Sehr schöne Zusammenfassung des NSA-Skandals
NSA-Überwachungsskandal: Von NSA, GCHQ, BND, PRISM, Tempora, XKeyScore und dem Supergrundrecht – was bisher geschah
Während der Affäre hatte Bundesinnenminister Friedrich der Sicherheit dann Vorrang vor allen anderen Grundrechten eingeräumt, auch der Freiheit. “Sicherheit ist ein Supergrundrecht”, das gegenüber anderen Rechten herauszuheben sei, erklärte der CSU-Politiker. Obwohl er noch versucht hat, diese Aussage zu relativieren, scheint er die Grundrechte damit zu Privilegien zweiter Klasse entwerten zu wollen. Dabei stehen sie gerade als Abwehrrechte gegen Eingriffe des Staates in der Verfassung.
Sehr schöne Zusammenfassung des NSA-Skandals
NSA-Überwachungsskandal: Von NSA, GCHQ, BND, PRISM, Tempora, XKeyScore und dem Supergrundrecht – was bisher geschah
Während der Affäre hatte Bundesinnenminister Friedrich der Sicherheit dann Vorrang vor allen anderen Grundrechten eingeräumt, auch der Freiheit. “Sicherheit ist ein Supergrundrecht”, das gegenüber anderen Rechten herauszuheben sei, erklärte der CSU-Politiker. Obwohl er noch versucht hat, diese Aussage zu relativieren, scheint er die Grundrechte damit zu Privilegien zweiter Klasse entwerten zu wollen. Dabei stehen sie gerade als Abwehrrechte gegen Eingriffe des Staates in der Verfassung.