Wahlprogramm

Hier findet man Wahlprogramme der Piraten mit Links zum Anklicken & Lesen.

Das gemeinsame Wahlprogramm der Piratenpartei für die Europawahl 2019 findet man hier:

https://www.piratenpartei.de/eu…/europaeisches-wahlprogramm/

Pressemitteilung (Link) dazu:

https://www.piratenpartei.de/2019/02/10/piraten-unterzeichnen-gemeinsames-wahlprogramm/

 

Das Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2017

 

Das Wahlprogramm zur NRW-Wahl 2017

 

 

Die Solinger PIRATEN bearbeiten ihr Wahlprogramm auf GitHub.
Alle Veränderungen können dort transparent nachverfolgt werden.

Kommunalwahlprogramm der Solinger PIRATEN (PDF-Version)
ACHTUNG: Einge Versionen des proprietären Adobe Reader weigern sich die Hausschrift der PIRATEN richtig anzuzeigen. Hier finden Sie freie PDF-Viewer.

Mit den Solinger PIRATEN in den Stadtrat

Mitdenken, mitreden, mitentscheiden in Solingen

Die Piratenpartei setzt sich für einen stärkeren Schutz und die unbedingte Achtung der Menschen- und Bürgerrechte ein. Dazu gehören das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und der Schutz persönlicher Daten. Wir wollen keinen gläsernen Bürger, sondern eine gläserne Politik und Verwaltung. Dazu gehören öffentlich zugängliche Informationen und auch mehr Bürgerbeteiligung. Diese darf nicht die Ausnahme sein, sondern muss zur Regel werden. Aufgabe der Stadt ist es, die Freiheiten und das Engagement der Bürger wertzuschätzen, sowie gute Rahmenbedingungen für die gesellschaftliche Teilhabe zu schaffen. Der Zugang zu Bildung, Kultur, Mobilität und allen städtischen Leistungen darf nicht vom Geldbeutel abhängig sein oder durch diskriminierende Hindernisse erschwert werden. Wir wollen eine Stadt für alle.

Wir Solinger PIRATEN sind uns bewusst, dass Kommunalpolitik in unserer verschuldeten Stadt nicht einfach ist. Unser Ziel ist ein Abbau der Verschuldung, aber nicht um jeden Preis. Die Solinger Bürger verdienen eine vielfältige Stadt, die nicht nur durch Sparsamkeit und Verzicht geprägt wird. Der demografische Wandel, die fortschreitende Entwicklung zur Informations- und Wissensgesellschaft sowie die Ansprüche an eine mehr auf Nachhaltigkeit angelegte Wirtschaft verlangen vernünftiges Handeln. PIRATEN sind nicht dogmatisch, sondern grundsätzlich daran interessiert, für ein konkretes Problem eine gute Lösung zu finden und diese auch einmal unkonventionell umzusetzen.

Wir sind offen für neue Ideen und Mitarbeit von Menschen – auch von außerhalb der Piratenpartei. Dazu fragen wir uns zum Beispiel gezielt, wie andere Städte und Gemeinden mit Problemen umgehen und überprüfen erfolgreiche Modelle auf eine Anwendbarkeit in Solingen. Netzwerke und mehr Miteinander an wichtigen Schnittstellen sorgen für bessere Ergebnisse.

Wir PIRATEN sind der festen Auffassung, dass es in Solingen ungenutzte Potenziale gibt und auch wichtige Informationen dem Bürger vorenthalten werden. Das wollen wir ändern!

Bürgerbeteiligung, Mitbestimmung und Transparenz

Bürgerbeteiligung

Die Bürgerfragestunde vor Ratssitzungen hat sich bewährt, muss aber stärker als bisher in der Öffentlichkeit bekannt gemacht werden. Die Fragestunden sollten zu arbeitnehmerfreundlichen Uhrzeiten stattfinden (ab 18 Uhr). Wir wollen, dass vor den Sitzungen von Bezirksvertretungen, Ausschüssen und Beiräten ebenfalls regelmäßig Bürgerfragestunden angeboten werden.

Die Internet-Präsenz der Stadt soll zu einer interaktiven Plattform zur Bürgerbeteiligung ausgebaut werden. Insbesondere die in § 24 (Anregungen und Beschwerden), § 25 (Einwohnerantrag) und § 26 (Bürgerbegehren und Bürgerentscheid) der Gemeindeordnung eingeräumten Möglichkeiten zur Bürgerbeteiligung müssen auf der Website der Stadt schnell aufzufinden sein und allgemeinverständlich erläutert werden. Hier können auch bereits die notwendigen Formulare, beispielsweise für einen Bürgerantrag, bereitgestellt werden.

Leitlinien und Vorhabenliste

Um klare Verfahrensregeln für den Ablauf von Bürgerbeteiligungen und den Umgang mit deren Ergebnissen zu gewährleisten, sind ›Leitlinien für mitgestaltende Bürgerbeteiligung‹ zu entwickeln. Dabei kann die Stadt bereits auf die Erfahrung anderer Kommunen, wie zum Beispiel der Stadt Heidelberg, zurückgreifen.

Die Bürger müssen früher als bisher in die Planung von Projekten einbezogen werden. Wir fordern seitens der Verwaltung die aktive Einbindung bereits vor dem Beginn der Planungen, damit Vorschläge aus der Bürgerschaft noch berücksichtigt werden können. Dazu ist als erster Schritt seitens der Verwaltung eine sogenannte ›Vorhabenliste‹ einzurichten. Auf dieser Liste sind alle wichtigen qualitativen und quantitativen Informationen über bedeutsame Projekte zusammengefasst und in Kurzform erläutert. Weiterhin finden sich dort Informationen darüber, ob und in welcher Form eine Bürgerbeteiligung stattfinden soll.

Planung ist nicht nur Sache von Verwaltung oder hochbezahlten Gutachtern. Wir plädieren dafür, bei Großprojekten den Sachverstand und die Ideen der Bürger gezielt einzubeziehen. Ein Modell dafür sind Bürgergutachten.

Mitbestimmung

Bürgerbeteiligung bedeutet für uns nicht nur Mitsprache, sondern bei Vorhaben von stadtweiter Bedeutung auch Mitbestimmung! Selbst bei umstrittenen Projekten wird die Möglichkeit von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden noch zu selten genutzt. Die Solinger PIRATEN begrüßen es daher, dass sich die Piratenfraktion im Landtag dafür einsetzt, dass die Hürden für Bürgerentscheide gesenkt werden.

Bürgerentscheide

Auch die Räte selbst können bei wesentlichen Projekten zum Mittel des Bürgerentscheides greifen. Mit dem Beschluss über die Durchführung eines Ratsbürgerentscheides kann der Rat die Abstimmung über eine wichtige Sachfrage an die Bürger abgeben. Von dieser Möglichkeit wurde bisher in Solingen noch nie Gebrauch gemacht!

Online-Beteiligungsplattform

Die, auf Initiative der PIRATEN beschlossene stadtweite Online-Befragung zur Ausweisung neuer Gewerbegebiete, muss zu einer dauerhaften und umfassenden Beteiligungsplattform ausgebaut werden. So besteht die Möglichkeit, kontinuierlich über städtische Belange mitzureden.

Bürgerhaushalt

Die Solinger PIRATEN setzen sich für mehr Mitspracherechte bei der Gestaltung der Haushalte ein. Jede Haushaltsverabschiedung des Rates, soll durch einen Bürgerhaushalt begleitet werden. Dabei darf es jedoch nicht nur um Sparmaßnahmen gehen. Der Bürgerhaushalt ist so zu konzipieren, dass eine wirkliche Mitgestaltungsmöglichkeit besteht.

PIRATEN als Proxy der Bürger

Die PIRATEN sind der direkte Zugang für Bürger in die Politik. Eine Piraten-Fraktion im Rat der Stadt Solingen wird den Bürgern über das Internetportal www.openantrag.de die Möglichkeit eröffnen, über die Fraktion der PIRATEN direkt Anträge im Rat zu stellen und so ihr Anliegen einzubringen.

Transparenz

Die PIRATEN setzen sich dafür ein, dass alle finanziellen und rechtlichen Verflechtungen der Kommune in verständlicher Form veröffentlicht werden.
Eine Recherchemöglichkeit soll über die Website der Stadt angeboten werden, ohne dass es einer Registrierung bedarf oder der Zugang hierzu in sonstiger Weise Beschränkungen unterliegt. Wenn Zahlungsvorgänge nicht veröffentlicht werden dürfen (zum Beispiel wegen des Steuergeheimnisses) oder anonymisiert werden müssen, soll zumindest die Höhe der Beträge öffentlich bekannt gegeben werden. Die hierfür notwendigen Daten aus dem NKF (Neues Kommunales Finanzmanagement) sind von der Stadtverwaltung in einem maschinenlesbaren und barrierefreien Format zur Verfügung zu stellen.

