Allgemein Kommunalpolitik

PIRATEN lehnen Abschaffung der Erstattung für Kita-Essen ab

Eltern werden von der Verwaltung unter Generalverdacht gestellt

Die Verwaltung hat für das Kindergartenjahr ab August 2013 die Absicht, die anteilsmäßige Erstattung von Kita-Essen abzuschaffen. Die Solinger PIRATEN lehnen dieses Vorhaben ab.

Bisher bekamen Eltern, deren Kinder 11 Tage oder länger am Stück nicht am Mittagessen in einer städtischen Kita teilnehmen konnten, ihre Kosten anteilsmäßig erstattet. Gründe für die geplante Abschaffung seien der angeblich zu hohe Verwaltungsaufwand. Außerdem unterstellt die Verwaltung, dass manche Eltern ihre Kinder mutwillig exakt 11 Tage zu Hause behielten, um das Essensgeld zu erhalten. Konkrete Belege und nachvollziehbare Beweise bleibt die Verwaltung allerdings schuldig. Eltern unter Generalverdacht zu stellen, ist der falsche und der unsozialste Weg!

»Im Jahr 2012 wurde ein Gesamtbetrag von 13.300 EUR erstattet«, stellt Silke Hartkopf vom Arbeitskreis Kommunalpolitik der Solinger PIRATEN fest, »Knapp 20 % bzw. 2.660 EUR gingen an Familien deren Kinder genau 11 Tage der Einrichtung ferngeblieben waren. Die verbliebenden 80 %, die eindeutige Mehrheit, fehlten somit 12 Tage und länger.«

Die Solinger PIRATEN sind schockiert über den von der Verwaltung gemachten Vorschlag. Hier müsste, falls Klärungsbedarf wirklich bestünde, Ursachenbekämpfung stattfinden und keine bloße Symptombekämpfung. Politik muss für die Bürger da sein. Es gilt den Familien zu helfen, nicht dem Stadtsäckel. Die Kinderbetreuung muss völlig neu strukturiert werden. Die PIRATEN NRW fordern eine beitragsfreie Ganztagsbetreuung in wohnort­nahen Kindertagesstätten mit kind- und elterngerechten Öffnungszei­ten für Kinder ab dem ersten Lebensjahr. Wenn einzelne Kommunen sich diese Betreuung nicht leisten können, muss das Land einspringen.

Über

Jan Ulrich Hasecke ist verheiratet und hat zwei erwachsene Söhne. Bei der NRW-Landtagswahl im Jahr 2012 kandidierte er für die Piraten im Wahlkreis Solingen I. Zur Bundestagswahl 2013 kandiert er im Wahlkreis 103 (Solingen, Remscheid, Wuppertal II). Als Pressepirat kümmert er sich um die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit der Solinger Piraten.

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