Die Folgen des PRISM-Skandals machen es deutlich: Öffentliches Handeln muss transparent sein, private Daten sind zu schützen
Die Aufdeckung des PRISM-Programms der NSA (National Security Agency der USA) durch Edward Snowden kommt nicht überraschend. Fast ist man versucht zu sagen, die NSA wäre schon dämlich, wenn sie die so einfach auf dem Präsentierteller angebotenen Informationen nicht nutzen würde. Technisch ist der Zugriff ein eher geringes Problem, ganz gleich, ob mit oder ohne Unterstützung der Provider.
Das eigentliche Problem steckt in der Frage, wer, wie weit gehen darf. Das betrifft auch und insbesondere die staatlichen Aufgaben. Es ist richtig, in Gefahrensituationen unter Anwendung klarer Regeln die heutigen technischen Möglichkeiten zu nutzen. Ein verdecktes Ausspähen ohne konkreten Anlass und ohne gesetzlichen Hintergrund ist hingegen abzulehnen.
Umso wichtiger ist es, eine aktive Netzpolitik zu betreiben, die diese Regeln für das Internet aufstellt, international für deren Einhaltung sorgt und die Nutzer über Chancen aber auch über die Gefahren der Webnutzung aufklärt. Dafür stehen wir als Piratenpartei, genau darum haben wir uns gegründet.
Was ist eigentlich geschehen? Was macht PRISM?
Edward Snowden, Mitarbeiter einer Partnerfirma der NSA wurde vor kurzem zum „Whistleblower“, weil er die im Rahmen von PRISM durchgeführte Netzspionage nicht mehr vertreten konnte und Zweifel an deren Rechtmäßigkeit bekam. Damit wurde bekannt, dass, soweit technisch möglich, praktisch keine Daten im Internet vor dem Zugriff der NSA geschützt sind. Facebook, Google, eMails, Chats, ….. Praktisch alles was wir im Internet machen wird ausspioniert.
Die Folgen für Ed Snowden sind unabsehbar. So explizit sich US Präsident Barack Obama vor seiner ersten Wahl für den Schutz von Whistleblowern eingesetzt hat, so klar wird heute gegen sie vorgegangen. Es ist Zeit, Menschen, die objektive Missstände aufdecken, zu schützen. Dafür setzen wir uns als Piratenpartei ein, es ist Teil unseres Programms.
Wegschauen und Gleichgültigkeit spielen den Schnüfflern in die Hand!
Viele werden sagen:“Was soll’s, ich habe keinem was getan, kann doch jeder meine Daten sehen. Was soll mir schon passieren“. Auf den ersten Blick das ultimativ überzeugende Argument bei jeder Stammtischdiskussion. Aber kennen Sie den folgenden Fall?
Eine deutsche Schülerin wollte nach dem Abitur eine Weile als Au-Pair in die USA gehen. Den Dialog mit ihrem Gastvater führte Sie über Facebook. Und weil der Aufwand für eine Arbeitsgenehmigung sehr hoch ist, wurde vereinbart, den Aufenthalt als einfachen Verwandschaftsbesuch zu deklarieren. Vielleicht nicht die feine Art, aber nichts, das, sagen wir einmal, „den präventiven Bruch des Briefgeheimnisses“ rechtfertigt. Bei der Einreise in die USA wurde die Schülerin gefragt, was sie denn so vorhabe und als sie von dem Besuch sprach, wurde ihr die komplette Internet-Korrespondenz mit ihrem Gastvater präsentiert. Mit dem nächsten Flugzeug wurde sie nach Deutschland zurück geschickt.
Eine Sache, die jedem von uns passieren kann. Und sicher einer der eher harmlosen Fälle. Die Reaktion vieler Leser ist jetzt vielleicht: Dann schreibe ich solche Dinge halt nicht mehr bei Facebook sondern schicke eine eMail. Das ist ja nichts anderes als ein gedruckter Brief und der fällt unter das Briefgeheimnis. Weit gefehlt, da setzt sich PRISM drüber hinweg.
Fast scheint es eine Art Kavaliersdelikt zu sein, wenn staatliche Stellen persönliche Daten im Netz mitlesen, ohne dass es jemand weiß. Dagegen wenden wir uns als Piraten. Das Handeln des Staates muss transparent sein und sich in klaren rechtlichen Bahnen bewegen. Wenn es schon keinen technischen Schutz gibt, ist der rechtliche Schutz zwingend erforderlich. Wenn der Staat auf private Daten zugreift, muss transparent sein, warum dies geschieht und was, wie gespeichert wird. Daher unsere Forderungen:
Staatliches Handeln und öffentliche Daten transparent und nachvollziehbar machen
Schutz von Whistleblowern, die Missstände im staatlichen Handeln aufdecken
Eine aktive Netzpolitik betreiben, die der gesellschaftlichen Bedeutung des Internet gerecht wird.
