Die Solinger PIRATEN haben die Einwohnerfragestunde am 21.02.2013 im Rat der Stadt genutzt, um dem OB einige Fragen zu stellen. Wir veröffentlichen die Fragen hier, weil die Lokalpresse über die Einwohnerfragestunde bis jetzt kaum oder gar nicht berichtet.
Silke Hartkopf fragte:
Frage I
Die zentrale Frage mit wem und in welcher Form die Stadtwerke in Zukunft kooperieren sollen, wird seit Monaten im politischen Raum diskutiert. Diesbezügliche Resultate des BET-Gutachtens (SWOT-Analyse) liegen ebenfalls schon seit einigen Monaten vor.
Vor diesem Hintergrund folgende Frage:
Warum hat bisher keine Bürgerbeteiligung stattgefunden und warum ist bisher keine zusammenfassende Veröffentlichung des BET-Gutachtens (SWOT-Analyse) erfolgt, damit sich die Bürger eine fundierte Meinung bilden können?
Frage II
Im Netz ist die Beschlussvorlage 2310 a einsehbar, die besagt, dass ein KFW-Kredit in Höhe von 50 Mio. EUR, der für die Rekommunalisierung der Stadtwerke gedacht ist, bei der italienischen Unicredit Bank für eine Laufzeit von 10 Jahren mit einem dafür geschätzten Zinsüberschuss von sage und schreibe ca. 0,26% jährlich angelegt worden ist? Ist das richtig?
Unter-Frage II-I
Wenn dies so ist (wovon ich ausgehe, da es die öffentliche Beschlussvorlage gibt), gerade in Anbetracht der Tatsache, dass man sich schwer vorstellen kann, Geld für noch weniger Zinsen anlegen zu lassen: Wurden andere Angebote von anderen Banken eingeholt, zu welchem Zeitpunkt und warum kamen sie nicht als potenzielle Partner in Frage?
Außerdem besagt die Beschlussvorlage, dass der Kredit über eine direkte Wiedereinlage lief.
In welchen Zeiträumen und wie wurde der Kredit gebucht?
Antworten
Leider müssen die Solinger PIRATEN feststellen, dass alle Antworten des OB’s hierzu ausweichend waren bzw. auf den nichtöffentlichen Bereich verwiesen.
Die erste Frage wurde anfangs überhaupt nicht beantwortet, da sich die Antwort während der Ratssitzung ergeben würde. Das war aber nicht der Fall. Erst auf Nachfrage von Gerd Schlupp (DSW) nach der Abstimmung zur Zukunft von den Stadtwerken gab OB Feith eine Antwort. Eine Zusammenfassung des Gutachtens soll zeitnah erfolgen. Warum allerdings die Bürgerbeteiligung nach Vorlage des Gutachtens noch nicht stattgefunden hat, wurde nicht schlüssig begründet.
Die Antworten bezüglich des KFW-Kredites waren unseres Erachtens inhaltslos. Die Worte des OB’s wurden mit protestierenden Zwischenrufen quittiert. OB Feith schloss mit den Worten “seien sie beruhigt”. Nein, Herr Oberbürgermeister, die PIRATEN sind nicht beruhigt, die PIRATEN wollen Antworten!
(Sobald das Protokoll der Einwohnerfragestunde veröffentlicht ist oder es schriftliche Antworten des OB gibt, werden wir diese hier veröffentlichen.)
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