Die Termine von Sitzungen der Ratsgremien und die entsprechenden Unterlagen sind frühstmöglich im Ratsinformationssystem der Stadt zu veröffentlichen. Die Sitzungen sollen in aller Regel öffentlich stattfinden. Wir sehen die Notwendigkeit, auch nichtöffentliche Sitzungen abzuhalten. Allerdings muss der Ausschluss der Öffentlichkeit nachvollziehbar und auf das gesetzlich notwendige Maß beschränkt sein.

Informationsfreiheitssatzung

Die Solinger PIRATEN fordern die Erarbeitung einer Informationsfreiheitssatzung für Solingen. Die Kernelemente sind eine grundsätzliche Veröffentlichungspflicht für alle Informationen der Verwaltung und alle Unternehmen, die öffentliche Aufgaben wahrnehmen (unter anderem Verträge zur Daseinsvorsorge, Gutachten, Geodaten, Baugenehmigungen). Dazu mehr im Abschnitt [OpenGovernment, OpenData].

Barrierefreier Zugang auch in maschinenlesbarer Form

Die PIRATEN fordern, dass alle Einwohner das Recht auf Einsicht in die Verwaltungsvorgänge und Entscheidungen des Rates und der Verwaltung erhalten. Diese dürfen nicht hinter vorgeblichen Geschäftsgeheimnissen verborgen werden. Was Rat und Verwaltung tun, geht alle Bürger an. Wir fordern den barrierefreien Zugang, auch in maschinenlesbarer Form. Die Kommune soll selbst aktiv eine Kultur der offenen Verwaltung vorleben.

Keine Privatisierung der Kommunalen Daseinsvorsorge, keine PPP-Projekte

Wir sind gegen eine Privatisierung der Kommunalen Daseinsvorsorge. Wichtige Einrichtungen wie zum Beispiel das Klinikum oder die Stadtwerke müssen in städtischer Hand bleiben. Wir lehnen auch sogenannte PPP-Projekte, das heißt öffentlich-private Partnerschaften ab, da die Vereinbarungen in der Regel nicht nachvollziehbar oder sogar geheim sind. Diese Partnerschaften haben sich zu oft als ein Verlustgeschäft für die Bürger herausgestellt.

Rats-TV ausbauen

Die Sitzungen des Rates finden oft zu Zeiten statt, an denen viele Menschen ihnen nicht persönlich beiwohnen können. Wir begrüßen daher, dass sich der Rat endlich für die Einführung eines Rats-TV entschieden hat. Wir wollen das Rats-TV qualitativ verbessert fortführen. So zum Beispiel die Kameraführung optimieren und die Übertragung auch auf die Fragestunde für Bürger ausdehnen. Dazu werden wir auf die Vertreter aller Solinger Parteien einwirken, die bisher gegen die Nutzung einer zweiten Kamera gestimmt haben, obwohl sie eigentlich im Grundangebot (also ohne weitere Kosten!) von Plenum-TV schon enthalten ist. Bisher funktioniert Rats-TV nur über ein schon im Browser installiertes Flash-Plugin. Auf vielen mobilen Endgeräten ist das aber nicht abspielbar, daher wollen wir zusammen mit dem Anbieter Plenum-TV nach einer besseren Lösung suchen.

Datenschutz im Einwohnermeldeamt

Einwohnermeldeämter dürfen laut Meldegesetz Daten an verschiedenste Einrichtungen gegen Geld weitergeben. Wir fordern, dass die Stadt Solingen bis zu einer Änderung des Meldegesetzes (im Mai 2015 tritt vermutlich ein neues Bundesmeldegesetz in Kraft) die Einwohner aktiv auf die Möglichkeit des Widerspruchs hinweist.

OpenGoverment, OpenData

Die PIRATEN fordern, dass möglichst viele Daten, die die Stadt Solingen sammelt, auch wieder den Bürgern frei zur Verfügung gestellt werden. Open Data und geeignete Schnittstellen müssen dazu in die Prozesse der Stadtverwaltung integriert werden. Auch Verträge, die die Stadt eingeht, müssen in allen wesentlichen Teilen veröffentlicht werden.

Bei Open Data – als Teil-Strategie von Open Government, also offenem Verwaltungshandeln – geht es um die bewusste Veröffentlichung von Daten in maschinenlesbaren und offenen Formaten. Dadurch können diese Datensätze von jedem genutzt werden und die Bürger erhalten mehr Einblicke in die Grundlagen politischer Entscheidungen. Es handelt sich um nicht personenbezogene, nicht dem Datenschutz unterliegende Datenbestände, welche die Stadt zum Beispiel als unbearbeitete Rohdaten zur Verfügung stellt – und dies möglichst ohne lizenzrechtliche Beschränkungen. Die größere Transparenz fördert eine aktive Beteiligung und eine stärkere Identifikation des Bürgers mit der Stadt Solingen.

Auf der anderen Seite werden durch die Öffnung der Datenbestände auch Impulse für innovative Entwicklungen geschaffen. Open Data kann ein Betrag zur Wirtschaftsförderung sein. Die offenen Daten machen Märkte in unterschiedlichen Regionen vergleichbar, oft weisen sie auf Nischen hin oder auf bestehende Nachfrage, die bislang nicht bedient wird. Wer zum Beispiel die Anzahl der Pflegedienste und die Altersstruktur in den Stadtbezirken von Solingen kennt, kann erahnen, wo es Sinn ergeben würde, einen weiteren Dienst zu gründen.

Viele Datensätze aus unterschiedlichen Bereichen wie Bevölkerungsentwicklung, Justiz, Gesundheit, Soziales, Transport, Verkehr, Umwelt oder Klima sind interessant. Investitionen können kostensparender und bedarfsgerechter geplant werden. Wo gibt es viele Unfälle, Kinder, Jugendliche, Hundebesitzer, Pendler, Wachstum, Einwohnerrückgang etc.?

Allerdings sind die Daten oft so aufbereitet, dass sie sich nicht ohne Aufwand verarbeiten lassen, und der Mehrwert der darin enthaltenen Informationen sich nicht ohne Weiteres erschließt. Zudem sind in der Verwaltung Veränderungen in den Prozessen erforderlich, um die umfassende Veröffentlichung der Daten realisieren zu können.

Das Informationsfreiheitsgesetz in NRW weist relativ wenige Ausnahmetatbestände auf und dies soll auch für eine zukünftige Informationsfreiheitssatzung als Grundlage von OpenData in Solingen gelten. Jedoch soll ein Anspruch auf Information ausnahmsweise dann nicht gelten, wenn es sich um Geschäftsgeheimnisse oder geheime Daten zur Gefahrenabwehr handelt.

Forderungen im Überblick:

  • Erarbeitung einer Informationsfreiheitssatzung für Solingen
  • Eingliederung von Open Data in die Prozesse der Stadt Solingen
  • Verwendung von Daten in möglichst strukturierten, nicht proprietären Formaten (zum Beispiel CSV statt Excel) unter Angabe von Herkunft und Kontext
  • Schaffung von offenen, standardisierten Schnittstellen für andere Anwendungen (API – Application Programming Interfaces)
  • Bei der Anschaffung von neuer Software muss eine Open Data Schnittstelle zum Standard gehören
  • Zusammenarbeit mit dem Deutschen Städte- und Gemeindebund sowie einer Hochschule. Die Stadt Moers in NRW hat zum Beispiel mit der Hochschule Rhein-Waal zusammengearbeitet.1
  • Publikation eines Anwendungsbeispiels zum Beispiel: freie Verfügbarkeit der Verkehrsdaten (Bus-Routing, echtzeitnahe Information über Fahrpläne, Verspätungen, Sonderfahrten, Entfernungen zu Haltestellen etc.)

Einsatz von freier Software und offenen Datenformaten

Wir fordern die konsequente Nutzung von freier Software mit offenem Quellcode in der Verwaltung. Unter freier Software sind Programme zu verstehen, die kostenlos weitergegeben und auf beliebige Art genutzt und verändert werden dürfen. Die Nutzung solcher Programme reduziert in vielen Fällen die Anschaffungs- und Betriebskosten. Darüber hinaus bietet offener Quellcode einen besseren Schutz vor Hintertüren.

Verschlüsselung der gesamten elektronischen Kommunikation

Die Webseiten der Stadt müssen standardmäßig über eine HTTPS-Verbindung mit Perfect Forward Privacy erreichbar sein. Bürger und Unternehmen müssen die Möglichkeit haben, jeden Mitarbeiter der Stadtverwaltung und jeden Mitarbeiter in städtischen Unternehmen mit verschlüsselter E-Mail anzuschreiben. Dazu ist auf allen Systemen OpenPGP mit einer möglichst langen Schlüssellänge zu installieren.

