Privatsphäre ist Bürgerrecht. Informationsveranstaltung zu Prism, Snowden und die NSA

Am 24.07.2013 wird die Bonner Piratenpartei eine Informations- und Diskussionsveranstaltung zum Thema „Prism, Snowden und die NSA“ veranstalten.

Um 19.00 Uhr starten wir in den Räumen der ESG mit einem Kurzvortrag zur digitalen Selbstverteidigung unter dem Motto „E-Mail-Verschlüsselung für jedermann“ von Jochim Selzer (AK Vorrat). Anschließend wird uns der Rechtsanwalt, Geheimdienstexperte und Bundestagskandidat Markus Kompa Details der Zusammenarbeit zwischen den Geheimdiensten im Nachkriegsdeutschland bis heute erläutern.

Vor einigen Wochen hat der ehemalige NSA-Mitarbeiter Edward Snowden der Weltöffentlichkeit die Ausmaße offenbart, mit der amerikanische Geheimdienste weltweit das Internet überwachen und Freunde wie Feinde ausspionieren. Es steht der ungeheuerliche Verdacht im Raum, dass die Geheimdienste zwar nicht immer direkt die eigenen Staatsbürger überwachen, aber durch ihre Kooperation das Briefgeheimnis aufgehoben wird.

Parteien aus dem linken Spektrum versuchen nun, mit den Themen Datenschutz, Bürgerrechte und Privatsphäre Wahlkampf zu machen, während die konservativen Regierungsparteien den Skandal zu verharmlosen versuchen. Doch die Regierung um Angela Merkel schweigt. Weiß sie am Ende mehr, als sie zugeben will?

Nicht nur die Bundespolitik ist betroffen, auch der einfache Bürger hat berechtigte Fragen zur Durchsuchung seiner persönlichen Daten und seiner Kommunikation. „Wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten.“, ist ein oft genanntes Argument, um die unfreiwillige Totalüberwachung zu rechtfertigen.

Doch wie ist es um die grundgesetzlich geschützte Vertraulichkeit der Kommunikation zwischen Anwalt und Mandanten bestellt, wie um die ärztliche Schweigepflicht und wie können Industrie und Mittelstand ihre Betriebsgeheimnisse schützen? Sollte Deutschland dem ehemaligen NSA-Mitarbeiter Edward Snowden Asyl gewähren und wo muss die Grenze zwischen Geheimnisverrat und Whistleblowing, dem Offenbaren von Missständen, gezogen werden? Und welche Informationen über die eigene Bevölkerung bekommt der Staat über Umwege aus dem Ausland?

Diesen Fragen will die Bonner Piratenpartei am 24.07.2013 im großen Saal der evangelischen Studierendengemeinde in der Königsstraße 92 in Bonn-Poppelsdorf, ab 19.00 Uhr nachgehen.

Zur Betrachtung der technischen Perspektive konnten wir einen kompetenten Ansprechpartner vom „Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung“ gewinnen. Jochim Selzer hat in der Vergangenheit zahlreiche Krypto-Partys in Bonn und Köln organisiert. Auf solchen Workshops beschäftigen sich die Teilnehmer mit Verschlüsselungstechniken und den Möglichkeiten, die eigenen Computer und Kommunikationsmedien vor dem ungewollten Zugriff Dritter zu schützen.

Zur Betrachtung der rechtlichen und geheimdienstlichen Aspekte, besucht uns Rechtsanwalt Markus Kompa aus Münster. Kompa ist Autor zahlreicher Artikel über geheimdienstliche Tätigkeiten im In- und Ausland sowie Bundestagskandidat der Piratenpartei Deutschland.

Während der anschließenden Diskussionsrunde wird den Gästen die Möglichkeit gegeben,
Fragen zu stellen und Anregungen zu geben. Ausdrücklich laden wir auch Vertreter und Mitglieder aller Parteien zu der Abendveranstaltung ein. Das Thema geht schließlich nicht nur Piraten etwas an.