Allgemein Kommunalpolitik

Kita-Essen: Große Koalition macht unsoziale Politik

Die Solinger PIRATEN bedauern die Entscheidung des Rates vom 21.02.2013, ab August den Eltern das Essensgeld nicht mehr zurückzuzahlen, wenn ihr Kind mehr als elf Tage in der Kita gefehlt hat. Die Entscheidung wurde damit begründet, dass der Verwaltungsaufwand für die Rückzahlung zu hoch sei und Eltern die Regelung missbrauchen würden, indem sie kranke Kinder bewusst elf Tage zu Hause ließen. Belege hierfür sind nicht vorhanden.

»Die Begründungen sind leider typisch für eine Politik, die den Bürger als Bittsteller der Verwaltung betrachtet oder ihm Missbrauchsabsichten unterstellt«, sagt Silke Hartkopf vom AK Kommunalpolitik der Solinger PIRATEN. Beschämend war auch, wie diese Regelung den Rat passierte. Ohne lange Diskussion hat eine große Koalition aus CDU, FDP, SPD und BfS aufgrund von bloßen Unterstellungen diese unsoziale Regelung durchgewunken. Die Enthaltung der Grünen ist auch kein Ruhmesblatt. »Familienfreundliche Politik sieht anders aus«, sagt Hartkopf. Lediglich DSW, FBU und Solingen-Aktiv haben gegen den Antrag gestimmt.

Die Solinger PIRATEN warten nun mit Spannung auf die Härtefallregelung, die der Jugendhilfeausschuss nachreichen soll. Es stellt sich nämlich die Frage, ob der Verwaltungsaufwand dafür nicht wesentlich höher ist und sich die Streichung der Erstattung von 13.300 EUR an die Eltern als unsoziale Milchmädchenrechnung erweist.

Über

Jan Ulrich Hasecke ist verheiratet und hat zwei erwachsene Söhne. Bei der NRW-Landtagswahl im Jahr 2012 kandidierte er für die Piraten im Wahlkreis Solingen I. Zur Bundestagswahl 2013 kandiert er im Wahlkreis 103 (Solingen, Remscheid, Wuppertal II). Als Pressepirat kümmert er sich um die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit der Solinger Piraten.

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