Die Piratenpartei Deutschland spricht sich gegen Drosselungen der Internetverbindungen von Verbrauchern und die Abkehr von bewährten Flatrate-Tarifen aus. Die PIRATEN fordern stattdessen eine gesetzliche Festschreibung von Netzneutralität und einen bundesweiten, nachhaltigen Ausbau der Telekommunikationsinfrastruktur.
»Stellen Sie sich mal vor, das Vorfahrtsrecht im Straßenverkehr würde meistbietend verkauft werden. Sie finden das verrückt? Genau das ist im Internet seit dem 2. Mai 2013 der Fall. Nach ihren neuen Geschäftsbedingungen behält sich die Telekom vor, bestimmte Inhalte langsamer als ihre eigenen zu transportieren. Wenn man das konsequent zu Ende denkt, dann kommt das schon einer Zensur nahe. Und genau die ist mit den PIRATEN nicht zu machen«, sagt Uli König, netzpolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag.
Netzneutralität muss gesetzlich verankert werden. Die PIRATEN stellen dem Bundestag als Zwischenlösung eine ausformulierte Verordnung zur sofortigen Umsetzung der Netzneutralität bereit. Die Bundesregierung kann den Verordnungsentwurf sofort einreichen und handeln. »Langfristig kann eine Verordnung nicht ein ordentliches Netzneutralitäts-Gesetz ersetzen. Darum braucht es uns PIRATEN im Bundestag«, so Bundestagskandidat Markus Drenger. »Man muss eben doch alles selber machen. Von alleine wird sich in der Netzpolitik nichts bewegen. Wir Piraten treten an, um diese Lücke zu schließen.«
Ein Antrag der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag fordert die Landesregierung auf, sich im Bundesrat für eine Verordnung einzusetzen, in der die Netzneutralität verbindlich festgeschrieben wird. Auch soll die Förderung des Breitbandausbaus im Land an die Diskriminierungsfreiheit der neuen Anschlüsse gebunden sein.
Dieser Vorschlag wurde notwendig, da die Telekom massive Änderungen ihrer Tarifstruktur für das Festnetz bekannt gab: Echte Flatrates sollen abgeschafft und stattdessen Volumentarife eingeführt werden, die zudem eigene und fremde Dienste bei der Datenbeförderung unterschiedlich behandeln. Nach einer bestimmten Menge Datendurchsatz soll die Leitung eines Kunden in der Bandbreite auf ein Minimum reduziert werden. Telekom-eigene Dienste wie das Digitalfernsehen »Entertain« oder »WLAN TO GO« sollen davon nicht betroffen sein.
»Das ist eine Diskriminierung und ein offener Versuch, die Freiheit der Nutzer im Internet einzuschränken«, kommentiert Markus Drenger von der AG Netzpolitik und Bundestagskandidat der Piratenpartei aus Hessen.
Die Piratenpartei Deutschland sieht in der Initiative weiterhin einen Vorstoß, die Netzneutralität, also die Gleichbehandlung von transportierten Datenpaketen ungeachtet ihres Inhalts, abzuschaffen. Diese sorgt derzeit dafür, dass Informationen im Netz unabhängig vom Geldbeutel des Senders oder des Empfängers an ihr Ziel kommen. »Wird dieses Prinzip unterlaufen, kommt ein Zwei-Klassen-Internet auf uns zu, in dem große Konzerne und zahlungskräftige Endkunden bevorzugt am digitalen Leben teilnehmen können. Das Nachsehen haben dann kleine Dienste und wirtschaftlich schwache Verbraucher!«, so Drenger weiter.
Aufgrund dieses wettbewerbsverzerrenden Effekts überprüft nun auch das Bundeskartellamt diese Pläne der Telekom.