Ausschreibungen

Die Solinger PIRATEN fordern, dass alle Ausschreibungen transparent und nachvollziehbar erfolgen. Sie sollen in Zukunft auch online abrufbar sein. Den Zuschlag darf nicht automatisch derjenige Anbieter erhalten, der das billigste Angebot abgibt, sondern derjenige, der langfristig das wirtschaftlichste Angebot unterbreitet.

Bürgerbüros erhalten

Wir PIRATEN setzen uns dafür ein, dass die Bürgerbüros erhalten werden. Eine Schließung wäre ein hoher Qualitätsverlust für die Menschen vor Ort. Viele Menschen sind aufgrund eingeschränkter Mobilität auf eine Verwaltung vor Ort angewiesen. Wir wollen uns dafür einsetzen, dass auch im Stadtteil Wald wieder ein entsprechendes Angebot eingerichtet wird.

Verkehrswende für Solingen

Die Solinger PIRATEN streben eine fundamentale Verkehrswende an. Um die Klimaschutzziele zu erreichen, unbeschränkte Mobilität für alle zu garantieren und um das Wohnen in der Stadt humaner zu gestalten, müssen Bus und Bahn zukünftig bei der Wahl eines Verkehrsmittels an erster Stelle stehen. Dieses Ziel ist nur erreichbar, wenn es Angebote gibt, die auf breite Akzeptanz stoßen. Der öffentliche Verkehr muss zu einer attraktiveren Alternative zum Individualverkehr werden. Strecken müssen ausgebaut, Takte verkürzt werden.

Im neuen Nahverkehrsplan sind zwar deutliche Verbesserungen erkennbar, sie gehen aber vor allem aufgrund der prekären Finanzsituation letztlich nicht weit genug.

Fahrscheinloser, umlagefinanzierter Nahverkehr

Wir stellen das derzeitige Finanzierungsmodell für den ÖPNV (Öffentlicher Personen Nahverkehr) in Frage. Die übliche Quersubventionierung durch die Energiesparten von Stadtwerken gehört auf den Prüfstand! Sie geht zu Lasten von Stromkunden und verhindert indirekt wichtige Investitionen im Energiebereich. Wir werden gemeinsam mit den Bürgern und Experten eine Diskussion darüber führen, ob langfristig ein umlagefinanzierter ÖPNV in Solingen realisierbar ist und welche Zwischenschritte bis dahin möglich sind.

Klingenticket

Eine grundsätzliche Umstrukturierung der ÖPNV-Finanzierung wird nur mittelfristig zu erreichen sein. Als Zwischenschritt hin zu einem attraktiveren ÖPNV wollen wir prüfen, ob die Einführung eines ›Klingentickets‹ realisierbar ist.

Das Klingenticket ist ein ›Bürgerticket‹ und funktioniert im Prinzip auf die gleiche Art und Weise wie das Semesterticket oder das Jobticket. Beide Tickets sind aufgrund einer hohen Abnahmemenge besonders preiswert. Wenn sich eine hohe Zahl von Bürgern für ein Klingenticket entscheidet, wird also ein deutlicher Verbilligungseffekt erzielbar sein. Die Solinger PIRATEN wissen sich in dieser Zielsetzung einig mit zahlreichen Bürgerinitiativen wie zum Beispiel dem Arbeitskreis Bürgerticket Bonn.

Die Forderungen der PIRATEN zum Sozialticket stehen im Abschnitt Für ein solidarisches Solingen.

Straßennetz erhalten statt ausbauen

Für die Solinger PIRATEN hat die Förderung des ÖPNV und der Erhalt des bestehenden Straßennetzes Vorrang vor dem Bau neuer Straßen. Von daher sehen die PIRATEN Planungsvorhaben für große Straßenbauprojekte äußerst kritisch. Trotzdem kann nicht ignoriert werden, dass die bisherige Situation (Stand Februar 2014) an der Autobahnauffahrt zur A3 unbefriedigend ist. Wir gehen davon aus, dass die derzeit erfolgenden Baumaßnahmen endlich zu einer deutlichen Verbesserung führen. Falls sich diese Erwartung nicht ausreichend erfüllt, sollten die Bürger und nicht die Politik darüber entscheiden, welcher Lösungsweg der richtige ist. Der Rat muss dazu den Weg mit einem Beschluss zur Durchführung eine Ratsbürgerentscheides freimachen.

Hauptbahnhof aufwerten

Der Hauptbahnhof mit seinem Anschluss ans ICE-Netz der Deutschen Bahn sowie ans S-Bahn-Netz in NRW ist von größter wirtschaftlicher und sozialer Bedeutung für Solingen. Die Stadt muss sich dafür einsetzen, dass mehr ICE-Züge in Solingen halten und die Behelfserhöhungen der Bahnsteige zügiger in Massivbauweise realisiert werden. Die Probleme bei den Aufzügen und Kofferbändern verlangt endlich eine durchdachte, barrierefreie und haltbare Lösung.

S-Bahn-Verbindung gewährleisten

Bei Störungen im S-Bahn-Netz darf Solingen nicht mehr als Endhaltestelle abgehängt werden. Auch bei Störungen ist zu gewährleisten, dass Solingen regelmäßig von S-Bahnen angefahren wird. Um Pendlern eine zuverlässige Verbindung nach Düsseldorf zu gewährleisten, ist als Sofortmaßnahme bei Störungen einmal in der Stunde eine direkte Verbindung nach Düsseldorf einzurichten. Auch ist die Information von wartenden Fahrgästen bei Störungen stark verbesserungswürdig.

Radverkehrskonzept zügig ausbauen

Das bereits beschlossene gesamtstädtische Radverkehrskonzept ist zügig umzusetzen. Im Zeitalter moderner Fahrradtechnologie ist die Solinger Topographie kein Argument mehr für eine Vernachlässigung des Radverkehrs! Dabei sind auch Serviceangebote wie zum Beispiel E-Ladestationen zu berücksichtigen.

Wir wollen die Möglichkeiten für Park & Ride sowie Fahrgemeinschaften (zum Beispiel durch mobile Applikationen zur Findung von Mitfahrern und Parkplätzen) ausweiten und auch große Firmen am Mobilitätsmanagement der Stadt beteiligen.

Sicherheit und Ordnung, Feuerwehr

Sicherheit durch mehr Präsenz und effektive Vorbeugung

Sicherheit ist ein wichtiger Faktor für die Lebensqualität einer Stadt. Dabei kommt besonders der Vorbeugung von Straftaten eine hohe Bedeutung zu. Die Einrichtung einer regelmäßig tagenden ›Konferenz für Sicherheit und Ordnung‹ an der Akteure aus vielen Lebensbereichen teilnehmen, war deshalb ein richtiger Schritt. Bei allen Überlegungen muss dabei das Ziel einer effektiven Prävention im Vordergrund stehen.

Personelle Aufstockung bei Polizei und Ordnungsamt

Das Sicherheitsgefühl der Bürger wird durch eine sichtbare Präsenz von Polizei sowie dem Ordnungsdienst der Stadt gestärkt. Wir fordern eine personelle Aufstockung der Polizeiinspektion Solingen. Der Ordnungsdienst der Stadt muss ebenfalls personell in die Lage versetzt werden, verstärkt Kontrollen an problematischen Örtlichkeiten durchführen zu können.

Keine zusätzliche Kameraüberwachung

An eine Kameraüberwachung sind strengste Maßstäbe anzulegen. Sie ist nur erlaubt, wo bereits mehrfach Straftaten begangen wurden und die örtliche Lage die Begehung von weiteren Straftaten begünstigt. Für eine Lockerung der derzeit geltenden Regelung im Polizeigesetz NRW sehen wir keinen Anlass.

Personelle Aufstockung der Einsatzkräfte und Erhalt von drei Feuerwachen

Die PIRATEN fordern eine personelle Aufstockung der Einsatzkräfte im mittleren feuerwehrtechnischen Dienst der Feuerwehr. Die Personalstärke muss den Schicht- und Einsatzplänen entsprechen. Außerdem muss ausreichend Personal für Krankheitsvertretungen bereit stehen. Bereitschaftszeiten sind keine Ruhezeiten und dürfen daher nicht auf die notwendigen Ruhezeiten angerechnet werden.

Die PIRATEN wollen die drei bestehenden Feuerwachen in Solingen erhalten.

Umwelt, Energie und Wasser

Die Piratenpartei steht für Nachhaltigkeit. Voraussetzung dafür ist ein verantwortungsvoller Umgang mit den natürlichen Ressourcen. Wir PIRATEN nehmen die Herausforderungen des Klimawandels ernst. Im Jahr 2013 hat NRW als erstes Bundesland in einem Klimaschutzgesetz Ziele zur Verringerung von Treibhausgasen gesetzlich festgelegt: Bis 2020 sollen es mindestens 25 Prozent weniger sein, bis 2050 mindestens 80 Prozent weniger. Energieeffizientes Bauen und Sanieren, die Beachtung der Siedlungsentwicklung und sozialverträgliche Klimaschutzmaßnahmen sind daher nötig.

