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Solinger Piraten: Beschlusskontrolle verbessern

Anbindung des Industriegebietes Scheuren ist überfällig! 

“Bezüglich der längst überfälligen Anbindung des Industriegebietes Scheuren an die Viehbachtalstraße, gibt es für die gesamte Politik keinen Anlass zur Selbstzufriedenheit”, sagt PiratenRatsmitglied Gerd Schlupp. “Wenn sich Parteien nun gegenseitig dafür loben, dass sie die ohnehin unumstrittene Anbindung wollen, wirkt das eher peinlich. Stattdessen sollte man sich lieber fragen, wie es dazu kommen konnte, das ein Ratsbeschluss nach zwei Jahren immer noch nicht realisiert ist.” 

“Das dies jetzt überhaupt entdeckt wurde, ist im Grunde einem Zufall zu verdanken. Denn wäre es im Rahmen des OB- Wahlkampfes nicht zu Gesprächen mit den in Scheuren ansässigen Firmen gekommen, stünde das Thema Anbindung vermutlich wohl immer noch nicht auf der Tagesordnung”, meint Schlupp. 

“Natürlich liegt diesem Fall ein Versäumnis der Verwaltung vor. Doch es ist auch die Aufgabe der Politik, zu überwachen, ob ihre Beschlüsse ausgeführt werden. Scheuren ist kein Einzelfall. Darum müssen Konsequenzen aus diesem Vorgang gezogen werden. Es stellt sich grundsätzlich die Frage, wie in Zukunft sichergestellt werden kann, das Arbeitsaufträge an die Verwaltung nicht versanden. 

“Dazu bedarf es vor allem der Etablierung einer wirksameren  Beschlusskontrolle. Eine Kontrolle, die lediglich in größeren zeitlichen Abständen erfolgt, reicht offensichtlich nicht aus. Deswegen halten wir es für erforderlich, dass künftig in jeder Ratssitzung eine Information über den aktuellen Umsetzungsstand von Ratsbeschlüssen vorgelegt wird. Nur so ist eine effektive Erledigungs-und Erfolgskontrolle möglich.”

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