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Piratenpartei fordert Mandatsrückgabe

Die Solinger Piratenpartei fordert ihr bisheriges Ratsmitglied Gerd Schlupp zur Mandatsrückgabe auf, nachdem sein Austritt aus der Partei vom Landesverband NRW bestätigt wurde.
Die Piraten wollen in Solingen nun weiter eine aktive und bürgernahe Politik machen, die sich am Kommunalwahlprogramm orientiert. Dazu gehört neben der Unterstützung von Bürgeranträgen auch die Ratsarbeit.
Gerd Schlupp hat seinen Ratssitz, nicht weil er direkt gewählt wurde, sondern weil er über die Liste der Piratenpartei in den Stadtrat gekommen ist. Der Wählerwille ist es gewesen, dass die Piraten mit einem Mitglied im Rat vertreten sind. Wer dann aus der Partei austritt, der sollte dann auch nicht das Mandat, das die Wähler dieser Partei erteilt haben, behalten.
Daher fordern die Solinger Piraten den Rücktritt von Gerd Schlupp von seinem Ratsmandat.

2 Kommentare zu “Piratenpartei fordert Mandatsrückgabe

  1. Der Argumentation “Wer dann aus der Partei austritt, der sollte dann auch nicht das Mandat, das die Wähler dieser Partei erteilt haben, behalten.” kann ich nur zustimmen.

    Gibt es denn sonst noch Solinger Piraten die hier eine Nachfolge antreten können und hier überhaupt bereit für lokale Aktivitäten der Partei stehen?
    Ich hab nicht wirklich Lust bei der nächsten Wahl aus Protest die AFD wählen zu müssen wenn die Piraten mangels ausreichender Anzahl von Unterstützungsunterschriften nicht am Wahlzettel stehen.

    • Auf die Liste zur Kommunalwahl 2014 haben wir neun Personnen gewählt.
      Gerd Schlupp hat schon erklärt, dass er sein Mandat nicht abgeben wird.
      Es gibt noch aktive Piraten z.B. beim Freifunk in Solingen. Jedoch sind es aktuell zu wenige Piraten für eine Aufstellung in allen Solinger Wahlbezirken.
      Die nächste Kommunalwahl in Solingen ist allerdings erst 2020.

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