Natur und Landschaft

Die Planung für Wohnbesiedlung, Straßenbau und Industriegebiete hat so zu erfolgen, dass vorhandene schutzbedürftige Flächen nicht zerschnitten werden und deren natürliche Einheit erhalten bleibt.

Für ein Flächenentsiegelungsprogramm

Die Flächenversiegelung schreitet auch in Solingen rasch voran. Wir wollen, dass als Ausgleich dazu, ein Flächenentsiegelungsprogramm aufgelegt wird. Wir setzen uns auch für eine Informationsveranstaltung zur positiven ökologischen und klimatischen Auswirkung von Dachbegrünungen in Solingen ein.

Für ein Grünraumentwicklungskonzept

Die Grünen Oasen in unserer Stadt sind zu erhalten und auszubauen. Um die Entwicklung in diesem Bereich gezielt zu steuern, sollte ein Grünraumentwicklungskonzept erstellt werden.

Umweltauflagen kontrollieren und Ergebnisse veröffentlichen

Die Solinger PIRATEN fordern, die Umweltauflagen für die Unternehmen regelmäßig zu kontrollieren. Die Ergebnisse der Kontrollen müssen barrierefrei und maschinenlesbar veröffentlicht werden.

Regelmäßige Umweltberichte

Um einen Gesamtüberblick über den Zustand von Flora, Fauna, Klima und Gewässer zu erhalten, sollte in regelmäßigen Abständen ein Umweltbericht vorgelegt werden. Als wichtiger Teil dieses Berichtes ist ein Klimagutachten zu erstellen. Auf der Grundlage der Bestandsaufnahme des Umweltberichtes können dann Handlungsstrategien entwickelt werden

Für dezentrale Versorgungsstrukturen

Wir setzen uns für eine frühzeitige Information der Bürger zur Ausrichtung der Energieerzeugung und -verteilung auf kommunaler Ebene ein. Wir sind für den Ausbau von dezentralen Versorgungsstrukturen.

Biotonne auf freiwilliger Basis

Die Einführung der Biotonne soll auf freiwilliger Basis erfolgen, wie es das Kreislaufwirtschaftsgesetz vorsieht. Die Kosten sind ausschließlich von denjenigen zu tragen, die eine Biotonne wünschen.

Energie

Wir stehen hinter der Rekommunalisierung der Stadtwerke. Die PIRATEN fordern eine umfassende Bürgerbeteiligung bei schwierigen und wichtigen politischen Weichenstellungen zur zukünftigen Geschäftspolitik. Die Einrichtung eines Fahrgastbeirates im Verkehrsbereich hat sich bewährt. Um die Kunden auch im Energiebereich besser einzubeziehen, ist auch hier ein Kundenbeirat zu gründen.

Erneuerbare ausbauen

Solingen hat sich zum Ziel gesetzt, die gesamtstädtischen Kohlendioxid-Emissionen bis 2020 um 20 Prozent zu senken. Die PIRATEN unterstützen dieses Ziel nachdrücklich. Durch den gezielten Ausbau der Erneuerbaren Energien und der Eigenerzeugung können die Stadtwerke einen wichtigen Beitrag zur lokalen Energiewende leisten.

Klimaschutz-Konzept umsetzen

Die Umsetzung des vom Rat 2009 beschlossenen Klimaschutz-Konzeptes, das konkrete Maßnahmen und Ziele in allen wichtigen Handlungsfeldern, wie zum Beispiel regenerative Energien, Energieeinsparung, Energieeffizienz und Mobilität vorsieht, wird von uns nachdrücklich unterstützt und muss mit den Zielen des Klimaschutzgesetzes NRW aus dem Jahr 2013 abgeglichen werden.

Für Bürgerenergieprojekte mit echtem Mehrwert

Wir streben eine Beteiligung der Bürger an Energieprojekten der SWS (zum Beispiel Bürgerfonds) an und wir befürworten die Gründung einer Solinger Bürgerenergiegenossenschaft.

Die gegründete Energiegenossenschaft soll sich klare Ziele setzen und den Solinger Bürgern sowie den Mitgliedern einen echten Mehrwert bringen: zum Beispiel Mitbestimmung und Transparenz in der Energiepolitik der SWS, Sicherung der Energie- und Wasserversorgung zu angemessenen Preisen, Förderung der Kombination neuer Techniken in Privathaushalten. Zum Beispiel könnte auch ein Projekt für den Bau und die Vermarktung von Mini-BHKW (kleinen Blockheizkraftwerken) – ähnlich wie beim Bottroper Projekt »100 Mikro-KWK-Anlagen« – in Solingen gefördert werden.

Keine Windräder an der Sengbachtalsperre

Bei der Nutzung von Windenergie in Solingen ist ein sorgfältiger Abwägungsprozess erforderlich. Nach dem derzeitigen Erkenntnisstand (Stand Februar 2014) lehnen die PIRATEN das im Rahmen der ARGE Bergwind geplante Windradprojekt an der Sengbachtalsperre ab. Die Umstände (Kosten und Lage) für die Erschließung und Netzanbindung sowie die Windgeschwindigkeiten (Erträge und CO2-Einsparungen) sind in Solingen nicht ideal. Der geringe Beitrag zur Energieversorgung Solingens wiegt die massive Störung des Landschaftsbildes, der Natur- und Tierwelt, in diesem auch für den Tourismus wichtigen Bereich nicht auf.

Keine Privatisierung der Wasserversorgung

Wasser ist und soll ein kommunales Gut bleiben, welches in der Grundversorgung jedem Bürger zur Verfügung stehen muss. Die hohe Trinkwasserqualität in Solingen muss erhalten bleiben und besser vermarktet werden. Wir sagen Nein zu einer Privatisierung der Wasserwirtschaft.

Kein Fracking im Bergischen Land

Die PIRATEN lehnen Fracking wegen der Gefahren für das Grundwasser grundsätzlich ab. Wir sind gegen die Erkundung und Ausbeutung von Schiefergas in Tongesteinsschichten zur Gewinnung von unkonventionellem Erdgas an der Grenze zu Wuppertal.

Kinder, Jugend und Familie

Die Piratenpartei Solingen fordert als Fernziel einen möglichst kostenfreien Besuch von Kindergärten, Kinderkrippen und anderen Kindertagesstätten. Kann die Gemeinde keine entsprechenden Plätze zur Verfügung stellen, hat sie umgehend für eine ortsnahe Betreuung zu sorgen, zum Beispiel durch Tagesmütter.2

Flexible Öffnungszeiten der Kindertagesstätten

Die Öffnungszeiten sollten flexibler werden. Wir fordern ein städtisches Pilotprojekt, in dem die Öffnungs- und Schließzeiten bedarfsgerecht erweitert werden.

Die Piratenpartei setzt sich dafür ein, dass die Öffnungszeiten der Kitas sich den Lebensgewohnheiten der Eltern angleichen.

Die aktuellen Öffnungszeiten nehmen vielen Eltern die Möglichkeit, ganztags zu arbeiten. Sie vergessen auch diejenigen, die in der Schichtarbeit tätig sind. Die Lebensverhältnisse haben sich geändert und viele Bürger, ob verheiratet, getrennt lebend oder Singles sind gezwungen, arbeiten zu gehen, um ihren Familien ein würdevolles Leben zu ermöglichen. Im Sinne des Work-Life-Balance ist der Betrieb auch während der Schulferien zu gewährleisten.

Die PIRATEN fordern eine bessere Vernetzung von Kindertagesstätten und Kindergärten in Solingen, um Schließungszeiten zu überbrücken. Die nicht abgestimmten Schließungszeiten von bis zu vierzig Tagen pro Kindergartenjahr sind von Eltern nicht zu überbrücken und dürfen nicht länger zulässig sein. Die Betreuungslücke zwischen dem Ende eines Kindergartenjahres und dem Beginn der Schule muss geschlossen werden.

Selbstverwaltung stärken

Bei der Versorgung mit Speisen sprechen wir uns gegen eine von oben verordnete Regelung aus. Kita-Leitungen und Eltern sollen selber entscheiden, wie die Versorgung erfolgt.

U3-Betreuungsangebot freiwillig nutzen

Die Inanspruchnahme des Betreuungsangebotes für U3-Jährige soll freiwillig sein. Wir kennen die Bedeutung der Eltern-Kind-Bindung in den ersten Lebensjahren an.

