Allgemein Energieversorgung Kommunalpolitik

Politik muss berechenbar sein

Was will OB Feith?

Bei der Zukunft der Stadtwerke dreht sich Oberbürgermeister Feith wie ein Wetterfähnchen im Wind. Die Widersprüchlichkeit der Handlungen des Oberbürgermeisters lassen die Solinger PIRATEN zweifeln, ob an der optimalen Lösung für Solingens Stadtwerke ein reales Interesse besteht. Nach vielen Gutachten, die immer noch nicht veröffentlicht sind, sollen nun bis zum Sommer Sondierungsgespräche und eine Markterkundung erfolgen. Eigentlich sollte man meinen, dass so etwas längst erfolgt und mit Erkenntnisgewinn abgeschlossen sei. Im Herbst nach der Bundestagswahl soll dann endlich doch noch eine Bürgerbefragung durchgeführt werden. Vermutlich dürfen die Bürger dann abnicken, was hinter verschlossenen Türen sondiert und erkundet wurde. Ohne Offenlegung der Gutachten wird es allerdings schwer bis kaum möglich sein, hier eine unabhängige und für die Stadtwerke richtige Entscheidung zu fällen.

Zudem ließ der OB verkünden, dass die SWS rund 24 Millionen Euro Eigenkapital für Investitionen benötigt, die weder die BSG, noch die Stadt als Konzernmutter zuschießen könnten. Vor diesem Hintergrund hätten die Solinger PIRATEN gerne die Frage beantwortet, warum beim Rückkauf der Stadtwerke der günstige Kredit der KfW (Kreditanstalt für Wiederaufbau) über 50 Millionen Euro zu einem lächerlichen Zinssatz direkt wieder komplett an die Unicredit Bank AG in Form eines Schuldscheindarlehens weitergereicht wurde. Das ist viel Geld, welches nun für eine Investition in die Stadtwerke fehlt. Die Opportunitätskosten bzw. der entgangene Gewinn, die entgangenen Zinsen durch dieses Geschäft kommen noch hinzu, denn das gesamte Geschäft mit der Unicredit Bank bringt der Beteiligungsgesellschaft Stadt Solingen mbH einen Zinsüberschuss bei einer zehnjährigen Laufzeit für die 50 Millionen Euro von genau 0,26 % p.a. (siehe Beschlussvorlage 2310 a, S. 15). Hier muss eine Stellungnahme seitens des Oberbürgermeisters und der Verwaltung erfolgen, wie solch eine Summe zu derartig fragwürdigen Konditionen angelegt werden konnte.

Ebenfalls ist fragwürdig, warum die Solinger Stadt-Sparkasse bei dem Kreditgeschäft nicht involviert wurde. Das Kapital hätte in Solingen arbeiten können. Die Sparkasse war sowieso bereits beim Rückkauf eingebunden, da sie 5,5 % der Anteile an der Stadtwerke Solingen GmbH erworben hatte.

Aufschlussreich sind auch die wankelmütigen Äußerungen des OBs zu Bürgerfonds. Ende Juni 2012 verkündete OB Feith, mit der Öko+ GmbH sollte die Energiewende in Solingen auch mit Finanzierung durch Solinger Bürger ankurbelt werden. Über die Sparkasse war geplant, einen Sparbrief mit lukrativer Rendite aufzulegen und die BSG sollte 10 Millionen Eigenkapital zur Verfügung stellen (Stichwort: Bürgerenergieinvest, Beschlussvorlage 2157). Am 31.01.2013 ist hiervon keine Rede mehr. Stattdessen dreht er seine eigene Aussage, wie gewohnt mit diffusen Begründungen, ins Gegenteil: „Ob die Bürgerinnen und Bürger bereit sind, im Rahmen von Anlagemodellen den Stadtwerken so viel Geld zur Verfügung zu stellen, ist nach Einschätzung von Branchenkennern zweifelhaft.“ Die Solinger PIRATEN schlagen vor, die Bürger jetzt schon zu ihrer Beteiligungsbereitschaft zu befragen. Dann wäre auch eine Einschätzung zum benötigten Eigenkapital realistischer.

Immer wieder wird auf das BET Gutachten mit der Stärken-Schwächen-Untersuchung (englisch: SWOT-Analyse) hingewiesen. Richtig veröffentlicht wird es aber nicht! PIRATEN fragen: Wo sind bei dieser Analyse das O und T geblieben? Die Chancen und Risiken (Opportunities und Threats) der SWS-Zukunft würden die Bürger auch interessieren.

Die Solinger PIRATEN befürworten die Verschiebung der Entscheidung zur SWS-Zukunft. Erst muss eine Erhebung zur Finanzierungsbereitschaft der Bürger erfolgen, dann können weiter Optionen ausgelotet werden und vor der Sommerpause müssen die Bürger erneut befragt werden. Eine Beschlussempfehlung aufgrund der mangelhaften Ausarbeitungen bereits bei der Ratssitzung am 21.02.2013 zu geben, dürfte als grob fahrlässig eingestuft werden.

Gebt endlich Gas und füllt die Informationslücken zu den SWS! Startet die Bürgerbeteiligung über „Solingen-redet-mit.de“ jetzt und nicht erst nach den Bundestagswahlen!

Über

Jan Ulrich Hasecke ist verheiratet und hat zwei erwachsene Söhne. Bei der NRW-Landtagswahl im Jahr 2012 kandidierte er für die Piraten im Wahlkreis Solingen I. Zur Bundestagswahl 2013 kandiert er im Wahlkreis 103 (Solingen, Remscheid, Wuppertal II). Als Pressepirat kümmert er sich um die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit der Solinger Piraten.

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