorhaben”, wie bislang gesagt wurde. Die Erschliessung soll ca. 12 Millionen Euro kosten. Das Gründstück selbst dürfte mindestens auch so viel wert sein, so dass die Stadt Bonn mit 25 Millionen in Vorleistung gehen soll, ohne dass klar ist ob die “Freunde für Beethoven” das Geld zum Bau überhaupt jemals zusammenbekommen werden.
Dabei ist noch gar nicht geklärt was passiert, wenn der Bau -wie üblich- teurer wird als vorgesehen. Wird die Stadt eine Bauruine akzeptieren oder doch wieder Millionen zuschiessen um den Bau fertig zu stellen? Ein neues WCCB-Debakel bahnt sich an.
Die Finanzierung des Betriebs ist auch unklar bzw. es werden schon die ersten Zuschüsse der Stadt diskutiert. Bisher sollen sie bei unter einer Million im Jahr liegen. Was ist, wenn das nicht reicht? Wird das Haus wieder geschlossen? Oder werden doch viel höhere Zuschüsse der Stadt vertraglich zugesichert, so dass sich die Bürger das Geld für das Festspielhaus, an anderer Stelle vom Munde absparen müssen?
Was aber geschieht, wenn eine Stadt zahlungsunfähig wird? Der Nothaushalt wird verhängt und die Stadt muss ihr Tafelsilber verkaufen. Herrn Wolfgang Grießl von der IHK mag das recht sein, Herrn Stephan Eisel von der CDU auch und Herrn Wolfgang Clement ehemals SPD und nun Vorsitzender der neoliberalen Lobbyorganisation “Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft” (die nichts mit “sozial” am Hut hat) erst recht. Aber dem Bonner Bürger, der dann Kürzungen in allen Bereichen wird hinnehmen müssen, nicht.
Wenn dies so weiter geht, stellen sich die “Freunde für Beethoven” als Totengräber der Stadt heraus. 2020 wird dann das Beethovenfest groß gefeiert und danach ist Bonn endgültig pleite? Oder schon vorher?
Der Rat der Stadt sollte es sich gut überlegen, ob er dem angeblich für die Stadt kostenlosen Vorhaben zweistellige Millionenbeträge spenden will – von den laufenden und dann womöglich davon galoppierenden Betriebskosten ganz zu schweigen. Dies ist nicht der Weg um den Bonner Haushalt zu sanieren. Dies ist der Weg in den Nothaushalt. Schon wieder ein Prestigekulturprojekt mit unkalkulierbaren Folgen für die Stadt.