Die Bonner Piratenpartei begrüßt den Ratsentschluss zur Einführung der Zweckentfremdungssatzung. Um den Wohnungsmarkt weiter zu entspannen und die Randbezirke stärker ans Zentrum anzubinden, fordern die Piraten desweiteren die probeweise Einführung eines umlagefinanzierten Jugend-Tickets.
Zweckentfremdungssatzungen haben es in NRW nicht nur wegen der Sperrigkeit der Vokabel schwer. Hinter dem Wortungetüm verbirgt sich der Versuch, der Wohnungsnot und steigenden Mieten durch spekulativen Leerstand einen Riegel vorzuschieben. Bislang haben nur wenige Kommunen eine Zweckentfremdungssatzung. Spekulanten wie auch Immobilienbesitzer, versuchen seit Jahren allen Ortes eine derartige Regulierung zu verhindern.
Seit gestern hat auch Bonn eine solche Satzung, die dringend überfällig war. Die Bonner Piraten begrüßen diesen Schritt ausdrücklich. Zu jedem Semesterbeginn drängen sich wohnungssuchende Studenten in den Räumen des AStA, finanzschwache Mieter werden aus zentralen Wohnräumen verdrängt und es fehlen der Stadt 3.500 Sozialwohnungen für Menschen mit Wohnberechtigungsschein.
Letzteres Problem ist hausgemacht, denn erst 2002 verkaufte der Bonner Stadtrat alle Sozialwohnungen, die im Besitz der Stadt waren. Ein unglaublicher Fehler, denn nun versucht man händeringend, den fehlenden, bezahlbaren Wohnraum teuer neu zu bauen. Während dessen wurde beim letzten Zensus ermittelt, dass in Bonn derzeit 4.500 Wohnungen leer stehen.
„Die Gegner der Neuregelung argumentieren mit einem seltsam egozentrischen Freiheitsbegriff, man fühlt sich durch die Umsetzung und Überprüfung von gesetzlichen Vorgaben bespitzelt und eingeschränkt.“, so Felix Kopinski, kommunalpolitischer Sprecher der Bonner Piratenpartei.
„Aber das Grundgesetz sieht eben auch vor, dass Eigentum verpflichtet. Die alternativen Vorschläge der CDU hätten gerade einmal 1% der Bonner Wohnungen erfasst.“
Die Zweckentfremdungssatzung ist zwar der wichtigste, aber auch nur der erste Schritt in Richtung einer Entspannung des Bonner Wohnungsmarktes. Ein weiterer Schritt ist nach Vorstellungen der Piraten die stufenweise Einführung des fahrscheinlosen ÖPNV für Bonner Bürger und Bürgerinnen. So können Randbezirke attraktiver für Wohnungssuchende gemacht werden und soziale Teilhabe gesichert werden. Als Einstieg fordern die Piraten die Einführung eines Jugendtickets zum Nulltarif.
„Die Stadt finanziert ohnehin schon einen Großteil der Kosten des ÖPNV, die Bildungsträger den Fahrweg der Schüler und dann wird ausgerechnet noch jungen Familien das Geld für die Fahrkarten der Kinder zu Freizeitaktivitäten aus der Tasche gezogen. Hier könnte die Stadt mit relativ überschaubaren Beträgen einen sinnvollen Beitrag zu Umweltschutz und Familienförderung beitragen“, so Kopinski.
Die Bonner Piratenpartei begrüßt den Ratsentschluss zur Einführung der Zweckentfremdungssatzung. Um den Wohnungsmarkt weiter zu entspannen und die Randbezirke stärker ans Zentrum anzubinden, fordern die Piraten desweiteren die probeweise Einführung eines umlagefinanzierten Jugend-Tickets.
Zweckentfremdungssatzungen haben es in NRW nicht nur wegen der Sperrigkeit der Vokabel schwer. Hinter dem Wortungetüm verbirgt sich der Versuch, der Wohnungsnot und steigenden Mieten durch spekulativen Leerstand einen Riegel vorzuschieben. Bislang haben nur wenige Kommunen eine Zweckentfremdungssatzung. Spekulanten wie auch Immobilienbesitzer, versuchen seit Jahren allen Ortes eine derartige Regulierung zu verhindern.
Seit gestern hat auch Bonn eine solche Satzung, die dringend überfällig war. Die Bonner Piraten begrüßen diesen Schritt ausdrücklich. Zu jedem Semesterbeginn drängen sich wohnungssuchende Studenten in den Räumen des AStA, finanzschwache Mieter werden aus zentralen Wohnräumen verdrängt und es fehlen der Stadt 3.500 Sozialwohnungen für Menschen mit Wohnberechtigungsschein.
Letzteres Problem ist hausgemacht, denn erst 2002 verkaufte der Bonner Stadtrat alle Sozialwohnungen, die im Besitz der Stadt waren. Ein unglaublicher Fehler, denn nun versucht man händeringend, den fehlenden, bezahlbaren Wohnraum teuer neu zu bauen. Während dessen wurde beim letzten Zensus ermittelt, dass in Bonn derzeit 4.500 Wohnungen leer stehen.
„Die Gegner der Neuregelung argumentieren mit einem seltsam egozentrischen Freiheitsbegriff, man fühlt sich durch die Umsetzung und Überprüfung von gesetzlichen Vorgaben bespitzelt und eingeschränkt.“, so Felix Kopinski, kommunalpolitischer Sprecher der Bonner Piratenpartei.
„Aber das Grundgesetz sieht eben auch vor, dass Eigentum verpflichtet. Die alternativen Vorschläge der CDU hätten gerade einmal 1% der Bonner Wohnungen erfasst.“
Die Zweckentfremdungssatzung ist zwar der wichtigste, aber auch nur der erste Schritt in Richtung einer Entspannung des Bonner Wohnungsmarktes. Ein weiterer Schritt ist nach Vorstellungen der Piraten die stufenweise Einführung des fahrscheinlosen ÖPNV für Bonner Bürger und Bürgerinnen. So können Randbezirke attraktiver für Wohnungssuchende gemacht werden und soziale Teilhabe gesichert werden. Als Einstieg fordern die Piraten die Einführung eines Jugendtickets zum Nulltarif.
„Die Stadt finanziert ohnehin schon einen Großteil der Kosten des ÖPNV, die Bildungsträger den Fahrweg der Schüler und dann wird ausgerechnet noch jungen Familien das Geld für die Fahrkarten der Kinder zu Freizeitaktivitäten aus der Tasche gezogen. Hier könnte die Stadt mit relativ überschaubaren Beträgen einen sinnvollen Beitrag zu Umweltschutz und Familienförderung beitragen“, so Kopinski.