»Die Deutsche Telekom ist nicht der erste Anbieter, der sich über das Prinzip der Netzneutralität hinwegsetzt. Viele Internetanbieter gerade im Bereich ›Mobiles Internet‹ diskriminieren seit Jahren ganz offen Nutzer von Peer-to-Peer-Netzwerken oder Internettelefonie. Die Regierungskoalition hat es verpasst, bei vorangegangenen Netzneutralitätsverletzungen einzuschreiten. Die Umsetzung einer gesetzlich verankerten Netzneutralität war bei der Regierungskoalition einfach politisch nicht erwünscht«, kritisiert Markus Drenger und fügt hinzu: »Der Vorstoß dieses großen deutschen Anbieters war abzusehen. Bei den Bundestagsfraktionen fehlt der politische Wille, diesen Anschlag auf die Verbraucherrechte zu verhindern.« Er sieht die Politik in der Pflicht zu handeln: »Netzneutralität muss endlich gesetzlich festgeschrieben werden, damit derartige Verfehlungen im Vorfeld verhindert werden. Deutschland sollte den positiven Beispielen der Niederlande, Slowenien und Chile folgen, in denen Netzneutralität bereits gesetzlich verankert ist. Dies wird auch von der Gruppe zur Medienfreiheit und Medienvielfalt der Europäischen Union in ihrem Abschlussbericht gefordert.«
Der Wandel zur digitalen Gesellschaft wirkt sich massiv auf das soziale Leben, politische Prozesse und das wirtschaftliche Handeln in Deutschland aus. Ohne die Möglichkeit zur Teilhabe ist weder echte Meinungsfreiheit noch die freie Entfaltung der Persönlichkeit möglich. Die Möglichkeit der diskriminierungsfreien Teilhabe am digitalen Leben ist eine Kernforderung der Piratenpartei.
»Anstatt die Leitungen zu drosseln und Bandbreite künstlich zu verknappen, muss die Netzinfrastruktur flächendeckend und nachhaltig auch in ländlichen Regionen ausgebaut und die Netzneutralität gesetzlich verankert werden«, fordert Markus Drenger. »Nur so ist sichergestellt, dass in Zukunft jedes Mitglied der Gesellschaft die Möglichkeit zu angemessenem Zugang zur digitalen Kommunikation erhält.«
Ein interessantes Video zu diesem Thema findet sich hier …..
Quelle: http://www.piratenpartei.de/2013/05/31/netzneutralitat-ist-eine-politische-richtungsentscheidung-und-kein-hexenwerk/
Autor: Klaus
»Stellen Sie sich mal vor, das Vorfahrtsrecht im Straßenverkehr würde meistbietend verkauft werden. Sie finden das verrückt? Genau das ist im Internet seit dem 2. Mai 2013 der Fall. Nach ihren neuen Geschäftsbedingungen behält sich die Telekom vor, bestimmte Inhalte langsamer als ihre eigenen zu transportieren. Wenn man das konsequent zu Ende denkt, dann kommt das schon einer Zensur nahe. Und genau die ist mit den PIRATEN nicht zu machen«, sagt Uli König, netzpolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag.
Netzneutralität muss gesetzlich verankert werden. Die PIRATEN stellen dem Bundestag als Zwischenlösung eine ausformulierte Verordnung zur sofortigen Umsetzung der Netzneutralität bereit. Die Bundesregierung kann den Verordnungsentwurf sofort einreichen und handeln. »Langfristig kann eine Verordnung nicht ein ordentliches Netzneutralitäts-Gesetz ersetzen. Darum braucht es uns PIRATEN im Bundestag«, so Bundestagskandidat Markus Drenger. »Man muss eben doch alles selber machen. Von alleine wird sich in der Netzpolitik nichts bewegen. Wir Piraten treten an, um diese Lücke zu schließen.«
Ein Antrag der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag fordert die Landesregierung auf, sich im Bundesrat für eine Verordnung einzusetzen, in der die Netzneutralität verbindlich festgeschrieben wird. Auch soll die Förderung des Breitbandausbaus im Land an die Diskriminierungsfreiheit der neuen Anschlüsse gebunden sein.
