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Bürgerbeteiligung: Die Politik muss handeln – Jetzt!

Die Piraten fordern, dass endlich konkrete Schritte in Richtung mehr Bürgerbeteiligung erfolgen. Piraten-Ratsmitglied Gerd Schlupp: “Der Rat hat bereits am 10.04.2014 beschlossen, dass ein umfassendes Konzept zu einer verstärkten Bürgerbeteiligung erstellt werden soll. Nach über einem Jahr kann von einer Umsetzung dieses Beschlusses immer noch keine Rede sein!”
“Wir befürchten, dass auch das Jahr 2015 verstreicht ohne das etwas geschieht”, so Schlupp weiter. “Der derzeitige Stillstand im Rathaus und die bevorstehende OBWahl dürfen nicht dazu führen, dass wichtige Entscheidungen einfach ausgesessen werden. Wenn in der Ratssitzung im August wieder nichts passiert, geht erneut viel Zeit verloren, denn die nächste turnusmäßige Sitzung des Unterausschusses Bürgerbeteiligung findet im Oktober, die des Rates sogar erst Mitte November statt.”
“Es gibt keinen sachlichen Grund dafür, erste Weichenstellungen weiter auf die lange Bank zu schieben. Die Verantwortung für Verzögerungen kann man nicht immer nur auf die Verwaltung abschieben. Die Politik muss jetzt handeln. Das Nahziel muss nun sein, dafür zu sorgen, dass die vorgesehene “Lenkungsgruppe Bürgerbeteiligung” sich unverzüglich konstituiert und schnellstmöglich ihre Arbeit aufnimmt. Es spricht nichts dagegen, bereits in der Ratssitzung am 27.08.2015 festzulegen, wie die personelle Zusammensetzung dieses Gremiums sein soll. Aufgabe der Lenkungsgruppe ist die Erarbeitung verbindlicher Leitlinien für den Ablauf von Beteiligungsprozessen. Die notwendigen Vorberatungen könnten in einer Sondersitzung des Unterausschusses Bürgerbeteiligung, sowie im ohnehin tagenden Hauptausschuss stattfinden.”
“Dass alles viel schneller gehen kann als in Solingen beweist die Millionenstadt Köln. Dort hat der Rat am 12.05.2015 einstimmig die Erstellung eines Konzeptes zur Bürgerbeteiligung beschlossen. Die erste Sitzung der Konzeptgruppe, die das Leitlinienkonzept erarbeiten soll, ist schon für den 27.08. vorgesehen*.
“Bei der Zusammensetzung der Lenkungsgruppe müssen die Bürger besonderes Gewicht haben, denn um diese geht es”, betont Piratensprecherin Silke Hartkopf. “Deshalb sehen wir die angedachte paritätische Zusammensetzung  aus Vertretern von Politik, Verwaltung und Bürgerschaft äußerst kritisch. Diese auf den ersten Blick fair wirkende Lösung, birgt die latente Gefahr, dass die Überzahl von Verwaltungs und Politikprofis den Diskussionsprozess letztlich doch wieder dominiert. Die Anzahl der Bürger sollte deshalb zumindest der Gesamtzahl von Politik und Verwaltungsvertretern entsprechen.”
Wir halten es zudem für völlig falsch, die Mitarbeit in der Lenkungsgruppe nur auf Bürger zu beschränken, die bereits in Bürgerinitiativen aktiv sind. Uns geht es vor allem darum, auch gerade diejenigen zum mitmachen zu motivieren, die keiner Interessengruppe angehören. Deshalb schlagen wir vor, dass die Bürgervertreter nicht, wie sonst üblich, durch die Politik benannt werden, sondern im Sinne der Chancengleichheit, sollte jeder engagierte Bürger die Möglichkeit haben, sich um einen Sitz in der Lenkungsgruppe bewerben zu können. Die endgültige Auswahl wird dann unter den eingegangenen Bewerbungen per Losentscheid getroffen.”

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