Allgemein Kommunalpolitik

Stadtrat lehnt Klimanotstand ab – Klimakrise schreitet trotzdem voran

"warming stripes" Durchschnittstemperatur für Deutschland von 1881 an. (Quelle: Ed Hawkins/klimafakten.de)

Heute hat der Stadtrat erneut den Klimanotstand für Solingen abgelehnt. Bereits im Februar forderten Parents/Fridays for Future zu Beginn der Ratssitzung die Ausrufung des “symbolischen” Klimanotstands. Der Fachausschuss war bisher dagegen und nun auch SPD, CDU und eine liberale Partei im Rat der Stadt. Vom Solinger Rat hatten wir mehr Mut und Weitsicht oder gar Verantwortung erwartet.

Schaut man auf Solinger Projekte, dann stand bisher Nachhaltigkeit nur im Hintergrund. Man hat sich ein Rathaus bauen lassen und zahlt dafür eine sehr stolze Miete vom Dach bis zum Keller. Wurde an Solarzellen sprich Photovoltaik oder Solarwärme gedacht? Nein! Wurde das Dach oder die Fassade begrünt? Nein!

Wie sieht es beim kommenden Neubau der Sparkasse in der Innenstadt aus? Wir fürchten, dass ebenfalls ein 08/15 Bau kommt.

Als die Stadtwerke verkauft wurden, versprach der neue Miteigentümer ein Kompetenzzentrum für erneuerbare Energien in Solingen. Wurde es aufgebaut und betrieben? Nein! Gab es dafür Vertragsstrafen oder eine Minderung beim heimlich garantierten Gewinn? Nein!  (In den Nachbarstädten lacht man über die harmlosen Vertäge, die die Stadt in Solingen abschließt. Man denke nur an das Olbo-Gelände und den langen Stillstand ohne Druckmittel zur Beschleunigung oder den Stadtwerkerückkauf mit lächerlichem, dann nachträglich reduziertem Gutachten und Nachzahlung bzw. Erhöhung der Anteile für die Stadtsparkasse.)

Die Klimakrise erfordert verbindliche Ziele, deren Umsetzung streng überwacht wird und bei Abweichungen eine schnelle Reaktion sowie konsequente Nachsteuerung.

Natürlich gibt es ein gutes, aber doch sehr weiches, unverbindliches und gerne abgeschwächtes Nachhaltigkeitskonzept bzw. eine Strategie in Solingen:

Links:

https://www.solingen.de/de/inhalt/gemeinsam-fuer-die-zukunft-wirken-nachaltigkeitsstrategie/

https://www.solingen.de/C1257EBD00357318/files/la_kommunen-bericht_solingen_urheber-klingenstadt-solingen.pdf/$file/la_kommunen-bericht_solingen_urheber-klingenstadt-solingen.pdf

https://www.solingen.de/C1257EBD00357318/files/teil_2_massnahmenprogramm_urheber-klingenstadt-solingen.pdf/$file/teil_2_massnahmenprogramm_urheber-klingenstadt-solingen.pdf