Offene Kinder- und Jugendarbeit

Die PIRATEN setzten sich für eine effektive und gut ausgestattete offene Kinder- und Jugendarbeit ein. Kürzungen in diesem bereits mit zu knappen Mitteln ausgestatteten Bereich sind nicht tolerierbar.

Umgang mit Medien lernen

Die Piratenpartei Solingen fordert, dass die Eltern Beratungsangebote erhalten, um ihre Kinder bei einem verantwortungsvollen Umgang mit Medien zu unterstützen. Der Jugendschutz soll nicht durch Verbote oder technische Hürden erfolgen, sondern durch das Erlangen von Kompetenz und Erfahrung.

Förderung autonomer Jugendprojekte

Die Piratenpartei fordert, dass autonome Jugendprojekte, insbesondere selbstverwaltete Jugendzentren gefördert werden. Wann immer es sich anbietet, sollten leerstehende Gebäude der öffentlichen Hand diesem Zweck langfristig überführt werden. Wir fordern dazu ein Pilotprojekt in Solingen!3

Für ein solidarisches Solingen

Solidarität ist ein wichtiger Grundwert unserer Politik. Die PIRATEN setzen sich deshalb konsequent für die soziale Teilhabe aller Bürger und gegen jede Ausgrenzung ein. Die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben darf weder vom Geldbeutel, noch von dem sozialen Status abhängen. Und wer altersbedingt, wegen Krankheit, Behinderung oder aus anderen Gründen auf Unterstützung angewiesen ist, soll sich auf ein umfassendes Hilfs- und Versorgungsnetzwerk verlassen können.

Keine Kürzungen bei Selbsthilfegruppen und Wohlfahrtsverbänden

Die städtischen Zuschüsse für Selbsthilfegruppen und Wohlfahrtsverbände, die ein wichtiger Bestandteil des sozialen Netzes sind, stehen trotz der Finanzmisere der Stadt, für uns nicht zur Disposition. Eine Streichung dieser Gelder würde nicht nur deren Arbeit gefährden, sondern letztlich auch zu erheblichen Mehrausgaben für die Stadt führen.

Solingen-Pass ausbauen

Wir wollen die bestehenden Vergünstigungen des ›Solingen-Passes‹ für ALG II-Empfänger und Bezieher von Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung beibehalten und möglichst ausbauen. So sollen zum Beispiel Restkarten bei Kulturveranstaltungen oder freie Plätze bei VHS-Kursen kostenlos zur Verfügung gestellt werden.

Sozialticket verbessern

Die Stadt Solingen soll sich beim VRR dafür einsetzen, dass die kostenlose Mitnahme von Kindern an Wochentagen nicht erst ab 19 Uhr, sondern wie an Wochenenden ganztägig ermöglicht wird.

Regelmäßige Armutskonferenzen

Die Armut nimmt auch in Solingen zu. Wir fordern deshalb eine Armutskonferenz, die mindestens zwei Mal jährlich tagt. Hier sollen dann verschiedene Experten aus Politik, Verwaltung und Wohlfahrtsverbänden konkrete Maßnahmen erarbeiten, um die Armutsprävention zu verbessern und die Folgen von Armut besser bekämpfen zu können.

ALG II und Grundsicherung zeitgemäß gestalten

Die Kriterien für die Angemessenheit von Miethöhe und Wohnungsgröße für Bezieher von ALG II und Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung sind nicht mehr zeitgemäß. Sie müssen den tatsächlichen Erfordernissen angepasst werden, damit es leichter fällt, eine neue Wohnung zu finden.

Barrierefreiheit

Bei allen öffentlichen Gebäuden, Plätzen und Gehwegen ist bei Sanierungen auf die Barrierefreiheit zu achten. Auch die kommunalen Kommunikationswege wie zum Beispiel Webseiten sind barrierefrei zu gestalten.

Praktika-Börse für Schüler und Studenten

Wir wollen ein Jobcenter, das kundenfreundlich arbeitet und passgenaue Hilfen für die verschiedenen Problemlagen anbietet. Dazu sollen auch eine Solinger Praktika-Börse sowie eine Vermittlung von Schülern und Studenten für stunden-, wochen- und monatsweise Aushilfstätigkeiten gehören. Dazu würde sich eine Kooperation mit anderen Nachbarstädten anbieten.

Keine Privatisierung des Klinikums

Das städtische Klinikum soll in städtischer Trägerschaft bleiben. Auch die Auslagerung oder Privatisierung von Teilbereichen, wie zum Beispiel der Küche oder der Wäscherei, wird von uns abgelehnt. Gute Medizin und gute Pflege hängen stark davon ab, ob genügend Personal zur Verfügung steht. Deshalb darf hier nicht gespart werden. Mit der baulichen Erweiterung und Investitionen in moderne Medizintechnik hat das Klinikum gute Voraussetzungen geschaffen, um sich gegen harte Konkurrenz behaupten zu können. Das medizinische Leistungsangebot muss der Notwendigkeit entsprechend erweitert werden. Mit Blick auf den demographischen Wandel halten wir hier besonders eine neue Abteilung für Geriatrie für notwendig. Weiterhin wäre ein Ausbau der neurologischen Versorgung sinnvoll.

Ambulante Pflege stärken

Unser Umgang mit dem Thema Pflegebedürftigkeit im Alter richtet sich nach dem Grundsatz: ambulant vor stationär. Deshalb unterstützen wir alle Maßnahmen, die zum Ziel haben, alten Menschen solange wie möglich den Verbleib in ihrer Wohnung zu ermöglichen. Darüber hinaus muss der Neubau öffentlich geförderter Seniorenwohnungen forciert werden. Neue Modelle, zum Beispiel Wohngemeinschaften, der Ausbau von haushaltsnahen Dienstleistungen und die Entwicklung altersgerechter Infrastruktur in den Stadtteilen sind wichtige Faktoren, um dieses Ziel zu erreichen.

Qualität der Heimpflege sichern

Trotz aller Fortschritte ist ein Heimaufenthalt nicht immer vermeidbar. Die drei städtischen Altenzentren sind deshalb ein wichtiger Bestandteil der Solinger Pflegelandschaft. Wie im Klinikum werden wir uns auch hier besonders dafür einsetzen, dass die personellen Voraussetzungen für eine hohe Pflegequalität eingehalten werden. Mit dem Neubau des Gerhard-Berting-Hauses und dem geplanten Teilneubau des Eugen-Maurer-Hauses werden Altenzentren auch räumlich up to date sein.

Aktiv im Alter

Alter ist jedoch nicht unbedingt gleichbedeutend mit Hilfs- oder Pflegebedürftigkeit. Im Gegenteil! Das Bedürfnis nach sozialen Kontakten, einem abwechslungsreichen Sport-, Bildungs- und Kulturangebot ist wesentlich größer als bei früheren Generationen. Auch der Wunsch nach dem Erhalt der Mobilität hat einen hohen Stellenwert. Viele ältere Menschen engagieren sich ehrenamtlich. Mit einer seniorengerechten Stadtplanung, einem guten ÖPNV-Angebot, der Initiierung und Unterstützung von Freizeitangeboten sowie dem Ausbau quartiersbezogener Strukturen der Altenhilfe kann die Stadt einen wichtigen Beitrag zu einem aktiven Leben im Alter leisten.

Inklusion – das Land ist in der Pflicht

Mit der anstehenden Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention steht die Stadt Solingen vor einer großen Aufgabe. Inklusion ist mehr als nur eine verbesserte Teilhabe von Menschen mit Behinderung. Inklusion bedeutet, allen, Männern und Frauen, Menschen mit oder ohne Handicap, mit oder ohne Migrationshintergrund, gesund oder krank, etabliert oder Randgruppen zugehörig, die Chance zu geben in vollem Umfang an der Gesellschaft teilzunehmen. Die Solinger PIRATEN stehen hinter dieser Zielsetzung! Wir werden die Umsetzung des Solinger Handlungskonzeptes zur Umsetzung der UN-Konvention unterstützend, aber auch kritisch begleiten. Inklusion kostet Geld. Deswegen darf das Land NRW die Kommunen nicht im Stich lassen. Gerade hier ist das Konnexitätsprinzip strikt einzuhalten.

Aktive Hilfe zum Abbau von Stromschulden

Die steigenden Energiekosten stellen vor allem Haushalte mit niedrigerem Einkommen vor große Probleme. Als Folge davon entstehen Stromschulden und Stromsperren. Das bereits bestehende Solinger Konzept zur Prävention von Energiearmut muss weiter verfolgt und ausgebaut werden. Dabei kommt einer aufsuchenden Beratung, die Informationen zur Energieeinsparung und Hilfe zum Abbau von Stromschulden anbietet, eine besondere Bedeutung zu.