Autor: ElZoido
Die Folgen des PRISM-Skandals machen es deutlich: Öffentliches Handeln muss transparent sein, private Daten sind zu schützen
Die Aufdeckung des PRISM-Programms der NSA (National Security Agency der USA) durch Edward Snowden kommt nicht überraschend. Fast ist man versucht zu sagen, die NSA wäre schon dämlich, wenn sie die so einfach auf dem Präsentierteller angebotenen Informationen nicht nutzen würde. Technisch ist der Zugriff ein eher geringes Problem, ganz gleich, ob mit oder ohne Unterstützung der Provider.
Das eigentliche Problem steckt in der Frage, wer, wie weit gehen darf. Das betrifft auch und insbesondere die staatlichen Aufgaben. Es ist richtig, in Gefahrensituationen unter Anwendung klarer Regeln die heutigen technischen Möglichkeiten zu nutzen. Ein verdecktes Ausspähen ohne konkreten Anlass und ohne gesetzlichen Hintergrund ist hingegen abzulehnen.
Umso wichtiger ist es, eine aktive Netzpolitik zu betreiben, die diese Regeln für das Internet aufstellt, international für deren Einhaltung sorgt und die Nutzer über Chancen aber auch über die Gefahren der Webnutzung aufklärt. Dafür stehen wir als Piratenpartei, genau darum haben wir uns gegründet.
Was ist eigentlich geschehen? Was macht PRISM?
Edward Snowden, Mitarbeiter einer Partnerfirma der NSA wurde vor kurzem zum „Whistleblower“, weil er die im Rahmen von PRISM durchgeführte Netzspionage nicht mehr vertreten konnte und Zweifel an deren Rechtmäßigkeit bekam. Damit wurde bekannt, dass, soweit technisch möglich, praktisch keine Daten im Internet vor dem Zugriff der NSA geschützt sind. Facebook, Google, eMails, Chats, ….. Praktisch alles was wir im Internet machen wird ausspioniert.
Die Folgen für Ed Snowden sind unabsehbar. So explizit sich US Präsident Barack Obama vor seiner ersten Wahl für den Schutz von Whistleblowern eingesetzt hat, so klar wird heute gegen sie vorgegangen. Es ist Zeit, Menschen, die objektive Missstände aufdecken, zu schützen. Dafür setzen wir uns als Piratenpartei ein, es ist Teil unseres Programms.
Wegschauen und Gleichgültigkeit spielen den Schnüfflern in die Hand!
Viele werden sagen:“Was soll’s, ich habe keinem was getan, kann doch jeder meine Daten sehen. Was soll mir schon passieren“. Auf den ersten Blick das ultimativ überzeugende Argument bei jeder Stammtischdiskussion. Aber kennen Sie den folgenden Fall?
Eine deutsche Schülerin wollte nach dem Abitur eine Weile als Au-Pair in die USA gehen. Den Dialog mit ihrem Gastvater führte Sie über Facebook. Und weil der Aufwand für eine Arbeitsgenehmigung sehr hoch ist, wurde vereinbart, den Aufenthalt als einfachen Verwandschaftsbesuch zu deklarieren. Vielleicht nicht die feine Art, aber nichts, das, sagen wir einmal, „den präventiven Bruch des Briefgeheimnisses“ rechtfertigt. Bei der Einreise in die USA wurde die Schülerin gefragt, was sie denn so vorhabe und als sie von dem Besuch sprach, wurde ihr die komplette Internet-Korrespondenz mit ihrem Gastvater präsentiert. Mit dem nächsten Flugzeug wurde sie nach Deutschland zurück geschickt.
Eine Sache, die jedem von uns passieren kann. Und sicher einer der eher harmlosen Fälle. Die Reaktion vieler Leser ist jetzt vielleicht: Dann schreibe ich solche Dinge halt nicht mehr bei Facebook sondern schicke eine eMail. Das ist ja nichts anderes als ein gedruckter Brief und der fällt unter das Briefgeheimnis. Weit gefehlt, da setzt sich PRISM drüber hinweg.
Fast scheint es eine Art Kavaliersdelikt zu sein, wenn staatliche Stellen persönliche Daten im Netz mitlesen, ohne dass es jemand weiß. Dagegen wenden wir uns als Piraten. Das Handeln des Staates muss transparent sein und sich in klaren rechtlichen Bahnen bewegen. Wenn es schon keinen technischen Schutz gibt, ist der rechtliche Schutz zwingend erforderlich. Wenn der Staat auf private Daten zugreift, muss transparent sein, warum dies geschieht und was, wie gespeichert wird. Daher unsere Forderungen:
Staatliches Handeln und öffentliche Daten transparent und nachvollziehbar machen
Schutz von Whistleblowern, die Missstände im staatlichen Handeln aufdecken
Eine aktive Netzpolitik betreiben, die der gesellschaftlichen Bedeutung des Internet gerecht wird.
Autor: ElZoido