CDU, SPD und Grüne haben im Landtag die Wiedereinführung einer Sperrklausel bei Kommunalwahlen in Höhe von 2,5 Prozent als Gesetz für NRW verabschiedet. Die FDP hat sich enthalten.
Dies ist keine Sperrklausel zur Sicherung der Arbeitsfähigkeit der Räte, sondern eine Klausel gegen mehr Demokratie und für Bequemlichkeit. Die Entscheidung der NRW-Piraten gegen dieses demokratiefeindliche Vorhaben zu klagen, ist richtig und genau im Sinne der Bürger. Erhebliche Funktionsstörungen liegen nicht vor, daher wird das Bundesverfassungsgericht diese Regelung wieder einkassieren. Es ist schon traurig, dass auch Solinger Spitzenpolitiker die Stimmen der Bürger ausschließen wollen. Bei der letzten Kommunalwahl wären mit dieser Sperrklausel rund 8% der gültig abgegebenen Stimmen in Solingen nicht berücksichtigt worden.
„Die Gleichheit aller Stimmen ist ein wichtiger Wahlrechtsgrundsatz, der auch im Grundgesetz verankert ist. Mit einer Sperrklausel hat ein relevanter Anteil von Stimmen aber keine Wirkung mehr. Das ist grundgesetzwidrig“, sagt auch Landesgeschäftsführer Alexander Trennheuser der Initiative „Mehr Demokratie“.
Außerdem werden kleine Gruppen und Einzelvertreter schon jetzt gezielt ausgeschlossen beim Ältestenrat. Auch dürfen Einzelmandatsträger nicht an allen Ausschüssen teilnehmen und erhalten sehr viel weniger finanzielle Unterstützung.
0 Kommentare zu “2,5% Hürde bei Kommunalwahlen stößt bei Piraten auf scharfe Ablehnung”