Sozialen Wohnungsbau fördern

Der Bestand an Sozialwohnungen hat in den letzten Jahren kontinuierlich abgenommen und wird bis zum Jahr 2019 weiter abnehmen. Gleichzeitig zeichnet sich jedoch ein gleich bleibender Bedarf an sozialem Wohnraum ab. Dies gilt vor allem für altersgerechte Wohnungen. Deshalb muss die Stadt ihre begrenzten Möglichkeiten konsequent nutzen. Dies betrifft insbesondere die Bereitstellung von Bauflächen und die Frage, wie potentielle Investoren besser als bisher akquiriert werden können. Sozialer Wohnungsbau muss unter Beachtung von ökologischen Gesichtspunkten wieder stärker gefördert werden. Auch Sozialhilfehaushalte sollen energetisch wesentlich vorteilhaftere Wohnungen und Techniken nutzen dürfen, wenn dem eine entsprechende Heizkosten- bzw. Energieersparnis gegenüber steht.

Migranten stärker integrieren und fördern

Die Solinger PIRATEN unterstützen das Modellprojekt ›Arbeitsmarktlotsen‹. Migranten nutzen Möglichkeiten zur Weiterbildung seltener und sind häufiger arbeitslos. Mit Hilfe von interkulturellen Arbeitsmarktlotsen soll ein besserer und unterstützender Zugang zu bestehenden Förderungsangeboten erreicht werden. Das Projekt wird vom Bundesbildungsministerium und von der Bundesagentur für Arbeit gefördert.4

Das Potenzial von Migrantenorganisationen in der außerschulischen Bildung wird ebenfalls nicht voll ausgeschöpft. Durch kooperative Elternarbeit und Selbsthilfegruppen kann der Bildungserfolg von Schülern mit Migrationshintergrund nachhaltig gesteigert werden, wenn sie institutionell gefördert werden. Die Stärke der Migrantenorganisationen liegt darin, dass sie Familien mit Migrationshintergrund häufig besser als die traditionellen Institutionen und etablierten Bildungsträger erreichen.5

Schulpolitik

Wir favorisieren Schulformen des gemeinsamen Lernens. Die schon längst überfällige Gründung der neuen Gesamtschule und die Sekundarschule sind der richtige Weg. Bei künftigen Entscheidungen über Neugründung, Weiterentwicklung oder Schließung von Schulen ist für uns grundsätzlich der Elternwille maßgeblich. Das gilt auch für den Ausbau des offenen Ganztages.

Bundeswehr raus aus Solinger Schulen!

Die Piratenpartei lehnt Werbeveranstaltungen der Bundeswehr an Schulen ab. Wird ein Angehöriger der Bundeswehr im Rahmen des Unterrichts eingeladen, ist für entsprechende Ausgewogenheit zu sorgen, zum Beispiel durch Hinzuziehen eines bundeswehrkritischen Referenten.

Unternehmenseinfluss in der Schule zurückdrängen

Heute nehmen Unternehmen Einfluss auf die Unterrichtsgestaltung an den Schulen durch die Bereitstellung von Unterrichtsmaterialien. Der Einfluss von Unternehmen an Schulen soll zurückgedrängt werden. Es muss transparent sein, welche Unternehmen an den Solinger Schulen bereits aktiv sind.

Förderung von Medienkompetenz

Förderung von Medienkompetenz bei Kindern, Jugendlichen, Pädagogen und Eltern – dazu gehört folgerichtig eine Ausstattung mit modernen Medien.

Fortführung der Schulsozialarbeit

Von den in den letzten Jahren eingerichteten Stellen für Schulsozialarbeit profitieren Schüler, Eltern und Lehrer. Wir setzen uns für die Fortführung dieser Maßnahme ein.

Schulgebäude sanieren

Viele Schulgebäude sind in einem schlechten Zustand und bieten zu wenig Platz. Im Schulentwicklungsplan ist ein Gesamtkonzept zur schrittweisen Behebung dieser Mängel zu entwickeln. Wir werden uns weiter für eine Untersuchung und Beurteilung der PCB-Belastung an Solinger Schulen einsetzen.

Kosten für Lernmittel senken

In den Schulen ist eine angemessene Ausstattung mit Sachmitteln zu gewährleisten. Kosten für Lernmittel müssen bezahlbar und angemessen sein. Die PIRATEN regen an, eine bessere Tauschbörse für Schulbücher einzurichten.

Fachzentrum für Inklusion

Zur Unterstützung des schulischen Inklusionsprozesses ist der Aufbau eines entsprechenden Fachzentrums unter Einbezug aller vorhandenen Ressourcen und Netzwerke in die Zukunftsüberlegungen mit einzubeziehen.

Digitale Plattform zur Schulverwaltung

Eine digitale Plattform zur Schulverwaltung ist anzustreben, um Unterrichtsausfälle besser koordinieren und nachvollziehen zu können. Hierzu gehören Online-Vertretungspläne, Mailinglisten und Push-Nachrichten.

Einheitliche Kosten für Mensa-Essen in ganz Solingen

Die PIRATEN befürworten einheitliche und nachvollziehbare Kosten der Mensa-Essen für die gesamte Stadt.

Mehr Nachhilfeangebote

Die Solinger PIRATEN greifen den Wunsch der Schüler auf und fordern ebenfalls mehr Nachhilfeangebote, eventuell Form einer Nachhilfe-Arbeitsgemeinschaft.

Anonymes Mängelmelde-Portal

Wir wollen auch ein anonymes Mängelmelde-Portal oder eine App für Missstände an Schulen etablieren.

Kultur, Denkmalschutz und Tourismus

Ein vielfältiges Kulturangebot ist kein überflüssiger Luxus, sondern ein wesentlicher Faktor für eine attraktive Stadt. Städtische Einrichtungen wie zum Beispiel unsere Museen, das Theater, die VHS, die Jugendmusikschule, aber auch viele private Initiativen leisten einen wesentlichen Beitrag dazu.

Neue Wege der Kulturförderung

Die Kulturförderung sollte sich weniger auf die traditionellen Angebote beschränken, sondern verstärkt kleineren Projekten, Festivals, Subkulturen und jungen Künstlern zugute kommen. Aber auch der weltweite Ruhm der in Solingen vernachlässigten Choreographin Pina Bausch könnte besser für das kulturelle Stadtmarketing genutzt werden. Warum nicht ein Tanzfestival zu Ehren von Pina Bausch in Solingen einführen?

Keine Kürzungen bei der Stadtbibliothek

Die Dienstleistungen der Stadtbibliothek werden von den Solingern hervorragend angenommen. Wir wollen, dass dies auch weiterhin so bleibt. Der Etat für Neuanschaffungen von Büchern und anderen Medien darf nicht gekürzt werden. Das Lesecafé, das schon einmal von der Schließung bedroht war, steht für uns nicht zur Disposition. Eine Verschlechterung der Öffnungszeiten wird ebenfalls abgelehnt.

Als Ergänzung zur Stadtbibliothek und als Ersatz für die früher bestehenden Büchereien in den einzelnen Stadtteilen ist zu überlegen, wie der Einsatz eines Bücherbusses zu ermöglichen wäre.

Existenz der Cobra sichern

Das soziokulturelle Zentrum Cobra ist aus dem kulturellen Leben Solingens nicht mehr wegzudenken. Der städtische Zuschuss muss, trotz der Finanzprobleme der Stadt, weiter gewährleistet sein. Die PIRATEN sprechen sich auch für einen Erhalt des Cobra-Kinos aus, das Filme zeigt, die in kommerziellen Kinos in der Regel keine Rolle spielen.

Keine Kürzungen und Preiserhöhungen durch VHS-Fusion

Das Bildungs- und Freizeitangebot der VHS muss erhalten bleiben. Die Fusion mit Wuppertal darf nicht zum Abbau von Angeboten oder unangemessenen Preiserhöhungen führen.

Denkmalschutz als Multiplikator

Der Denkmalschutz und die Denkmalpflege sind zentrale Bedingungen für eine baukulturelle Generationengerechtigkeit. Sie dem Diktat knapper Haushalte zu unterwerfen wird ihrer langfristigen und gesellschaftlichen Bedeutung im Hinblick auf das Bergische Land und seine typischen Ortschaften nicht gerecht. Denkmalschutz und Denkmalpflege haben Multiplikatoreffekte auf das lokale Handwerks, auf Arbeitsplätze und auf das Steueraufkommen. Die lokale Entwicklung steht auch für die Identifizierung der Menschen mit ihrer Stadt und Region. Heimat entsteht aus Identität. Wir stehen für den Erhalt des ursprünglichen Solingens.