Dieser Vorschlag wurde notwendig, da die Telekom massive Änderungen ihrer Tarifstruktur für das Festnetz bekannt gab: Echte Flatrates sollen abgeschafft und stattdessen Volumentarife eingeführt werden, die zudem eigene und fremde Dienste bei der Datenbeförderung unterschiedlich behandeln. Nach einer bestimmten Menge Datendurchsatz soll die Leitung eines Kunden in der Bandbreite auf ein Minimum reduziert werden. Telekom-eigene Dienste wie das Digitalfernsehen »Entertain« oder »WLAN TO GO« sollen davon nicht betroffen sein.
»Das ist eine Diskriminierung und ein offener Versuch, die Freiheit der Nutzer im Internet einzuschränken«, kommentiert Markus Drenger von der AG Netzpolitik und Bundestagskandidat der Piratenpartei aus Hessen.
Die Piratenpartei Deutschland sieht in der Initiative weiterhin einen Vorstoß, die Netzneutralität, also die Gleichbehandlung von transportierten Datenpaketen ungeachtet ihres Inhalts, abzuschaffen. Diese sorgt derzeit dafür, dass Informationen im Netz unabhängig vom Geldbeutel des Senders oder des Empfängers an ihr Ziel kommen. »Wird dieses Prinzip unterlaufen, kommt ein Zwei-Klassen-Internet auf uns zu, in dem große Konzerne und zahlungskräftige Endkunden bevorzugt am digitalen Leben teilnehmen können. Das Nachsehen haben dann kleine Dienste und wirtschaftlich schwache Verbraucher!«, so Drenger weiter.
Aufgrund dieses wettbewerbsverzerrenden Effekts überprüft nun auch das Bundeskartellamt diese Pläne der Telekom.
»Die Deutsche Telekom ist nicht der erste Anbieter, der sich über das Prinzip der Netzneutralität hinwegsetzt. Viele Internetanbieter gerade im Bereich ›Mobiles Internet‹ diskriminieren seit Jahren ganz offen Nutzer von Peer-to-Peer-Netzwerken oder Internettelefonie. Die Regierungskoalition hat es verpasst, bei vorangegangenen Netzneutralitätsverletzungen einzuschreiten. Die Umsetzung einer gesetzlich verankerten Netzneutralität war bei der Regierungskoalition einfach politisch nicht erwünscht«, kritisiert Markus Drenger und fügt hinzu: »Der Vorstoß dieses großen deutschen Anbieters war abzusehen. Bei den Bundestagsfraktionen fehlt der politische Wille, diesen Anschlag auf die Verbraucherrechte zu verhindern.« Er sieht die Politik in der Pflicht zu handeln: »Netzneutralität muss endlich gesetzlich festgeschrieben werden, damit derartige Verfehlungen im Vorfeld verhindert werden. Deutschland sollte den positiven Beispielen der Niederlande, Slowenien und Chile folgen, in denen Netzneutralität bereits gesetzlich verankert ist. Dies wird auch von der Gruppe zur Medienfreiheit und Medienvielfalt der Europäischen Union in ihrem Abschlussbericht gefordert.«
Der Wandel zur digitalen Gesellschaft wirkt sich massiv auf das soziale Leben, politische Prozesse und das wirtschaftliche Handeln in Deutschland aus. Ohne die Möglichkeit zur Teilhabe ist weder echte Meinungsfreiheit noch die freie Entfaltung der Persönlichkeit möglich. Die Möglichkeit der diskriminierungsfreien Teilhabe am digitalen Leben ist eine Kernforderung der Piratenpartei.
»Anstatt die Leitungen zu drosseln und Bandbreite künstlich zu verknappen, muss die Netzinfrastruktur flächendeckend und nachhaltig auch in ländlichen Regionen ausgebaut und die Netzneutralität gesetzlich verankert werden«, fordert Markus Drenger. »Nur so ist sichergestellt, dass in Zukunft jedes Mitglied der Gesellschaft die Möglichkeit zu angemessenem Zugang zur digitalen Kommunikation erhält.«
Ein interessantes Video zu diesem Thema findet sich hier …..
Quelle: http://www.piratenpartei.de/2013/05/31/netzneutralitat-ist-eine-politische-richtungsentscheidung-und-kein-hexenwerk/
Autor: Klaus