Monat: Juli 2013

Bonn

Erfolgreiche Plakatieraktion (31. Juli 2013)

Wie bei Piraten beinahe üblich wurde die Plakatieraktion recht kurzfristig organisiert. Trotz der unsicheren Wetterlage wurden große Gebiete Bonns mit Plakaten zur Bundestagswahl…

Bonn Familie Topthema

Die vergessenen Kinder – Nachtrag 17.07 (17. Juli 2013)

In Bonn fahren Kinder bis 5 Jahren kostenlos mit Bus und Bahn. In den Schulen bekommen die meisten Schülertickets. Wenn jedoch ein Kind 6 Jahre alt ist und noch nicht zur Schule geht, hat es keinen Anspruch auf ein entsprechendes reduziertes und flexibles Ticket.

Der entsprechende Bürgerantrag wurde im Bürgerausschuss von den meisten Fraktionen wohlwollend beraten. Die meisten Mitglieder des Bürgerausschuss sahen das Problem und die Versorgungslücke. Nur der Stadtverordnete Dieter Steffens freute sich, dass er als Rentner eines der preiswerten und flexiblen Tickets bekommen konnte – im Gegensatz zu den 6 jährigen Kindern

Netzpolitik Topthema Überwachung

Beschwerde-Plattform stopwatching.eu eingerichtet (4. Juli 2013)

Die Piratenpartei NRW fordert von der Europäischen Kommission die Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens gegen das EU-Mitglied Großbritannien wegen Verstoßes gegen das im Lissabon-Vertrag verankerte Recht auf Schutz personenbezogener Daten. Auf der eigens dafür eingerichteten Online-Plattform www.stopwatching.eu [1] sammeln die Piraten NRW Unterschriften gegen die unkontrollierte Überwachung und Datensammlung rund um das britische „Tempora“-Programm