Touristische Vernetzung mit Nachbargemeinden

Solingen bietet neben regional bedeutsamen Rad- und Wanderwegen auch eine für das Rheinland bedeutungsvolle Geschichte. Diese gilt es, ebenso wie die Klingen-, Messer- und Schneidwarentradition, für Besucher erlebbar zu gestalten. Wir brauchen eine touristische Vernetzung mit Nachbargemeinden, bessere Konzepte und auch ein stärkeres Selbstvertrauen in die Attraktivität unserer Stadt. Schloss Burg ist zum Beispiel die größte Burganlage in Nordrhein-Westfalen.

Als Maßnahmen fordern wir

  • eine familienfreundliche Verbesserung der Radwege (Ost-West-Achse) in Solingen
  • einen Wettbewerb zur Bewerbung der Solinger Sehenswürdigkeiten am HBF Solingen. Der dortige Schaukasten wird unserer Stadt nicht gerecht.
  • einen jährlichen Wettstreit von Kölner und Düsseldorfer Bürgern auf Schloss Burg zur Steigerung der Bekanntheit.6

Wirtschaft, Handel, Digitale Infrastruktur

Die PIRATEN stehen für eine freiheitliche, gerechte und nachhaltige Wirtschaftspolitik. Freiheitlich ist eine Gesellschaftsordnung, in der die individuelle Entfaltung des Menschen im Mittelpunkt steht. Sie wird durch das Gemeinwohl sowohl gestärkt als auch beschränkt. Deshalb sind Freiheit und Verantwortung untrennbar miteinander verbunden.

Gerecht bedeutet, dass die Rahmenbedingungen in Wirtschaft und Gesellschaft in Solingen so gestaltet sind, dass sowohl eine Teilhabe als auch ein angemessenes Leben grundsätzlich gewährleistet werden. Nachhaltig ist ein auf Dauer angelegter, verantwortungsvoller Umgang mit Ressourcen und der Umwelt. Solingen schneidet bei Studien, die die wirtschaftliche Zukunftsfähigkeit bewerten, regelmäßig schlecht ab. Das muss nicht so bleiben, wenn wir konsequent nach dem Motto handeln, Stärken stärken und Schwächen beheben. Die polemische Diskussion, ob Solingen eine Wohnstadt im Grünen oder eine Stadt sein soll, in der sich alles den Interessen der Wirtschaft unterordnet, führt nicht weiter.

Wirtschaftsfreundlichkeit und hohe städtische Lebensqualität sind keine Gegensätze, sondern müssen zusammen gedacht werden.

Solingen muss mit Familienfreundlichkeit, dem Erhalt und Ausbau vielfältiger Bildungs- und Kulturangebote und seiner grünen Umgebung punkten. Auch das sind wichtige Faktoren, die Arbeitgeber und Arbeitnehmer dazu bewegen, nach Solingen zu kommen und hier zu bleiben.

Solingen ist und bleibt ein wichtiger Standort produzierender Industrie. Es gilt aber auch, andere Bereiche, wie den Dienstleistungssektor, die Kreativwirtschaft und den Gesundheitsbereich zu entwickeln. Dazu ist es nötig, deutsche und europäische Fördermittel zu identifizieren und für Solingen rechtzeitig zu akquirieren.

Die Zusammenarbeit mit der Bergischen Universität ist auszubauen. Ein weiterer wichtiger Faktor ist eine gezielte Tourismusförderung.

Gewerbesteuer-Hebesätze nicht erhöhen

Die PIRATEN wollen die Ansiedlung neuer Betriebe fördern und die Abwanderung von Firmen möglichst verhindern. Dabei spielt auch die Gewerbesteuerhöhe eine wichtige Rolle. Unser Ziel ist, eine weitere Erhöhung der Gewerbesteuer-Hebesätze zu vermeiden. Obwohl die Rahmenbedingungen der Stadt Monheim nicht in allen Punkten mit Solingen vergleichbar sind, beeindruckt der enorme Anstieg der dortigen Gewerbesteuer-Einnahmen, die durch eine drastische Senkung des Hebesatzes erzielt wurden. Es ist zu prüfen, ob diese Strategie für Solingen ähnliche positive Effekte hätte oder ob dies in der Abwägung zu überwiegend negativen Effekten durch veränderte Schlüsselzuweisungen vom Land führt.

Gezieltes Flächenmanagement und aktive Wirtschaftsförderung

Wirtschaftliche Standortentwicklung braucht ein gezieltes Flächenmanagement. Um die Nutzung neuer Gewerbeflächen im Außenbereich auf ein vertretbares Maß reduzieren zu können, müssen auch andere Wege gegangen werden:

  • Kluge Nutzung bereits vorhandener Gewerbeflächen durch ein Gewerbegebietsmanagement, das zu Synergieeffekten bei Flächen, Energie, Logistik und Verkehr führt. Ein positives Beispiel für diesen erfolgreichen Weg ist ein Modellprojekt in Dyckerfeld.
  • Gezielte Nachnutzung von Gewerbe- und Industriebrachen
  • Zur Verhinderung unerwünschter Ansiedlungen, wie zum Beispiel Discounter, müssen rechtzeitig alle rechtlichen Möglichkeiten ausgenutzt werden.
  • Wir wollen, dass die Stadt ein Gesamtkonzept zur Nutzung
    von Gewerbebrachen entwickelt.
  • Die Ausweisung von Gewerbegebieten im Außenbereich ist für uns kein generelles Tabu, muss aber mit Blick auf Belastungen für Anwohner und Umwelt, sehr restriktiv gehandhabt werden. Endgültige Endscheidungen bezüglich der in Planung befindlichen Gewerbegebieten Fürkeltrath II, Keusenhof, Buschfeld und Piepersberg-West sind erst dann zu fällen, wenn alle relevanten Umweltgutachten und Fakten wie zum Beispiel Ertragsberechnungen auf dem Tisch liegen. Da diese Entscheidungen nicht nur Parteien, Lobbyisten und Anwohner der betroffenen Gebiete angeht, haben die PIRATEN die Initiative für eine stadtweite Bürgerbefragung ergriffen, die demnächst durchgeführt wird. Wir werden das Ergebnis dieser Befragungen in unsere Entscheidungsprozesse einbeziehen.
  • Die Wirtschaftsförderung muss eine aktive Rolle als Kümmerer und Ansprechpartner für Unternehmen, besonders bei Existenzgründungen spielen.
  • In Zusammenarbeit mit allen Akteuren des Arbeitsmarktes muss eine konsequente Strategie zur Behebung des Fachkräftemangels eingeschlagen werden.
  • Der Hofgarten darf sich nicht zu einer florierenden Insel in einer durch Leerstand fragmentierten Innenstadt entwickeln. Deshalb hat ein funktionierendes Leerstandsmanagement für uns hohe Priorität. Gerade vor dem Hintergrund einer möglichen weiteren Kaufkraftabwanderung durch das kommende Designer-Outlet-Center in Remscheid ist hier ein Aktionsplan erforderlich.
  • Die Gründung einer IGS (Immobilien- und Standortgemeinschaft) für Ohligs wird von uns befürwortet.
  • Für Wald ist dieser Weg auch empfehlenswert und daher unterstützen wir den Start der Initiative vor Ort. Darüber hinaus ist das vorgesehene Stadtteil-Entwicklungskonzept zügig zu realisieren

Stärkung kleiner und mittelständischer Handelsbetriebe

Der innerstädtische Handel bildet eine Grundlage einer florierenden Innenstadt. Durch den individuellen Einzelhandel wird das Bild der Stadt entscheidend mitgeprägt. Die PIRATEN fordern von der Verwaltung konkrete Schritte zur Stärkung kleiner und mittelständischer Handelsbetriebe. Die flächendeckende Ansiedlung weiterer Filialisten besonders auf zuvor gewerblich genutzten Flächen lehnen die PIRATEN grundsätzlich ab, wenn dem nicht ein zwingender Wunsch und Bedarf der Bürger gegenüber steht.

Digitale Infrastruktur

Die Digitale Teilhabe der Bürger und die zeitgemäße Anbindung der Unternehmen liegt den PIRATEN in besonderem Maße am Herzen. Hierbei ist der anbieterneutrale und flächendeckende Ausbau der digitalen Infrastruktur auch in Randbereichen besonders zu fördern.

Anstatt die Zusammenarbeit mit den Telekommunikationsunternehmen zu suchen, wurde in Solingen lange nur auf ein eigenes Glasfasernetz gesetzt, mit dem heute fast nur die Städtischen Betriebe vernetzt sind. In vielen Wohnbezirken und nahezu in allen Solinger Gewerbegebieten ist das Internet derzeit wesentlich langsamer als zum Beispiel in Wuppertal: ein eindeutiger Standortnachteil für unsere Stadt, den die PIRATEN immer wieder anprangerten. Die durch die Solinger PIRATEN aufgezeigten Ausbaulücken bei der LTE-Mobilfunktechnik (Long Term Evolution) und beim Breitbandnetz (VDSL) an vielen Stellen unserer Stadt haben ihre Ursache in politischen Fehleinschätzungen. Die bisher geplanten Verbesserungen der Verbindungsgeschwindigkeiten durch die ›Bandbreiten Offensive 2014‹ werden für die Solinger Bürger erst ab dem Jahr 2015 greifen. Sie sind jedoch ein guter Anfang. Die steigende Nachfrage nach größeren Bandbreiten in allen wirtschaftlichen Bereichen und auch die gestiegenen Erwartungen im privaten Bereich der Bürger machen hier ein ständiges Monitoring erforderlich.

