Allgemein Bundestagswahl 2013

Direktkandidat der PIRATEN schließt sich Verfassungsbeschwerde gegen die Bestandsdatenauskunft an

Was viele ahnten, ist jetzt durch die Washington Post und den Guardian bestätigt worden. Der US-Geheimdienst hat seit Jahren Zugang zu allen Daten auf den Servern großer Internetfirmen wie Google, Facebook oder Apple und damit auch zu allen privaten Nutzerdaten, zu vertraulichen Dateien, Passwörtern, E-Mails und Kreditkartendaten. Die Entrüstung darüber ist auch in Deutschland groß. Dabei haben Bundestag und Bundesrat gerade erst ein Gesetz beschlossen, mit dem das totale Ausspionieren der Bürger auch in Deutschland zum erschreckenden Alltag wird: das Gesetz zur Bestandsdatenauskunft.

»Unsere Parlamente haben den Bürger zum Freiwild erklärt« sagt Jan Ulrich Hasecke, der Direktkandidat der PIRATEN im Wahlkreis 103 (Solingen, Remscheid, Wuppertal II), »wenn das Gesetz zur Bestandsdatenauskunft in Kraft tritt, ist der Überwachungsstaat endgültig Realität. Ich habe mich deshalb der Sammelklage von Patrick Breyer und Katharina Nocun vor dem Bundesverfassungsgericht gegen das Gesetz zur Bestandsdatenauskunft angeschlossen.«

Patrick Breyer ist Abgeordneter der Piraten im Kieler Landtag und Katharina Nocun ist politische Geschäftsführerin der Piratenpartei. Das Gesetz zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Neuregelung der Bestandsdatenauskunft geht weit über die bisherige Rechtslage hinaus und baut Schutzvorschriften ab. So soll der Zugriff auf Kommunikationsdaten nicht mehr auf Einzelfälle beschränkt sein. Und es soll eine elektronische Schnittstelle zur vereinfachten Abfrage von Kommunikationsdaten eingeführt werden.

»Der Staat darf allenfalls mit richterlicher Anordnung und zur Aufklärung schwerer Straftaten oder zur Gefahren-Abwehr auf diese Daten Zugriff erhalten«, sagt Hasecke, »Karlsruhe ist erneut die letzte Hoffnung für alle Bürgerrechtler. Bis Ende Juli kann sich jeder Bürger der Sammelklage anschließen«, sagt Hasecke, »die Infos dazu finden sich auf der Website http://stopp-bda.de/ .«

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