Als die Bonner Piraten zu Beginn der Enthüllungen zur NSA-Überwachung ihre Informationsveranstaltung “Privatspäre ist Bürgerrecht” planten bestand noch die Hoffnung, die deutsche Regierung sei tatsächlich davon überrascht. Leider gibt man dort aber seit Wochen nur jene Fakten über weitreichende Zusammenarbeit mit den USA zu, die ohnehin bekannt geworden sind.
Der Verdacht, dass Geheimdienste nach dem Motto kooperieren ‘Überwachst Du meine Bürger, überwache ich deine’ erhärtet sich immer mehr. Die im Grundgesetz verankerte Gewaltenteilung hat den Sinn, dass sich in keiner staatlichen Institution zu viel Macht konzentriert. Aber niemand in der Regierung sagt, was die Geheimdienste über uns wissen und wie der Mißbrauch dieses Wissens kontrolliert wird.
Diese Thematik und Fragen der Verschlüsselung der eigenen Daten als Zeichen des politischen Protest sind Thema der Veranstaltung der Bonner Piraten am 24.7. um 19h in der ESG, Königstr. 92. Alle Bürger und Vertreter anderer Parteien sind herzlich eingeladen, das Thema geht nicht nur Piraten etwas an.
Als Referenten stehen zur Verfügung: Jochim Selzer (Arbeitskreis Vorratsdaten) und Markus Kompa (Rechtsanwalt und Autor zahlreicher Artikel über Geheimdienste und Listenkandidat zur Bundestagswahl 2013). Ausserdem wird Patrick Schiffer, Vorsitzender LV NRW der Piraten Rede und Antwort stehen.
Als die Bonner Piraten zu Beginn der Enthüllungen zur NSA-Überwachung ihre Informationsveranstaltung “Privatspäre ist Bürgerrecht” planten bestand noch die Hoffnung, die deutsche Regierung sei tatsächlich davon überrascht. Leider gibt man dort aber seit Wochen nur jene Fakten über weitreichende Zusammenarbeit mit den USA zu, die ohnehin bekannt geworden sind.
Der Verdacht, dass Geheimdienste nach dem Motto kooperieren ‘Überwachst Du meine Bürger, überwache ich deine’ erhärtet sich immer mehr. Die im Grundgesetz verankerte Gewaltenteilung hat den Sinn, dass sich in keiner staatlichen Institution zu viel Macht konzentriert. Aber niemand in der Regierung sagt, was die Geheimdienste über uns wissen und wie der Mißbrauch dieses Wissens kontrolliert wird.
Diese Thematik und Fragen der Verschlüsselung der eigenen Daten als Zeichen des politischen Protest sind Thema der Veranstaltung der Bonner Piraten am 24.7. um 19h in der ESG, Königstr. 92. Alle Bürger und Vertreter anderer Parteien sind herzlich eingeladen, das Thema geht nicht nur Piraten etwas an.
Als Referenten stehen zur Verfügung: Jochim Selzer (Arbeitskreis Vorratsdaten) und Markus Kompa (Rechtsanwalt und Autor zahlreicher Artikel über Geheimdienste und Listenkandidat zur Bundestagswahl 2013). Ausserdem wird Patrick Schiffer, Vorsitzender LV NRW der Piraten Rede und Antwort stehen.