Es muss klar sein, dass Solingen nicht bei neuen Technologien (wie LTE-Advanced) anderen Städten erneut um Jahre hinterherhinken darf. Des Weiteren bringen neue Technologien wie zum Beispiel Vectoring auch neue Probleme für den Wettbewerb und können langfristig eine Glasfaserverkabelung für Haushalte nicht ersetzen.

Wir Solinger PIRATEN stellen unsere Expertise gerne zur Verfügung und werden die Entwicklung in der Stadt weiterhin kritisch begleiten. Dies gilt für unnötige, unveröffentlichte Gutachten und für Maßnahmen wie eine »umfassend konzeptionell begleitete Digitalisierung«, ein digitales Kataster, offene WLAN-Netze der Stadt oder neue Dienstleistungen unter Nutzung der eID-Funktion (elektronischer Identitätsnachweis) des neuen Personalausweises (nPA).

Finanzen

Zahlreiche Städte in NRW stecken in einer tiefen Finanzkrise. Das gilt auch für Solingen. Verantwortlich dafür sind hausgemachte Fehler in der Vergangenheit, ansteigende Kosten für soziale Hilfen und die Aufbürdung neuer Aufgaben durch Bund und Land, deren Finanzierung den Städten aufgezwungen wird. Durch Einsparmaßnahmen ist es gelungen, ein Abrutschen in den Nothaushalt zu verhindern und die Stadt handlungsfähig zu halten. Das jährliche Haushaltsdefizit ist reduziert worden. Mit Landeshilfe kann 2018 ein Ausgleich des Haushaltes erreicht werden. Die PIRATEN stehen zu dem Ziel des Schuldenabbaus. Einen Sparkurs um jeden Preis werden wir jedoch nicht mitmachen. Das gilt vor allem für Kürzungen im Sozial- und Bildungsbereich.

Strikte Einhaltung des Konnexitätsprinzips

Mit der Verabschiedung des Haushaltssicherungskonzeptes 2010 und der Teilnahme am Stärkungspakt NRW hat die Stadt ihren Sparwillen nachdrücklich unter Beweis gestellt. Doch eine umfassende Lösung der Finanzkrise ist nur mit einer durchgreifenden Gemeindefinanzreform auf Bundes- und Landesebene zu erreichen. Vor allem ist die strikte Einhaltung des Konnexitätsprinzips zu gewährleisten.

Haushalt transparent machen

Jeder Bürger soll die Gelegenheit haben, sich über die Haushaltssituation der Stadt zu informieren. Komplizierte Zahlenwerke sind transparent und allgemein verständlich darzustellen. Das gilt besonders bei Haushaltsberatungen. Bürgerhaushalte dürfen sich nicht nur auf Sparvorschläge beschränken. Es muss eine Möglichkeit zur umfassenden Mitgestaltung gewährleistet sein.

Ohne die Umsetzung der Maßnahmen zur Konsolidierung der städtischen Finanzen wäre die Aufrechterhaltung von zahlreichen freiwilligen Leistungen der Stadt vom Wegfall bedroht. Wir wollen auch weiterhin die Zuwendungen und Zuschüsse für Wohlfahrtsverbände, Vereine und Selbsthilfegruppen erhalten. Organisationen wie Drogenberatung, Verbraucherzentrale, Pro Familia und viele andere sind ein wichtiger Bestandteil unseres sozialen Netzes.

Nicht am falschen Ende sparen

Sparen an der falschen Stelle macht keinen Sinn. Der Verzicht auf notwendige Investitionen zum Erhalt von Straßen, Gebäuden, Brücken etc. kostet am Ende mehr.

Wir fordern ein konsequentes Instandhaltungs- und Sanierungskonzept, um den Werteverfall zu stoppen.

Haushaltsausgleich durch Ausgabendisziplin

Wir wollen eine weitere Erhöhung von Grund- und Gewerbesteuer unbedingt vermeiden. Unser Ziel ist den angestrebten Haushaltsausgleich durch Ausgabendisziplin zu erreichen

Die Stadt Monheim hat durch eine drastische Senkung des Gewerbesteuersatzes und Ansiedlung von neuen Unternehmen enorme Mehreinnahmen erzielt. Wir wissen, dass die Rahmenbedingungen in Monheim sich von Solingen unterscheiden. Trotzdem soll überprüft werden, welche Effekte sich für Solingen bei einer ähnlichen Strategie ergeben würden.

Ankauf des Rathauses prüfen

Wir wollen klären, ob der Kauf des Rathauses für die Stadt auf Dauer billiger ist, als die derzeitigen hohen Mietzahlungen.

Kommunale Betriebsprüfer einsetzen

Es besteht die gesetzliche Möglichkeit, dass kommunale Betriebsprüfer an den Betriebsprüfungen (Außenprüfung) des Finanzamtes teilnehmen. Mehrere Städte, so zum Beispiel Bonn, Köln und Nürnberg, nutzen diese Möglichkeit, da die bisherigen Erfahrungen zeigen, dass dies zu Mehreinnahmen führt. Wir wollen klären, ob dieser Weg sich auch für Solingen lohnen würde.

Geschäftsführergehälter senken

Auch führende Mitarbeiter städtischer Unternehmen, müssen einen Sparbeitrag leisten. Die Gehälter von Geschäftsführern städtischer GmbHs sollen bei Vertragsverlängerungen oder bei neuen Arbeitsverträgen spürbar abgesenkt werden.

Vereinheitlichung der Sitzungsgelder für Aufsichtsräte und Sparkassenverwaltungsrat

Die Höhe der Sitzungsgelder für die Teilnahme an Sitzungen von Aufsichtsräten und dem Verwaltungsrat der Solinger Stadtsparkasse sollen vereinheitlicht werden und sich an den Regelungen der Sitzungsgelder für Rats- und Ausschusssitzungen orientieren.

Sport

Familienbad Vogelsang ausbauen

Mit der Diskussion um den Bau eines sogenannten Spaßbades ist viel Zeit verschenkt worden. Wir unterstützen den Erhalt des Familienbades Vogelsang und befürworten die geplanten Maßnahmen zur Attraktivierung.

Keine Schließung von weiteren Freibädern

In den zurückliegenden Jahren kam es zur Schließung zahlreicher Freibäder. Mit zwei Freibädern wird nur noch ein Mindeststandard vorgehalten. Weitere Bäderschließungen lehnen wir strikt ab. Das gilt auch für den Fall, dass sich die Umwandlung des beliebten Heidebades in ein Naturbad nicht realisieren lässt.

Keine weitere Gebührenerhöhung für Sportvereine

Die Solinger Sportvereine leisten seit vielen Jahren durch die Zahlung von Gebühren und Eigenleistungen einen wichtigen Beitrag zum Erhalt von Sportstätten. Weitere Gebührenerhöhungen, die für die Vereine nicht mehr tragbar sind, lehnen wir ab.

Sportentwicklungsplanung

Wir fordern dem Beispiel anderer Städte folgend, einen Sportentwicklungsplan für Solingen.

1http://www.offenedaten.moers.de/

2Solingen hat einen der höchsten Elternbeiträge in NRW.

3Siehe dazu http://www.heimat-im-quartier.de/foren/topic/was-macht-eine-stadt-oder-gemeinde-fuer-jugendliche-lebenswert/

4Eine weitere Förderung durch EU-Fördermittel ist wünschenswert.

5http://www.migazin.de/2014/02/26/migrantenorganisationen-kernproblem-ist-die-fehlende-institutionelle-foerderung/

6Mit Schloss Burg ist die Rivalität zwischen Köln und Düsseldorf historisch verbunden. Vor diesen Hintergrund könnte ein Städte-Wettstreit ausgerichtet werden. Während des Limburger Erbfolgestreites nahm Graf Adolf V. von Berg in der entscheidenden Schlacht von Worringen (1288) teil. Nach dem Sieg wurde der Verlierer, der Erzbischof von Köln, Siegfried von Westerburg, auf Schloss Burg gefangen gehalten. Adolf V. hatte nun freie Hand, eine Stadt unter seiner Kontrolle am Rhein zu gründen: Düsseldorf.

In Kürze können Sie hier das Wahlprogramm in einer PDF-Version zum Ausdrucken sowie als EPUB für Ihren E-Book-Reader herunterladen.